Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf kann voraussichtlich Anfang Oktober in Kraft treten. Als Fahrplan soll hierzu der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung dienen. Noch vor der nächsten Klimakonferenz, die vom 7. bis 18. November 2016 in Marrakesch stattfinden wird, möchte man ihn verabschieden.

Nach eigenem Bekunden arbeitet die Bundesregierung derzeit mit „Hochdruck und Nachdruck“ an der Umsetzung der Ziele des globalen Klimaschutzabkommens. Jedoch wurde der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf des Klimaschutzplans durch die Ressortabstimmung, das heißt durch Intervention anderer Ministerien wie dem Bundeswirtschaftsministerium, stark abgeschwächt. Nun kommen weitere Bedenkenträger zu Wort. In der Verbändeanhörung konnten sich diese Woche verschiedene Industrie- und Umweltverbände äußern.

Auch wenn noch nicht klar ist, was letztendlich verabschiedet werden soll, eines ist jetzt schon sicher: Ehrgeizige Ziele und deutliche Maßnahmen sind nicht geplant. Aber selbst dies geht einigen Vertretern zu weit. Liest man beispielsweise die Stellungnahmen der Wärmelobby wird das deutlich. So sprechen sich drei Spitzenverbände der Heizungsbranche, der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), der Deutsche Großhandelsverband Haustechnik (DG Haustechnik) sowie der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK), gegen eine zu starke staatliche Regulierung des größten Energieverbrauchsektors Deutschlands, dem Wärmemarkt, aus. Gleichzeitig bekräftigt man selbstverständlich sein Lippenbekenntnis zur politisch beschlossenen Energiewende. Der Widerspruch könnte nicht deutlicher sein. Es sei denn, man betrachtet die „institutionelle“ Energiewende, als das was sie ist, ein zahnloser Tiger. Wenn BDH-Präsident Manfred Greis verlautbaren lässt, dass man vielmehr auf „klare Informationen und Überzeugung der Investoren“ anstelle von ordnungsrechtlichen Zwangsmaßnahmen setzt, wird deutlich, dass man auf Zeit spielt. Zeit, die wir jedoch nicht haben. Man beachte die enorme Aufgabe: Um die COP 21-Ziele zu erreichen, dürfte jeder Bundesbürger 2050 nur noch 1 t CO2 pro Jahr verursachen, momentan liegen wir bei knapp 10 Tonnen.

Solange die mit der Wirtschaft kungelnde Politik keine unbequemen Maßnahmen einleitet, wird sich nichts Wesentliches ändern. Selbstverpflichtungen greifen zu langsam, wenn überhaupt. Mit einer Diät ist es leider nicht getan. Was wir brauchen ist vielmehr eine Ernährungsumstellung, in dem Fall einen CO2-Ausstieg und einen konkreten Fahrplan für die Dekarbonisierung. Der konsequente Umbau der fossilen Wirtschaft ist nötig. Kohle-Ausstiegsszenrien für das Jahr 2040, wie sie beispielsweise Agora vorgelegt hat, sind da wenig hilfreich. Es sei denn es geht um eine möglichst profitbringende Anlage von Kapital in Kohlekraftwerke.

Dies sieht der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) ganz ähnlich. Auch dort bedauert man, dass es keinen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung und auch kein Aus für fossile Heizungen oder Verbrennungsmotoren gibt. Man freut sich, dass sich Deutschland zur Elektrifizierung des Wärmesektors bekennt und neue Ausbauziele für Erneuerbare Wärme setzen will. Einen interessanten Vorschlag hat man auch parat: Die Besserstellung Erneuerbaren Heizstroms gegenüber fossilen Brennstoffen. Aber alles auf die Stromkarte zu setzen wäre fatal.

Allem Anschein nach will man von Seiten der Regierung jedoch diesen Weg gehen. Betrachtet man die „Effizienzstrategie Gebäude ESG“ des BMWi, ist das unverkennbar. So ist man der Ansicht, dass Biomasse und Solarthermie nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen. Konsequent hakt man folglich die nicht strombasierenden erneuerbaren Wärmetechnologien bereits heute ab bzw. redet sie klein. Damit verzichtet man aber am Beispiel der Solarthermie ohne Not auf enorme Substitutionspotenziale. Allein im Gebäudebestand liegen diese laut einer jüngeren Untersuchung bei 78 TWh. Dies entspricht rund 25% des Wärmeverbrauchs dieser Gebäudeklasse, bzw. einer Vermeidung von bis zu 20 Mio. Tonnen CO2.

