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Die Autolobby ausbremsen

Blechen bald wir Steuerzahler/innen für den Diesel-Betrug? Darauf drängt die Auto-Lobby. Wir halten dagegen. Mit radfahrenden Plakaten vor seinem Fenster erinnern wir den neuen Verkehrsminister Scheuer: Wer betrügt, muss zahlen. Bitte spenden Sie jetzt, damit der CSU-Minister unserer Forderung nicht entkommen kann.

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Hallo John Do,

es ist Andreas Scheuers erster Tag im Amt, der nächste Mittwoch. Doch die Ernennungsurkunde verstauen, Schreibtisch einrichten, Mitarbeiter/innen begrüßen – alles wird überschattet von einer außergewöhnlichen Aktion. Seit dem frühen Morgen kreisen Radfahrer/innen mit großen Plakat-Anhängern um sein Verkehrsministerium – darauf eine starke Botschaft für den CSU-Mann: Wer betrügt, muss zahlen.

Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist klar: Fahrverbote für dreckige Diesel kommen – es sei denn, die Konzerne rüsten sie jetzt nach. Doch VW, Daimler und Co. wollen die Kosten auf uns Steuerzahler/innen abwälzen. Für uns steht fest: Die Konzerne sollen selbst für die Folgen des Diesel-Skandals zahlen. Das wollen auch 83 Prozent der Deutschen.[1]

Gelingt uns mit Ihrer Hilfe die Fahrrad-Aktion am Mittwoch – sie käme genau richtig: Scheuer muss sich in der Diesel-Frage entscheiden. Es wird sein erstes Thema als neuer Verkehrsminister. Anders als seine Vorgänger Dobrindt und Schmidt hat Scheuer sich noch nicht festgelegt. Die unübersehbaren, fahrenden Plakate zeigen ihm: Mit Steuergeschenken an Diesel-Betrüger macht er sich sofort unpopulär.

Widerstand gibt es reichlich. 228123 Bürger/innen fordern: „Kein Steuergeld für Diesel-Betrüger!“. Jetzt müssen wir die Botschaft vors Ministerium bringen – und möglichst viele Fahrräder mit großer Plakatwand mieten. Ein ganzer Konvoi soll das Ministerium umradeln.

Plakate drucken und installieren, Fahrräder mieten und transportieren: Pro Tag kostet ein Protest-Rad mit allem logistischen Aufwand etwa 1000 Euro. Und die Zeit bis Mittwoch ist knapp. Können Sie helfen? Dann unterstützen Sie die Aktion mit Ihrer Spende. Schon 5 Euro sind eine große Hilfe!

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Da tut sich was. Nach dem Fahrverbots-Urteil haben Hunderttausende gegen die Diesel-Betrüger aufbegehrt – und unseren gemeinsamen Appell mit dem Verkehrsclub VCD unterzeichnet. Zeitungen berichteten über unseren Protest.[2] Auch viele andere Verbände teilen unsere Forderungen, sogar der konservative ADAC.[3] Selbst Städte und Kommunen wissen wir auf unserer Seite.[4] Alle sind sich einig: Die Autokonzerne müssen die manipulierten Diesel umrüsten – und zwar auf eigene Rechnung!

Zuletzt forderte die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Diesel-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller.[5] So langsam wird es richtig ungemütlich für die Autoindustrie. Entscheidend ist jetzt Andreas Scheuer. Wenn der Verkehrsminister der neuen GroKo sich dafür entscheidet, könnte die Regierung die Konzerne schon bald zur Umrüstung verdonnern.

Wir dürfen keine Zeit verlieren! Schon am Mittwoch kommender Woche soll die neue Regierung gewählt werden. Damit unser Fahrrad-Konvoi bei Scheuers Amtsantritt startklar ist, müssen wir direkt handeln. Deswegen unsere Bitte: Spenden Sie jetzt und schicken Sie unsere Protest-Räder los. Schon mit 5 Euro bringen Sie die Kampagne weit nach vorne!

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Herzliche Grüße
Luise Neumann-Cosel, Campaignerin
Chris Methmann, Teamleiter Kampagnen

PS: „Eine Bestätigung der Politik, die wir bisher eingeleitet haben“[6] – so sah Aushilfs-Verkehrsminister Christian Schmidt das Diesel-Urteil. Sorgen Sie dafür, dass sein Nachfolger Scheuer gleich merkt: Mit Realitätsverdrehung kommt er nicht durch!

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Falls Sie das bevorzugen, können Sie Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen:

Campact e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN DE18 2512 0510 6980 0212 71
BIC BFSWDE33HAN

[1] „Mehrheit der Bevölkerung für Nachrüstung von Diesel-Pkw auf Kosten der Autohersteller“, BUND, 23. Februar 2018
[2] „Druck auf Autoindustrie zur Finanzierung von Hardware-Nachrüstungen wächst“, AFP, 28. Februar 2018
[3] „ADAC fordert Hardware-Nachrüstung für alte Diesel“, Handelsblatt, 20. Februar 2018
[4] „Dedy: 'Politik muss Autoindustrie zu Nachrüstung zwingen'“, Bayerischer Rundfunk, 22. Februar 2018
[5] „CDU setzt Autobauer bei Nachrüstungen unter Druck“, Handelsblatt, 8. März 2018
[6] „Die erstaunliche Deutung des Diesel-Urteils durch den Minister“, Die Welt, 5. März 2018