Stimme
des Westens

Liebe Frau Do,

die Ampel-Parteien sind am Ziel, die Koalition für die kommenden vier Jahre steht. Doch bei der Vorstellung des 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrags („Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“) blieben die Gesichter der Beteiligten ernst, die Einlassungen betont sachlich. Das neue Bündnis nimmt in der bedrohlichsten Phase der Pandemie seine Arbeit auf. Heute Morgen ist in Deutschland die Marke von 100.000 Corona-Toten überschritten worden. Gelingt SPD, Grünen und FDP unter dem künftigen Kanzler Olaf Scholz ein Aufbruch mitten in der Krise? Dies ist eines der zentralen Themen der heutigen Ausgabe. Legen wir los.      

Heute wichtig:

Was die Ampel will: Klimafreundliche Technologie, Erhöhung des Mindestlohns, Begrenzung des Mietanstiegs und die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sind einige der wichtigen Inhalte des Koalitionsvertrags. Meine Kollegen haben sich das Papier intensiv angeschaut und geben einen ausführlichen Überblick. Einige Überraschungen sind dabei. 

Wer wird was: Zwar kursieren schon seit einigen Tagen diverse Minister-Listen durchs politische Berlin. Doch von den Koalitionären ist noch nichts Konkretes zu hören. Einige Posten gelten aber als gesetzt. Christian Lindner wird sein Ziel Finanzministerium erreichen. Annalena Baerbock dürfte die erste deutsche Außenministerin werden. Birgit Marschall und Holger Möhle liefern die Hintergründe.

Corona: Der künftige Kanzler appellierte gestern an die Bürger, in den kommenden Wochen auch private Kontakte deutlich einzuschränken und die 2G-Regeln einzuhalten. Das Comitee Düsseldorfer Carneval beschloss, den Rosenmontagszug auf den Mai zu verschieben. Alle Corona-Nachrichten finden Sie wie immer in unserem Newsblog.  

Meinung am Morgen:

Aufbruch in der Krise: Für Kerstin Münstermann ist der Koalitionsvertrag ein gelungener Versuch, den Neustart unseres Landes greifbar zu machen und eine gemeinsame Erzählung des Aufbruchs zu finden. In ihrem Leitartikel schreibt sie über eine „Koalition auf Augenhöhe“, die sich mehr zutraut als eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners.

Lichtblicke: Zu Beginn der Pandemie sah es so aus, als käme Deutschland vergleichsweise gut durch die Krise. Doch inzwischen gibt es 100.000 Corona-Tote und der Blick auf die kommenden Wochen ist düster. Martin Kessler hat sich in seiner Analyse dennoch auf die Suche nach Lichtblicken gemacht – und tatsächlich einige gefunden.

Putins Mittel: Die Regierungen in Berlin, Paris und Warschau sind überzeugt, dass Russland der Drahtzieher hinter der absichtlich herbeigeführten Flüchtlingskrise an der Grenze zu Belarus ist. Ulrich Krökel schreibt in seiner Analyse über einen russischen Präsidenten, dem fast jedes Mittel recht zu sein scheint.

So gesehen:

Vom Aufbruch war in dieser Ausgabe viel die Rede. In Schweden ist ein solcher Neuanfang jetzt vorerst gescheitert – und dies wahrscheinlich in Rekordzeit. Magdalena Andersson reichte wenige Stunden nach der Wahl zur Regierungschefin ihren Rücktritt ein. Grund war das Scheitern der Haushaltspläne ihrer rot-grünen Minderheitskoalition. Die Lage ist kompliziert und der Ausgang offen. Andersson wird wahrscheinlich in Kürze einen neuen Anlauf unternehmen. Mehr zur recht verzwickten Lage in Stockholm lesen Sie hier. Ihnen wünsche ich hingegen einen unkomplizierten Start in diesen Tag, bis morgen!

Herzlich,

Ihr

Christian Sieben

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