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Eine Analyse von Jörg Sutter
Am gestrigen Donnerstag (28.07.) wurde das EEG 2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, damit ist das Gesetz formal in Kraft getreten. Es bleibt trotzdem etwas unübersichtlich, welche Regelungen nun verlässlich angewendet dürfen und welche nicht. Dazu unten einige Beispiele. Auch bleibt noch Arbeit für die Zukunft.
Veröffentlichung ist erfolgt
Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist der formal letzte Schritt für ein neues Gesetz, nachdem (wie hier beim EEG 2023) der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, der Bundesrat zugestimmt hat und der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben hat und damit keine Bedenken hat, dass es verfassungswidrig sein könnte. Am Tag nach der Veröffentlichung, also ab dem heutigen Freitag (29.07.2022) hat das EEG 2023 damit Gesetzeskraft erlangt.
Doch was wurde eigentlich beschlossen und veröffentlicht? Das EEG 2023 ist kein eigenständig neues Gesetz, sondern ein Änderungskatalog, der auf die Regelungen des EEG 2021 zurückgreift, also eine Weiterentwicklung des EEG 2021 darstellt. Daher ist auch die Veröffentlichung inhaltlich kaum zu verstehen, da hilft nur der Blick in die Gesetzessynopse der Stiftung Umweltenergierecht, die hier in einem zweispaltigen Dokument das EEG 2021 und EEG 2023 gegenüberstellt. Doch immer ist zu beachten: Auch wenn bei der Stiftung sehr sorgfältig gearbeitet wird, ist rechtlich maßgebend der veröffentlichte Text im Bundesgesetzblatt.
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Ein Einblick von Matthias Hüttmann
Letzte Woche hatten wir gerade noch kritisch über die öffentliche Konsultation für ein Konzept zur Umsetzung der 65-Prozent-EE-Vorgabe für neue Heizungen aus den Ministerien BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) und BMWSB (Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) berichtet, schon gibt es eine neue ministeriale Überraschung zu vermerken. Die Reform der Gebäudeförderung kommt aus dem BMWK, laut Pressemeldung vom 26.07.22 soll sie den „Fokus auf Sanierung und Vereinfachung der Antragstellung durch klarere Zuständigkeiten“ legen. Das Brisante an der Geschichte: Einen Tag später (am 27.07.22) wird das Ganze per sogenannter Änderungsbekanntmachung im Bundesanzeiger veröffentlicht, noch einen Tag später (zum 28.07.22) tritt es in gestufter Reihenfolge in Kraft. Mal ganz abgesehen vom Inhalt der neu aufgestellten Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist eine solche Überrumpelung für die Branche (Handwerk und Industrie) nicht nachvollziehbar. Der Aufschrei im Maschinenraum der Wärmewende wäre normalerweise auch groß. Da nun aber auf die Schnelle Angebote, Kataloge, Wirtschaftlichkeitsprognosen und vieles mehr von jetzt auf gleich umgeschrieben und aktuelle Dialoge mit Kunden überarbeitet werden müssen, ist es jedoch noch überraschend ruhig.
Weniger für einzelne, mehr für alle
Vor allem stellt die Überarbeitung des BEG eine Rasenmäheraktion dar. Nahezu alle Fördersätze wurden reduziert, einige Förderungen sind komplett gestrichen worden. Da der Schwerpunkt von Seiten des Ministeriums auf der Förderung der energetischen Sanierung liegt, gelten auch bei den entsprechenden KfW-Programme ab sofort neue Förderrichtlinien. Die betreffen aber nicht nur den Neubau, auch die Kreditförderung für Einzelmaßnahmen in der Sanierung entfällt. Speziell bei den Fördersätzen der BAFA wurden die Fördersätze abgesenkt, diese "zum Glück aber erst" zum 15.08.22.
