|  |  | | EINSPRUCH | | Alles Wichtige aus der Welt des Rechts |
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| | Die drei Neuen an der Spitze der Justiz |
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| Am Bundesverfassungsgericht, im Amt des EU-Justizkommissars und im US-Justizministerium stehen drei richtungsweisende Personalwechsel an. Dieser Tage hat sich entschieden, wer es wird. Wir stellen die Neuen vor. |
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Über die Neubesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht wird im Vorfeld traditionell viel spekuliert. Aus gutem Grund – die Verfassungshüter üben viel Macht aus. Entscheidungen aus Karlsruhe prägen unser gesellschaftliches Gefüge und setzen nicht selten politische Erdbeben in Gang. Das Urteil zur Schuldenbremse vor rund einem Jahr, das man auch als Anfang vom Ende der Ampelkoalition bezeichnen könnte, hat das zuletzt noch einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt.  | | Finn Hohenschwert | | Redakteur F.A.Z. Einspruch. | | |
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Verfassungsrichter Josef Christ hat am 24. November die Altersgrenze von 68 Jahren erreicht. In Karlsruhe steht damit jetzt wieder einer dieser bedeutsamen Personalwechsel an. Wer wird in Zukunft an seiner Stelle die rote Robe tragen? Dazu kursierten in den letzten Tagen wie immer viele Namen im Netz. Wie die F.A.Z. nun exklusiv erfuhr, hat sich die Union, die bei der nächsten Richterwahl turnusgemäß das Vorschlagsrecht innehat, auf einen Kandidaten festgelegt: Robert Seegmüller. Der gebürtige Niedersachse ist Richter am Bundesverwaltungsgericht und war Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs in Berlin. Einigen Referendaren dürfte der 55-Jährige noch als Repetitor aus den Kaiser-Seminaren bekannt sein. Was es sonst noch über den wahrscheinlich künftigen Verfassungsrichter zu wissen gibt, erfahren Sie im Briefing.
Bereits sicher gewählt ist EU-Justizkommissar Michael McGrath. Der frühere irische Finanzminister erhielt am Mittwoch die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Wie sein Vorgänger Didier Reyners wird die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitsanforderungen in der Union zu seinen Hauptaufgaben zählen. Bei seiner Befragung in den Ausschüssen des Parlaments betonte er, keine Scheu davor zu haben, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Den Werdegang des Iren, der selbst gar kein Jurist ist, hat unser Korrespondent Johannes Leithäuser für Sie nachgezeichnet.
Eigentlich stand mit der Nominierung von Matt Gaets der nächste US-Justizminister fest. Zumindest wenn es nach Donald Trump gegangen wäre. Doch weil sich im Senat spürbarer Widerstand gegen den umstrittenen Wunschkandidaten regte, zog Gaetz vergangene Woche die Reißleine und machte Platz für: Pamela Bondi. Wer sich hinter dieser dritten Personalie verbirgt, erzählt Ihnen unsere Washington-Korrespondentin Sofia Dreisbach.
Was halten Sie von den drei neuen Gesichtern an der Justizspitze? Treten Sie gerne mit unserer Redaktion in Kontakt, Sie erreichen uns unter redaktioneinspruch@faz.de. Wir freuen uns aber auch über Anregungen, Themenvorschläge und Rückmeldungen zum Briefing.
Einen schönen Start ins Wochenende!
Ihr Finn Hohenschwert
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| Von Johannes Leithäuser, Dublin |
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 | | Der Ire Michael McGrath ist neuer Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit. AFP |
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| Von Sofia Dreisbach, Washington |
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| Von Katja Gelinsky, Berlin |
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| Von Angelika Allgayer, Gunnar Duttge, Karin Graßhof, Christian Hillgruber, Michael Kubiciel, Holger Maul, Gert Naumann, Renate Rosenberg und Alexander Scharf |
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| Von Patrick Bahners und Stephan Klenner |
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| Juristischer Stellenmarkt |
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| Aus dem Deutschen Anwaltspiegel | | |
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| Von Marlene Grunert und Matthias Wyssuwa |
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- Berlin: Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht des Deutschen Bundestags zur Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut.
- Jerusalem: Der Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird fortgesetzt. Es wird eine Stellungnahme von Netanjahu erwartet.
| Dienstag, 3. Dezember 2024 |
- Luxemburg: Verhandlung des EuGH zur Umschreibung einer ausländischen Heiratsurkunde bei gleichgeschlechtlichen Paaren.
| Mittwoch, 4. Dezember 2024 |
- Berlin: Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht des Deutschen Bundestags zur Verbesserung des Opferschutzes im Strafgesetzbuch.
- Paris: Im Prozess gegen den Filmemacher Roman Polanski wegen des Vorwurfs der Diffamierung will das Berufungsgericht sein Urteil verkünden.
| Donnerstag, 5. Dezember 20024 |
- Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof entscheidet in Sachen Sonntagsverkauf im Gartenmarkt.
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Was uns die Pränatalmedizin über den ungeborenen Menschen lehrt und was daraus für das Recht des Schwangerschaftsabbruchs folgt.
