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Kerstin MÃ¼nstermann
Leiterin Berliner ParlamentsbÃ¼ro
Mitglied der Chefredaktion

02. Mai 2025

Liebe Frau Do,

nach ziemlich zÃ¤hen Wochen rund um Ostern ist das Land nun einer Regierung endlich nÃ¤her gekommen. Und es wird auch wirklich Zeit, denn das Vakuum an der Spitze des Landes wird allmÃ¤hlich zum Problem, finde ich

. CDU und SPD haben dem Koalitionsvertrag jeweils zugestimmt. Hagen StrauÃ hat Friedrich Merz und die CDU bei ihrem kleinen Parteitag beobachtet und stellt Ihnen die neuen Ministerinnen und Minister der Union vor

. In der Riege war ja die ein oder andere Ãberraschung dabei. Und so ganz unproblematisch findet die CDU das Personaltableau von Merz auch nicht

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Maximilian PlÃ¼ck hat sich wiederum in NRW umgehÃ¶rt, wie dort die Reaktionen auf die neuen KÃ¶pfe in der Regierung ausfallen. Spoiler: Rundum positiv sind sie nicht

Der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU, Mitte) prÃ¤sentierte beim Bundesausschuss die kÃ¼nftigen Kabinettsmitglieder der CDU., FOTO: dpa/Kay Nietfeld

Friedrich Merz hat eine Wirtschaftswende versprochen. Die soll fÃ¼r ihn jetzt Katherina Reiche (CDU) organisieren, die designierte Bundeswirtschaftsministerin. Doch die 51-jÃ¤hrige Energiemanagerin aus Brandenburg wird ein deutlich verkleinertes Ministerium fÃ¼hren. Ihre Erfolgsaussichten haben Birgit Marschall und Anje HÃ¶ning analysiert

Der kÃ¼nftige Kanzler will, dass sein Parteikollege Johann Wadephul AuÃenminister wird. Eine gute Entscheidung, findet Mey Dudin

. Die Personalie spreche fÃ¼r eine bessere Zusammenarbeit von Kanzleramt und AuÃenministerium, die gerade in Krisenzeiten notwendig sei.

Der neue Job von Alexander Dobrindt dÃ¼rfte einer der hÃ¤rtesten in der neuen Bundesregierung werden. Der CSU-Politiker wird neuer Bundesinnenminister und damit der Mann, der die von Bald-Kanzler Friedrich Merz versprochene âMigrationswendeâ organisieren und umzusetzen soll, so sie denn gelingt. Jana Wolf hat die Erfolgsaussichten analysiert

Auch bei der SPD hat sich was getan in dieser Woche: Die Mitgliederbefragung ging zu Ende, das Votum Ã¼ber den Koalitionsvertrag ging positiv aus. Und Lars Klingbeil geht als Finanzminister und Vizekanzler in das Kabinett Merz. Um glaubwÃ¼rdig zu bleiben, musste der SPD-Partei- und Fraktionschef auch genau das tun. Dazu mein Kommentar: Der Eintritt ins Kabinett ist das richtige Zeichen.

Meine Wirtschafts-Kollegin Birgit Marschall hat vorempfunden, welche Mammutaufgabe nun vor dem designierten Bundesfinanzminister liegt

. Bundeshaushalt, Steuergesetze, Zollkrieg mit Trump â fÃ¼r den studierten Politikwissenschaftler sind viele fachpolitische Themen erst einmal Neuland. Und unser SPD-Korrespondent Jan Drebes hat sich angeschaut, wie schwierig das SPD-Personaltableau hinter Klingbeil wird. Denn rund um Co-Chefin Saskia Esken braut sich etwas zusammen

Das SPD-Personaltableau hinter Lars Klingbeil wird schwierig., FOTO: dpa/Matthias Bein

Und auch von der AfD gibt es Neuigkeiten. Ganz so einfach wird es nicht in der neuen Fraktion: AfD-RechtsauÃen Maximilian Krah ist Ã¼ber ein Direktmandat in den Bundestag eingezogen. Alice Weidel war nicht amÃ¼siert. SchlieÃlich hatte er im vergangenen Jahr fÃ¼r eine Reihe von Skandalen gesorgt. Trotzdem wurde er in die neue AfD-Fraktion aufgenommen. Weidel wÃ¤re nach EinschÃ¤tzung meiner Kollegin Mey Dudin

besser beraten gewesen, auf Distanz zu gehen.

AuÃerdem schreckte in dieser Woche ein Mega-Blackout Europa auf. In Spanien und Portugal lieÃ sich gerade beobachten, welche dramatischen Folgen groÃflÃ¤chige StromausfÃ¤lle haben kÃ¶nnen â und wie verwundbar kritische Infrastrukturen in Europa sind. Das betrifft auch Deutschland und ist ein Arbeitsauftrag fÃ¼r die neue Bundesregierung, findet Jana Wolf

Karl Lauterbach wird kÃ¼nftig keine Gesundheitsminister mehr sein. Aber er hinterlÃ¤sst Spuren, denen Farina Kremer nachgegangen ist: Ab jetzt kommt die elektronische Patientenakte bundesweit. Alle Praxen, KrankenhÃ¤usern und Apotheken in Deutschland kÃ¶nnen ab jetzt die ePA nutzen. Erst freiwillig â ab Oktober dann verpflichtend. Was man dazu wissen muss

Wir melden uns nÃ¤chste Woche wieder â dann mit neuem Kanzler und neuem Kabinett â wenn alles glatt lÃ¤uft im Bundestag.

Ihre

Kerstin MÃ¼nstermann

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