Warum das Ganze? Bundesminister Habeck lässt sich wie folgt auf der Website des BMWK zitieren: „In Zukunft bekommt der oder die Einzelne etwas weniger an Förderung als vorher, aber dafür können viele Menschen von den Förderprogrammen profitieren. Das ist in Zeiten von hohen Energiekosten angezeigt. Die allermeisten Menschen leben in älteren Häusern. Jetzt zu sanieren, Fenster auszutauschen, die Gasheizung rauszuwerfen – das hilft, um Kosten zu sparen und geht mit Klimaschutz Hand in Hand: Der Effekt für Energieeinsparung und Klimaschutz liegt bei der energetischen Gebäudesanierung rund um das 4,5-fache höher als im Neubau. Vor dem Hintergrund der haushaltpolitischen Vorgabe ist das eine gute Lösung“
Was aufgestockt wurde sind die Mittel im Haushalt. Es gibt also mehr zu verteilen. Dass die Gelder zuletzt zu schnell abgerufen wurden, hat zu einem Umdenken geführt. Ob aber die nun geringeren Fördergelder pro Sanierungsprojekt automatisch zu mehr geförderten Projekten, sprich für einen Schub bei der Sanierung führen werden, darauf darf man gespannt sein.
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Ein Kommentar von Tatiana Abarzúa
Wenn sich Meldungen über ein Thema häufen, und es immer gleich klingt, was da geschrieben und weitererzählt wird, dann muss es wohl das Sommerloch sein, dass es kaum andere Themen mehr zu geben scheint. Offenbar verfolgen viele einflussreiche Politikprofis das Ziel, die aktuell von vielen erlebte „Gaskrise“ zu nutzen, um in Deutschland den Atomausstieg wieder rückgängig zu machen.
Nicht zu überlesen, quer durch die meistgelesen deutschen Tageszeitungen, wird von einem „Deal“ zwischen FDP und Grüne gesprochen: temporäres Tempolimit vs. temporäre längere Atommeilerlaufzeit. Das ist lange noch keine beschlossene Sache, doch beim Lesen kann ein anderer Eindruck entstehen. Und in der gesamten Berichterstattung fehlt eine journalistische Einordnung in den Kontext. Was wäre denn die Folge einer solchen Entscheidung? Gibt es Investmentfirmen, die davon profitieren würden, und wenn ja, welche? Welche Länder haben eine sichere Lagerung radioaktiver Abfälle tatsächlich realisiert, wo der neue Atommüll dann auch gelagert werden würde? Wie sicher wäre ein Weiterbetrieb der Anlagen? Welche Strukturen würden damit aufgebaut, verfestigt oder verhindert werden?
Sehr auffällig dabei: Kritik an einer Laufzeitverlängerung erscheint nicht mitteilungswürdig. So als ob es sie nicht gebe. Ein lautes Schweigen in den Medien. Das neue Sommerloch. Offenbar gegen die Technik der Erneuerbaren Energien und offen für all die ideologischen Erzählungen, der gleichen Interessenvertreter, die seit Jahren und Jahrzehnten den Ausbau der Erneuerbaren Energien verzögern und sabotieren.
Wieso werden medial so viele Themen ausgeklammert, die in Bezug zur Atomkraft stehen? Stattdessen schon wieder ein Framing, das Deutungshoheit suggeriert und den business-as-usual Modus sichert.
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Eine Kritik von Götz Warnke
Im ersten Teil haben wir gesehen, dass Massenmigration in Form unserer Urlaubskultur, insbesondere mit den Flugreisen in den sonnigen Süden, sehr klimafeindlich ist. Das liegt nicht in primär am Flugverkehr, sondern vor allem auch an der in den Urlaubszielgebieten benötigten und dort errichteten Infrastruktur. Diese beton- und stahllastige Infrastruktur sorgt allein mit ihrer bloßen Errichtung für CO2-Emissionen, die deutlich über dem liegen, was anschließend deren Betrieb (Klimatisierung, Wartung, Renovierung etc.) emittiert. Doch es gilt, nicht nur mit dem Finger auf andere zu zeigen; auch wir in Deutschland haben „unsere Leichen im Keller“!