Fazit: Ohne einen Zeitplan von Verboten fossiler Techniken wird es nicht zu schaffen sein. Und ob von Seiten der Industrie klug ist, sich mit Ochs und Esel dagegen zu stemmen, ist ebenso fraglich. Die taumelnden Energieversorger sollten ein mahnendes Beispiel sein. Das Festhalten an fossilen Energien als Bestandsschutz träger Konzerne ist nicht hinnehmbar. Um es mit einem Liedtext zu sagen: „Dieser Weg wird kein leichter sein, dieser Weg wird steinig und schwer“. Jedem der etwas anderes behauptet sollte man misstrauen.

Matthias Hüttmann

Links:

Die Zeit: Hans Joachim Schellnhuber fordert unmittelbaren Kohleausstieg
Prof. Quaschning: Erst im Jahr 2150 komplett regenerative Energie
Agora: Versuch eines Artenschutzes für Kohlekraftwerke

DGS begrüßt Runden Tisch zu Stecker-Solar-Geräten: Die Normungsinitiative von VDE/DKE ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber: Sicherer, verbraucherfreundlicher und hürdenfreier Einsatz von kleinen Solargeräten muss normübergreifend geregelt werden.

Die DGS begrüßt die Aktivitäten von VDE/DKE endlich einen verbraucherfreundlichen und sicheren Betrieb von Stecker-Solar-Geräten anzustreben und dies mit einem Runden Tisch anzuschieben. "Ein runder Tisch, der Hersteller und Normungsexperten zusammenbringt ist sinnvoll, denn in den Normungsgremien sind die Hersteller dieser Geräte ja bisher kaum vertreten, da sie kein Gehör fanden" sagt der Koordinator der AG Stecker PV der DGS Berlin/Brandenburg Marcus Vietzke. Allerdings müsse der Runde Tisch schnell kommen. Vietzke: "Es darf dabei nicht nur um eine zukünftige Produktnorm gehen, sondern es müssen auch die Hürden auf den Tisch, die der bereits vorliegende Normentwurf für die Anforderungen an die Installation aufbaut." Die Einspruchsfrist für den Entwurf endet im Dezember.

Hintergrund: Der sichere Betrieb von Stecker-Solar-Geräten tangiert mehrere Normen, darunter die Norm DIN VDE 0100-551. Der für deren Ergänzung vom DKE erarbeitete Entwurf liegt seit einigen Wochen vor und schreibt, anders als die entsprechende europäische Norm, einen eigenen Einspeisestromkreis für die Geräte vor. Dies stellt eine europaweit einzigartige Hürde für den einfachen Betrieb kleiner Solargeräte dar. Während europaweit an der Vereinfachung gearbeitet wird - die Niederlande, die Schweiz und Österreich haben bereits Bagatellgrenzen für den Einsatz im gemischten Haushalts-Stromkreis erlassen - stellt die DKE mit ihrem aktuellen Ergänzungsentwurf und einer irrationalen Risikowahrnehmung die Ampeln für Stecker-Solar-Geräte in Deutschland auf Rot.

"Wir freuen uns auf die Debatte mit den Normungsexperten der DKE und werden, wie schon in der Vergangenheit mit Gutachten und Studien belegen, dass der Betrieb von Stecker-Solar-Geräten auch in Deutschland über den Schukostecker und die Haushaltssteckdose sicher möglich ist." sagt Marcus Vietzke.

Die DGS fordert:

• Übernahme der Regelungen aus der europäischen Norm. Diese sehen vor, dass bestehende Leitungsreserven in gemischten Stromkreisen für die Einspeisung genutzt werden können.
• Anerkennung von Reserven, die auch für Sicherungsautomaten gelten.
• Ein klares Bekenntnis der Netzbetreiber und der Politik zur dezentralen Stromerzeugung und zum Abbau bestehender normativer Hürden für städtische Prosumer.
• Die Einführung einer Bagatellgrenze von 600 VA für den Einsatz von einzelnen Solarmodulen in Haushalten nach Vorbild der Schweiz, Holland und Österreich. Bis zu dieser Grenze muss es beim Netzbetreiber ein anmeldefreies Verfahren geben.
• Eine rationale Risikowahrnehmung wie in Holland, Schweiz und Österreich, um auch hierzulande die Möglichkeit zu bieten, sichere Stecker-Solar-Geräten ohne bürokratischen Aufwand in Betrieb nehmen zu können.

