| Erst letzte Woche auf der Smart Country Convention der Bitkom, war die Digitalisierung des deutschen Verwaltungsapparats das Thema schlecht hin.
Bei der drei-tägigen Konferenz diskutierten geladene Gäste der Politik, darunter Nancy Faeser und Marco Buschmann, die Dringlichkeit, Verwaltungsabläufe zu digitalisieren.
Im Mittelpunkt der Debatte steht dabei das Änderungsgesetz des Onlinezugangsgesetzes, OZG 2.0. Mit der zweiten Version, hat sich Berlin zum Ziel gesetzt, alle Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen online verfügbar zu machen.
Während sich Politiker bewusst sind, dass die Digitalisierung auf die Verwendung von Daten basiert und diese auch irgendwo herkommen müssen, hegt die Bevölkerung große Zweifel an dem Nutzen und ist nicht bereit eigene Daten zu teilen.
Aktuelle Befragungen des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW) und des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger sich vor der Datenspeicherung, -verarbeitung, und -nutzung scheuen.
Deutschen Unternehmern geht es hier ähnlich, so sie habe sie rechtliche Bedenken bei der Datenweitergabe und Datenverarbeitung.
Dazu trägt vor allem das Rechtsakten-Wirrwarr auf EU-Ebene bei.
Viele Unternehmen sind verunsichert, welche rechtlichen Anforderungen zu beachten sind. Sie schätzen das Risiko höher ein als den Nutzen der Weitergabe von Daten an andere Unternehmen.
Was genau Experten Unternehmern bei der Dateneffizienz raten, lesen Sie hier. |
|
| Die heutige Ausgabe wird präsentiert von Instagram |
|
Instagram unterstützt Eltern mit einer Reihe von Tools, damit sie dafür sorgen können, dass sich Jugendliche in der App sicher und wohl fühlen – darunter das tägliche Zeitlimit, die Elternaufsicht und mehr. Und wenn Jugendliche ein Profil einrichten, sind ihre Konten standardmäßig privat. Mehr dazu hier → |
|
|
Trilog über Methanverordnung abgeschlossen. In Brüssel wurde bis frühmorgens noch über die neuen Methan-Regeln verhandelt. Ein Großteil der Methan-Emissionen im Energiesektor werden allerdings importiert, hierbei wird sich in Kürze nichts ändern. Ab 2030 soll die EU-Kommission erstmalig Standards für Importe von Öl und Gas festlegen. Bestehende Verträge sind davon nicht betroffen. Auf Produzenten in Europa kommen allerdings zukünftig bei Methanlecks strikte Mess- und Reparaturvorschriften zu.
Kritische Rohstoffe: EU vereinbart Ziele gegen Abhängigkeit von China. Die Verhandlungsführer der EU-Regierungen und des Europäischen Parlaments erzielten am Montag (13. November) eine Einigung über Zielvorgaben für die inländische Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Damit soll die Abhängigkeit von Drittländern verringert werden. Mehr dazu hier. |
|
EU einigt sich auf Gesetz für ein interoperables Europa. Das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union einigten sich auf das Gesetz für ein interoperables Europa. Der Gesetzesvorschlag von der EU-Kommission, hat die Absicht, die Digitalziele Europas für 2030 zu erreichen und die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung auf EU-Ebene zu beschleunigen. Damit die Verordnung in Kraft treten kann, muss der Rechtstext noch gebilligt und verabschiedet werden. |
|
Sie möchten einen Meinungsbeitrag einreichen?
Mehr Infos finden Sie hier |
|
| Landwirtschaft & Gesundheit |
|
Gibt es bald einen EU-Kommissionsvize für Lebensmittel? Quellen zufolge prüft die Europäische Kommission derzeit Optionen für mögliche Änderungen an ihrer Zusammensetzung für die nächste Amtszeit. Interessengruppen der Agrar- und Ernährungsindustrie fordern einen neuen Kommissionsvizepräsidenten für Lebensmittel. Zum Artikel.
Krebsbekämpfung: Bulgarien verliert Millionen von EU-Subventionen. Sofia hat 80 Millionen Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm, die für den Bau eines Protonenzentrums zur Behandlung onkologischer Erkrankungen bei Kindern vorgesehen waren, abgelehnt und damit einen Konflikt zwischen der Regierung und Ärzten ausgelöst. Mehr dazu hier. |
|
Französische Industrie warnt: „Strukturelle Kluft“ zwischen EU und USA. Ein „Wildwuchs an EU-Normen“ könne die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen beeinträchtigen, warnte der Chef des französischen Wirtschaftsverbands, MEDEF. Hinsichtlich Deutschlands würde man in letzter Zeit stärker mit dem BDI kooperieren. Mehr dazu. |
|
| Niederlande: Memo beschuldigt Israel der „unverhältnismäßigen Gewalt“. Ein vertrauliches Memo der niederländischen Botschaft in Israel beschuldigt das Land „unverhältnismäßige Gewalt“ gegen Zivilisten in Gaza anzuwenden. Im Parlament sorgte dies für Empörung und zahlreiche Abgeordnete forderten eine Debatte zu dem Thema. Lesen Sie mehr.