Binnenmigration
Jeder Mensch in Deutschland „besitzt“ ca. 490 Tonnen Material. Die eine Hälfte davon steckt in dem für ihn errichteten Hochbau, d.h. in den Häusern/Gebäuden, die andere Hälfte steckt in der Infrastruktur, in Straßen, Schienen, Tunneln, Brücken, Flughäfen etc. Und jeder Mensch in Deutschland „besitzt“ auch 12 Parkplätze – natürlich nur rechnerisch und nicht an nur einem Ort; aber die Parkplätze für die Busse und Taxen, die er benutzt, und vor den Einkaufszentren und Arztpraxen, die er mit seinem Auto ansteuert, sind ihm natürlich anteilig zuzurechnen.
Was sich im ersten Moment wie die Einleitung zu einem phantasievollen Zukunftsroman anhört, ist längst die Realität – berechnet von Prof. Werner Sobek, Lehrstuhlinhaber für Architektur- und Bauwesen mit Schwerpunkt Nachhaltigkeit an der Universität Stuttgart und Chef eines internationalen Architekturbüros.
Diese Realität ist nicht nur extrem klimafeindlich; sie wird auch immer schlimmer. Grund ist die als „Verstädterung“ bezeichnete Binnenmigration, die – auch wenn sich der Trend durch die Corona-Einschränkungen etwas abgeschwächt haben mag – besonders die großen, als „angesagt“ und attraktiv geltenden Metropolen wie Berlin, Hamburg und München betrifft. In den Städten wird diese Binnenmigration nicht nur gottgegeben als „Wachstum“ hingenommen, sondern sogar als Bestätigung der eigenen Attraktivität positiv gewertet.
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Ein Tagesbericht von Heinz Wraneschitz
„Bio mit seiner gesamten Wertschöpfungskette ist eine Antwort auf unsere planetaren Krisen“, erklärte Cem Özdemir in seiner nachmittäglichen Eröffnungsrede der Biofach-Messe. Doch der Grüne Bundeslandwirtschaftsminister verbrachte auch schon den Dienstagvormittag in Nürnberg.
Wobei: Bis es so weit ist, dass Bio als Antwort auf alle Fragen gilt wie bisher die „42“ aus dem bekannten Science-Fiction-Roman „Per Anhalter durch die Galaxis“, gibt es noch einige Krisen zu meistern und Probleme zu lösen. So wie die aktuelle, durch des Kreml-Herrscher Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise.
„Wir brauchen alle einen langen Atem“, das weiß auch Minister Özdemir. Dennoch stellte er auf der Biofach klar: „Ökobetriebe arbeiten wegen der fehlenden Kosten zum Beispiel für Mineraldünger wesentlich günstiger als konventionelle Betriebe.“
„Ja, die Preise für Dünger steigen gerade wegen der energetisch bedingten Herstellkosten massiv. Dafür müssen Biolandwirte aber auch wesentlich mehr Fläche bewirtschaften. Und die Dieselpreise für den Betrieb der Traktoren sind für alle Bauern gleich. Da gleicht sich viel aus“, kontert ein konventionell wirtschaftender Landwirt.
Mit der Energiepreisexplosion kämpfen aber auch die Verarbeiter. Ludwig Prommersberger, Prokurist der Andechser Bio-Molkerei, sieht zwar „keine aktuellen Probleme mit der Verfügbarkeit der Energie. Aber wir können die steigenden Preise nicht sofort an die Kunden weitergeben“, klagt auch er.
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Die Solarbranche benötigt dringend Fachkräfte. Neu- und Quereinsteiger suchen nach passenden Weiterbildungsangeboten im Bereich Photovoltaik, um sich zum Monteur oder Solarfachberater zu qualifizieren.