Diese und weitere Pressemeldung der DGS finden Sie hier

Pressemeldung des VDE|DKE vom 28.09.16

Bereits seit Montag gibt es die Oktober-Ausgabe der SONNENENERGIE als digitale Version. Die Online-Ausgabe ist mit allen gängigen Systemen kompatibel und plattformübergreifend nutzbar. Die digitale Version Deutschlands ältester Fachzeitschrift für Erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Energiewende können Sie überall komfortabel lesen: Ob mit dem Browser am PC und Mac, auf dem Laptop, auf Ihrem Smartphone, dem Tablet-PC oder auch mit dem iPad. So haben Sie die SONNENENERGIE immer bei sich, ob zu hause oder unterwegs.

Hier finden Sie die Übersicht aller bislang erschienenen Ausgaben, zwei davon sind freigeschaltete Schnupperversionen, die Sie auch ohne Abo lesen können. Die digitale SONNENENERGIE ist selbsterklärend, wir haben zu Ihrer Erleichterung trotzdem ein kleines Benutzerhandbuch erstellt, dass Ihnen das Lesen leichter machen wird.

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Am 17. September wurde das Bremer Manifest des Bündnis Bürgerenergie im VKU-Forum in Berlin vorgestellt. Es handelt sich um eine Initiative des Rates des Bündnis Bürgerenergie, die gegründet wurde, um ein breites Bündnis in der Bevölkerung für die Bürgerenergiewende zu organisieren. Ein tolles Projekt, denn die Bürgerenergiewende gibt sich nicht geschlagen durch die Widerstände, die durch die letzte EEG-Novellen durch Union, SPD und FDP ausgebaut wurden. 100% Erneuerbare Energien gelingen nur mit Bürgerenergien – so kommen wirksamer Klimaschutz und ein Ende der Kriege um Erdöl. Auf der Internetseite können auch Sie die Initiative unterstützen.

Die Unterstützer der Bürgerenergie kämpfen und dass dies nicht wenige Unverdrossene sind, belegen die letzten Umfragen. Die Bürgerenergiewende ist eine starke Volksbewegung, auch wenn es den Konzernen und der Regierung in Berlin nicht gefällt.

Das Bremer Manifest
BürgerInnen haben die Energiewende erst ins Leben gerufen und sie maßgeblich durch Investitionen vorangetrieben. Doch die Politik arbeitet nur noch nach dem Willen der Konzerne. Sie hat sich ganz dem Diktat des Maximalprofits unterworfen. Das Bündnis Bürgerenergie lehnt das ab, denn das Streben nach Profit als Motiv für die Energiewende ist falsch und geht zu Lasten des Klimas, der Umwelt und der Menschen. Bürgerenergie soll als gesamtgesellschaftliches und generationenübergreifendes Projekt verankert werden. Selbst erzeugter Strom soll ohne zusätzliche Abgaben und unnötige Bürokratie selber verbraucht werden können. Das Ziel ist eine dezentral organisierte Energieversorgung mit 100% Erneuerbaren Energien. So kann die Energiewende gemeinsam und sozial gemeistert werden. Bürgernahe regional organisierte Unternehmen unterstützen die BürgerInnen dabei. Als deutschlandweites Netzwerk bietet des Bündnis Bürgerenergiewende eine Plattform zur Kommunikation und zum Austausch, denn nur gemeinsam kann das Ziel 100% Erneuerbare Energien erreicht werden.

Hans-Josef Fell

Bündnis Bürgerenergie fordert energiepolitische Kurskorrektur

International verspricht die deutsche Bundesregierung wirksame Klimaschutzmaßnahmen. Doch mit der aktuellen Energiepolitik ist ein Einhalten dieser Versprechen unmöglich. In seinem Vortrag auf dem 3.Bürgerenergie-Konvent erläutert Prof. Volker Quaschning dem anwesenden Staatssekretär für Energie Rainer Baake die Fehlentwicklungen der deutschen Energiepolitik und den nötigen Änderungsbedarf für eine funktionierende Energiewende.

Das Video ist sehenswert, es ist eine sachliche wie auch schonungslose Analyse der aktuellen Energiepolitik der Bundesregierung. Auf dieser YouTube-Seite findet sich mittlerweile auch eine interessante Diskussion zu dem Thema, vor allem zu dem vom Referenten mehrfach angesprochenen Staatssekretär Rainer Baake.

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