Einwanderungsgesetz: Französischer Senat schränkt Rechte von Migranten ein. Der französische Senat hat mit großer Mehrheit für neues restriktives Einwanderungsgesetz gestimmt. Im Gegensatz zu Deutschland steht Frankreich momentan jedoch einer eher geringen Anzahl an Asylanträgen gegenüber. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Slowenien wird Grenzkontrollen wahrscheinlich verlängern. Slowenien bereitet sich auf eine weitere 20-tägige Verlängerung der Polizeikontrollen an seiner Grenze zu Kroatien und Ungarn vor, sobald die vorübergehende Maßnahme am Sonntag (19. November) ausläuft. Weiterlesen.
Polen hadert mit Liberalisierung der Abtreibungsgesetze. Das Wahlversprechen der linksgerichteten Parteien in Polen, die Liberalisierung der Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche einzuführen, scheint zu stocken. So gibt es beispielsweise nun den Vorschlag, die Entscheidung einem Referendum zu überlassen. Mehr Infos finden Sie hier.
Italiens Wirtschaftsminister verteidigt umstrittenen Haushaltsentwuf. Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti hat den Haushaltsentwurf für 2024 verteidigt. Am Vortag äußerten Vertretern der italienischen Zentralbank und des Industrieverbandes Kritik. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Frankreichs Präsenz bei der NATO laut Rechnungsprüfern nicht rentabel. Frankreich müsse sein Personal und seine Beteiligung an Innovationsprogrammen innerhalb der NATO erhöhen. Nur so könne Paris von seiner NATO-Mitgliedschaft und dem finanziellen Beitrag profitieren, so ein Bericht des französischen Rechnungshofs. Alle Einzelheiten finden Sie hier. |
|
- EU: Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ berät über das europäische Wahlrecht, die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn, die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien und mehr;
- 46. Sitzung der AKP (Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten) und des EU-Ministerrat; Unterzeichnung eines neuen Partnerschaftsabkommens in Apia, Samoa;
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Sitzung des Kommissionskollegiums, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nimmt teil; Gastgeber ist der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs;
- Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič eröffnet die Sitzung zum Thema „Strategische Partnerschaften mit Drittländern“ im Rahmen der Woche der kritischen Rohstoffe der Kommission;
- Vizepräsidentin Dubravka Šuica nimmt an der abschließenden Grundsatzdiskussion über Demografie und Demokratie auf dem vom Atlantic Council organisierten EU-US Defense & Future Forum in Washington, USA, teil; Treffen mit der stellvertretenden Staatssekretärin im Büro für Bevölkerung, Flüchtlinge und Migration des US-Außenministeriums, Julieta Valls Noyes;
- Vizepräsident Schinas empfängt den Außenminister von Armenien, Ararat Mirzoyan;
- Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič nimmt an einem Renew-Rundtischgespräch zum westlichen Balkan im Parlament teil;
- Klima-Kommissar Wopke Hoekstra trifft sich mit Vertretern der Europäischen Handelskammer in China (EUCCC) in Peking;
- Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält eine Grundsatzrede auf dem Europäischen Krebsgipfel 2023 „Accelerating Momentum: Ein Manifest bis 2030“;
- Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, trifft sich mit Jorida Tabaku, Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für europäische Integration und stellvertretende Vorsitzende für internationale Beziehungen der Demokratischen Partei Albaniens, Mousa Al-Koni, stellvertretender Vorsitzender des libyschen Präsidialrats, Memli Krasniqi, Präsident der Demokratischen Partei des Kosovo, und Mehmet Fatih Kacır, Minister für Industrie und Technologie der Türkei;
- Die Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion Mairead McGuinness trifft den geschäftsführenden Direktor der Monetary Authority of Singapore (MAS) Chia Der Jiun;
- Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Iliana Ivanova hält eine Grundsatzrede auf der Konferenz zum Thema „Westlicher Balkan: Integration vor dem Beitritt“;
- Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft den armenischen Außenminister Ararat Mirzoyan; Gastgeber ist der Präsident der Republik Lettland Edgars Rinkēvičs;
- Schweiz: Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron;
- Vereinigtes Königreich: Urteil des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs über die Rechtmäßigkeit der ruandischen Asylpolitik;
- Spanien: Debatte über eine neue Amtszeit von Ministerpräsident Pedro Sanchez;
Indonesien: ASEAN-Treffen der Verteidigungsminister.
|
|
| Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben Europa Kompakt zu lesen! Weitere tagesaktuelle News und Infos zur Europapolitik gibt's auf Euractiv.de. Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen. |
|
|
|