Die DGS SolarSchulen mit Hauptsitz Berlin bieten seit 1996 in Deutschland DGS Solar(fach)berater-Kurse an, im Jahr 2022 an zehn Standorten. Zudem wurden zahlreiche weitere Kurse entwickelt, z.B. der DGS Berater für E-Mobilität, der DGS Monteur Photovoltaik. Durch erfolgreiche Teilnahme an einer Prüfung kann von den Teilnehmern ein allgemein anerkanntes DGS Zertifikat erlangt werden. Auf der neuen Homepage der SolarSchulen sehen Sie auf einen Blick, wann in Ihrer Nähe DGS Kurse angeboten werden. Hier können auch Buchungen direkt vorgenommen werden: www.dgs-solarschulen.de
DGS Solar(fach)berater Photovoltaik (SolarSchule Springe)
Der nächsten Kurse zum Solar(fach)berater Photovoltaik finden in Springe statt: Mit dem Kurs DGS Solar(fach)berater Photovoltaik (PV) sollen die Teilnehmer in die Lage versetzt werden, in einem herausfordernden Marktumfeld, PV-Anlagen erfolgreich zu vertreiben. Dafür werden zunächst die wesentlichen technischen und planerischen Grundlagen der Photovoltaik vermittelt. Den Schwerpunkt des Seminars bildet jedoch die Fragestellung wie PV-Anlagen heute, vor allem auf Ein- und Mehrfamilienhäusern, wirtschaftlich betrieben werden können. Folglich werden die verschiedenen Anlagen-, Betreiber- und Vertriebskonzepte vorgestellt und deren Vor- und Nachteile intensiv diskutiert. Auf diese Weise werden die Teilnehmer befähigt, Interessenten ein auf die jeweiligen Anforderungen optimal abgestimmtes Angebot zu unterbreiten.Der Abschluss zum Solar(fach)berater Photovoltaik wird nach einer schriftlichen Prüfung zertifiziert.
Hier finden Sie weitergehende Infos und die Möglichkeit sich anzumelden
Der Fachausschuss Hochschule der DGS wirbt seit 2021 mit #StudyGreenEnergy für Studiengänge im Bereich der Erneuerbaren Energien und Nachhaltigkeit. Bisher fanden zwei Infoabende mit Vorträgen und Vorstellung der einzelnen Hochschulen und Studiengänge statt um vor allem Schülerinnen und Schüler für dieses Themenfeld zu begeistern und um die aktuell geringen Studierendenzahlen zu erhöhen.
Als weitere Maßnahme wurde die Idee einer gemeinsamen Ringvorlesung von Pascal Leibbrandt von der Hochschule Nordhausen entwickelt. Zunächst waren zehn Vorlesungen geplant, nach der ersten Themensammlung kamen jedoch schnell 20 Vorlesungen zusammen.
Die Vorlesungen richten sich an ein breites Publikum aus interessierten Bürgerinnen und Bürgern und natürlich auch an Schülerinnen und Schüler. Neben den Grundlagen im Bereich Solarthermie, Photovoltaik, Bioenergie usw. werden auch Energiekonzepte und Energieszenarien für die Zukunft vorgestellt.
Die Vorlesung läuft von Mitte Oktober bis Ende März jeweils Mittwoch 16 Uhr online. Die Teilnahme ist natürlich kostenfrei.
Übersicht über die Themen
Auto oder Flieger? Nachdem Friedrich Merz öffentlichkeitswirksam mit dem Flugzeug nach Sylt geflogen war, rechtfertigt er das nun damit, dass das spritsparender gewesen sei als mit jedem Dienstwagen der Bundesregierung. Ob das stimmt? Der Tagesspiegel hat sich das genauer angeschaut (Spoiler: Nein): www.tagesspiegel.de/politik/merz-flugzeug-gegen-scholz-dienstwagen-wie-umweltfreundlich-reisen-deutsche-politiker/28546468.html
Gewerkeübergreifendes Arbeiten: Bisher sind Heizungs- und Elektrohandwerk oft auf Konfrontation, jetzt sollen die Gewerke näher zusammenrücken. Warum das sinnvoll und wichtig ist, darüber schreibt Dörte Neitzel in Haustec: www.haustec.de/management/betriebsfuehrung/gewerkeuebergreifendes-arbeiten-shk-und-elektrohandwerk-wachsen
