Die Ampel-Enttäuschung

Hallo John Do,

nun beginnt das große Verhandeln: SPD, Grüne und FDP schmieden ab Mittwoch ihren Koalitionsvertrag. Dabei orientieren sie sich am Sondierungspapier, das die Ampel-Parteien in der letzten Woche veröffentlicht haben. Dieses Papier macht uns bei Campact ernsthaft Sorgen. Wir möchten unsere Einschätzung mit Ihnen teilen – und bitten Sie am Ende dieser Mail um Ihre Hilfe.

Ganz klar, das Sondierungspapier hat seine Stärken – etwa dieses Versprechen: „Wir sehen es als unsere zentrale gemeinsame Aufgabe, Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad zu bringen [...].“[1] Oder das Sofortprogramm, das endlich mehr Tempo beim Klimaschutz machen soll. Ein weiteres Plus ist, dass die drei Parteien die erneuerbaren Energien nach Jahren des Stillstands konsequent ausbauen wollen; hier wird der Text sehr konkret. Wertvoll auch die Zusage, die Klimaschutz-Pläne der Europäischen Union zu unterstützen.

Das war es dann jedoch. Eindeutiger und klarer wird das Papier beim Klimaschutz leider nicht. Der Rest: vage Absichtserklärungen, klaffende Leerstellen – und ein krasser Rückschritt.

Ziemlich schwammig etwa ist der Kohleausstieg. „Idealerweise“ soll der auf 2030 vorgezogen werden. Eine klare Festlegung ist das nicht. Bei den Verbrenner-Autos geht es weiter: Statt ein endgültiges Aus vorzugeben, will die Ampel auf Vorgaben aus Europa warten und stiehlt sich so aus der Verantwortung.

Bei den Leerstellen fällt auf, dass der CO2-Preis auf nationaler Ebene nicht einmal erwähnt wird. Dabei ist er unverzichtbar, soll Deutschland rechtzeitig klimaneutral werden. Die Agrarwende einleiten und die Landwirtschaft für mehr Klimaschutz und Artenvielfalt umbauen – dazu findet sich im Papier lediglich ein ambitionsloser Absatz. Konkrete Zielvorgaben oder Maßnahmen? Fehlanzeige.

Dann gibt es auch noch einen massiven Rückschritt, und zwar beim Klimaschutzgesetz. Die Parteien wollen die Durchsetzung der Klimaziele abschwächen – indem sie nicht mehr für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich wie Landwirtschaft, Energie oder Mobilität definiert werden. Dabei hatte die SPD die strenge Prüfung erst vor zwei Jahren durchgesetzt. Klimasünder wie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sollten sich nicht länger durchmogeln können, sondern Jahr für Jahr vorweisen, ob sie ihre Klimaziele einhalten – und gegebenenfalls nachsteuern müssen. Eine Regierung, die uns auf den 1,5-Grad-Pfad bringen will, könnte also den zentralen Erfolg der Klimabewegung unter der GroKo abräumen. Weil sie fürchtet, die ohnehin viel zu niedrigen Ziele zu verfehlen und dann nicht gut dazustehen? Das darf nicht passieren.

Bleibt es bei diesem Ergebnis, versagt die Ampel beim Klimaschutz. Doch noch ist es nicht zu spät. Während der Koalitionsgespräche können die drei Parteien die vagen Absichtserklärungen konkretisieren, die Leerstellen füllen und den Rückschritt streichen. Dafür müssen sich vor allem SPD und FDP bewegen. Beide haben im Wahlkampf weit mehr Klimaschutz versprochen, als nun im Sondierungspapier steht. SPD-Kandidat Olaf Scholz bewarb sich auf seinen Plakaten sogar als „Kanzler für Klimaschutz“. Wenn er sich keine Lügen vorwerfen lassen will, muss er jetzt handeln.

Dabei geht es nicht darum, mehr Klimaschutz zu machen – es geht darum, genug Klimaschutz zu machen, um die größte Gefahr für die Menschheit abzuwenden. Der Auftrag an die nächste Bundesregierung ist klar: Sie soll die Warnungen der Wissenschaft ernst nehmen und endlich in konkretes politisches Handeln überführen. Indem sie ihr angekündigtes Sofortprogramm mit konkreten Punkten füllt, um schnell große Mengen CO2 einzusparen. Und mit weiteren Maßnahmen, die Deutschland wirklich auf einen 1,5-Grad-Pfad bringen.

Dafür müssen die Ampel-Verhandelnden merken, wie groß der Unmut über die Sondierungsergebnisse ist. Wenn nun die Koalitionsverhandlungen beginnen, sollen sie wissen: Wir schauen genau hin – und messen euch an euren Wahlversprechen! Sie können uns dabei helfen, John Do: Leiten Sie diese Mail an Menschen weiter, die bei der SPD, den Grünen oder der FDP aktiv sind. Oder klicken Sie auf den Button und teilen Sie unseren Blogbeitrag per Whatsapp oder Facebook. Wenn unsere Analyse überall im Netz zu lesen ist, spüren die Parteien: Sie müssen beim Klima nachsteuern.

In den nächsten Tagen und Wochen wird sich zeigen, ob SPD, Grüne und FDP – wie im Sondierungspapier versprochen – unser Land auf einen 1,5-Pfad-Grad führen und den Klimaschutz mit einem Sofortprogramm voranbringen. Dafür müssen sie sich auf diese Punkte einigen.

Wird die Ampel eine Klima-Koalition, wie die Parteispitzen es immer wieder behaupten? Das entscheidet sich ab sofort. Bitte sorgen Sie mit uns dafür, dass die Ampel-Verhandelnden spüren: Ein bisschen Klimaschutz reicht uns nicht. Leiten Sie diese Mail an Bekannte, die sich bei SPD, Grünen und FDP engagieren, weiter oder teilen Sie unseren Blogbeitrag in den sozialen Medien.

Herzliche Grüße
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

[1]„Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP“, Bündnis 90/Die Grünen Online, eingesehen am 21. Oktober 2021

[2]„Energiebedingte Emissionen“, Umweltbundesamt Online, eingesehen am 21. Oktober 2021

[3]„CO2-neutral bis 2035: Eckpunkte eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5-°C-Grenze“, Wuppertal Institut Online, eingesehen am 21. Oktober 2021

[4]„Klimaneutralität. Optionen für eine ambitionierte Weichenstellung und Umsetzung.“, Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina & Rat für Nachhaltige Entwicklung, Juni 2021

[5]„Die Emmissionen müssen runter, und zwar schnell“, Spiegel Online, 22. Oktober 2021

[6]„So können Zukunftsinvestitionen gelingen“, Spiegel Online, 21. Oktober 2021