Wärme aus Minenwasser: Wales als Bergbauregion ist voller stillgelegter Kohleminen. Jetzt wird überlegt, wo und wie man das Grubenwasser aus diesen mittlerweile gefluteten Minen für das Heizen von Häusern nutzen kann – z.B. mit Hilfe von Grubenwasser-Wärmepumpen. Immerhin 450.000 Pfund gibt die walisische Regierung für das Auffinden geeigneter Standort aus; schließlich will man bis 2050 klimaneutral sein: www.bbc.com/news/uk-wales-62154271
E-Auto-Batterien für die Zukunft: Weltweit wird an kleineren, dauerhafteren, kostengünstigeren und schnelle aufladbaren Batterien geforscht und gearbeitet. Und es sind immer wieder Startups, die diese Entwicklungen vorantreiben: www.wiwo.de/technologie/mobilitaet/e-mobility/e-mobilitaet-e-auto-batterien-kleiner-werden-ist-die-zukunft/28542652.html
Wasserstoff in Pulver speichern: Nanotechnologie-Forscher:innen der Deakin University im australischen Melbourne ist es gelungen, Wasserstoff an ein Pulver aus Bor-Nitrid zu binden. Die Verbindung geschieht in einer Kugelmühle, in der das stückige Bor-Nitrid zermahlen wird und dabei sich der Wasserstoff anlagern kann. Zur Freisetzung des Wasserstoffs muss das Pulver dann stark erhitzt werden: newatlas.com/energy/mechanochemical-breakthrough-unlocks-cheap-safe-powdered-hydrogen/
E-Autos: Einfach günstiger: Außer bei Ersatzpferden. Das jedenfalls hat ausgerechnet der ADAC herausgefunden: Er hat die Kilometerkosten einiger Stromer, Halb- und Ganzverbrennern miteinander verglichen. Und – tätäää – bis auf den Ford Mustang sind die jeweiligen Elektrovarianten immer die günstigsten. Also: Der Umwelt Gutes tun und Geld sparen – das geht: https://www.t-online.de/auto/technik/id_84715158/benzin-diesel-oder-e-motor-damit-fahren-sie-laut-adac-am-billigsten.html
Solar vs Atom: Wie praktisch, dieses grüne Etikett. Kaum dass Investitionen in Atomenergie als angeblich nachhaltig eingestuft gelten, schafft Frankreich Fakten, und - zak! - entscheidet die Regierung, EDF wieder komplett zu verstaatlichen. Merkwürdig nur, dass die AKWs in letzter Zeit offenbar doch nicht so leistungsfähig sind. Viele Meile wurden gedrosselt oder abgeschaltet, aufgrund der Hitzewellen und Überprüfungen, u.a. von Korrosionsschäden. Die PV-Anlagen in Deutschland haben Anfang des Monats mehr Strom produziert als alle AKWs in Frankreich: www.n-tv.de/wirtschaft/Deutsche-Solaranlagen-haengen-Frankreichs-AKW-ab-article23450534.html
Sion - wird das doch noch was? Zumindest gibt es jetzt ein 1:1-Modell des geplanten solarunterstützten e-Autos. 2023 soll es zu haben sein. Ab 30.000 Euro. Es bleibt weiter spannend: www.dmt-puls.de/news/so-sieht-der-sono-sion-aus/
Das Redaktionsteam der DGS-News
... ist ja die Bundesregierung zur Stützung mit 30 % plus weiterem Fremdkapital bei Uniper eingestiegen. @Klimaratgeber fragt dazu auf Twitter: „Heißt das im Umkehrschluss, dass wir auch die Klage von Uniper gegen die Niederlande (weil die im Gegensatz zu uns konsequenter ihre Klimaziele erreichen wollen) zu 30% mittragen?“. Nein! Laut eines Berichtes war das Fallenlassen dieser Klage eine der Bedingungen des Bundes für den Einstieg beim Gasimporteur.
... ist ja seit 2018 seitens der EU eine gemeinschaftliche Strom-Eigenversorgung möglich. Eon errichtet dazu nun ein erstes Musterprojekt: Eine PV-Anlage mit Versorgung von 200 Haushalten und Gewerbe. Das Projekt entsteht aber nicht in Deutschland, sondern auf Teneriffa. Warum? In Spanien wurde die entsprechende EU-Richtlinie schon in nationales Recht umgesetzt, bei uns noch nicht.
... untersucht der DGRV die Aktivitäten von Energiegenossenschaften in Deutschland. Aktuell wurde wieder ein Bericht dazu veröffentlicht. Fazit: Viele Energiegenossenschaften haben derzeit keine neuen Projekte auf der Agenda. Vielleicht ergibt sich durch das EEG 2023 nun ein neuer Schub.
... sorgt die Website abgeordnetenwatch.de immer wieder für Transparenz in unserer Demokratie. Aktuell wurde hier eine Liste der Hausausweise des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Daraus wird klar, wer am direktesten den Kontakt zu den Abgeordneten halten kann (Spoiler: Die DGS ist nicht dabei)
… haben Ulmer Forschende ein Lastenfahrrad mit Allradantrieb und – „weltweit einmalig: ein speziell dafür entwickeltes Schnellladesystem und rekuparationsfähiger Batterie“ entwickelt. Na schaunwirmal, was draus wird…
… ist Holz zum Heizen „knapp, teuer und unerwartet klimaschädlich“. Das unterstreichen Scientists for Future in einer Analyse zum Thema.
… hat der koreanische Autohersteller Hyundai mit dem französischen Luftfahrzeughersteller Safran ein Abkommen zur Entwicklung fortschrittlicher E-Luftfahrzeuge geschlossen. Die kleinen Elektroflieger sollen in den Bereichen Urban Air Mobility (UAM) und Regional Air Mobility (RAM) eingesetzt werden. Hyundai, schon seit Jahren bei den E-Autos sehr präsent, drängt in letzter Zeit vermehrt in den Bereich Elektro-Luftfahrt.
… gibt es in Bayern schon wieder einen neuen Energie-Arbeitskreis. Der nennt sich nun „Initiative >Verteilnetz und Erneuerbare Energien Bayern<“. Laut Energieminister Hubert Aiwanger „unterstützt er den Ausbau Erneuerbarer Energien durch die verbesserte Synchronisation mit dem Ausbau des Stromverteilnetzes“. Was grundsätzlich gut und richtig ist. Doch während eine Reihe von irgendwie ausgesuchten Verteilnetzbetreibern, der Verband Kommunaler Unternehmen VKU und auch der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft VBEW mit dem Minister und den Kommunalen Spitzenverbänden an den breiten Seiten des – runden? – Tisches sitzen, haben mit Bundesverband Solarwirtschaft e. V. und dem Bundesverband WindEnergie e. V. nur zwei der Ökoenergieverbände Katzentischchen bekommen. Aber es gibt nun ein „Memorandum of Understanding, das den Dialogprozess und die gemeinsame Arbeit an Lösungen fortsetzen“ soll. Wie viele Jahre wird dieser Dialogprozess wohl dauern, nach Jahrzehnten des Alten, zwei Sitzungen des Neuen Energiebeirats und vielen Tagungen des Energiedialogs und und und ?
Das Redaktionsteam der DGS-News
Impressum Unter diesem Motto versteht sich die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. als Mittler zwischen Wissenschaftlern, Ingenieuren, Architekten, dem Baugewerbe, dem Handwerk, der Industrie, Behörden und Parlamenten. Diese sollen durch unsere Arbeit an einen Tisch gebracht werden, um ihre gesellschaftliche Verantwortung im Hinblick auf eine notwendige Energiewende hin zu mehr Nachhaltigkeit und dem verstärkten Einsatz Erneuerbarer Energieträger wahrzunehmen. DGS News-Redaktion Matthias Hüttmann (Chefred.), Tatiana Abarzúa, Jörg Sutter, Götz Warnke, Heinz Wraneschitz Kontakt Presserechtliche Verantwortung: Dipl.-Met. Bernhard Weyres-Borchert (DGS Präsident) Für alle Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf den Linktext, die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von den Linkformulierungen, sowie von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage und machen uns ihre Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Website angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die bei uns angemeldeten Banner oder Links führen. Alle Rechte vorbehalten. Jegliche Vervielfältigung oder Weiterverbreitung in jedem Medium als Ganzes oder in Teilen bedarf der schriftlichen Zustimmung. Datenschutz
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