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Die EU bekommt ein Koalitionsabkommen |
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| Nach zähen Verhandlungen könnte am Mittwoch der Durchbruch im Streit um die Besetzung der neuen EU-Kommission verkündet werden. Die Lösung führt wohl zu einem EU-Meilenstein: dem ersten schriftlichen Koalitionsabkommen im Europaparlament.
Politische Bündnisse mit inhaltlichen Absprachen sind für viele nationale Regierungsmehrheiten normal. Aber für die Kommission, die noch immer offiziell eine unpolitische Verwaltung ist, wäre die Zusammenarbeit mit einer formelleren Koalition im EU-Parlament eine Premiere.
Schon im Europawahlkampf wurde jedoch klar, dass die alte Kommissionspraxis, sich für Gesetze auf wechselnde Fraktionen zu stützen, nicht mehr zeitgemäß ist. Neue Mehrheiten weit rechts der Mitte warfen die Frage auf, wie die Mitte-Links-Fraktionen weiterhin mit der christdemokratischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammenarbeiten könnten, ohne fürchten zu müssen, dass diese anschließend mit rechten Gruppen ihre Lieblingsprojekte aushebelt.
Deutsche Europaabgeordneten fanden die Idee schriftlicher Koalitionszusagen gut, hielten sie aber in Europa für nicht umsetzbar. Doch dass die Alternative von Misstrauen und Blockade geprägt wäre, zeigte sich nun bereits bei der Besetzung der neuen Kommission. Streit über rechte und linke Kommissare drohte deren Start enorm zu verzögern.
Schriftliche Koalitionszusagen zwischen den drei größten Fraktionen der Mitte sollen jetzt helfen und machen die Kommission nebenbei immer mehr zu einer politischen ‘EU-Regierung’.
Wie es dazu kam und wie ein Koalitionsdeal inhaltlich aussehen könnte, lesen Sie hier. |
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Italienische Spitzenpolitiker fordern Aufhebung der Blockade von neuer EU-Kommission. Der frühere EU-Kommissionspräsident, Romano Prodi, und der ehemalige Kommissar, Mario Monti, forderten die europäischen Führer auf, die Blockade der neuen EU-Kommission zu beenden. Sie betonten, dass das aktuelle Veto die Einheit der EU gefährde. Lesen Sie mehr.
NGO warnt vor Gefahr für EU-Entwicklungsportfolio. Die tschechische NGO People in Need warnt vor einer Änderung des EU-Entwicklungsportfolios hin zu strategischen geopolitischen Prioritäten. Die Nominierung des neuen EU-Kommissars für Internationale Partnerschaften hatte bereits zuvor Bedenken bei NGOs ausgelöst. Weiterlesen.
Zweifel an Orbáns Rolle als US-Vermittler für Europa. Donald Trumps Wahlsieg sorgt für Spekulationen über die Auswirkungen auf Europa. Experten zufolge lag Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Entscheidung, den Republikaner zu unterstützen, richtig. Sie zweifeln jedoch an seiner Fähigkeit, zwischen Brüssel und Washington zu vermitteln. Mehr Infos finden Sie hier.
Europäische Außenminister erwägen gemeinsame Schulden für Verteidigungsausgaben. Führende europäische Außenminister haben in Warschau ihre Solidarität mit der Ukraine bekundet. Sie lehnen mögliche Friedenslösungen, die den Interessen der Ukraine widersprechen, ab. Auch gemeinsame EU-Schulden für Verteidigungsausgaben stehen im Raum. Zum vollen Artikel geht’s hier.
EU-Verteidigungsausgaben erreichen neue Rekordhöhe von 326 Milliarden Euro. Im Jahr 2024 werden die EU-Staaten zusammen insgesamt 326 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben haben. Damit über treffen die Mitgliedsstaaten ein weiteres Jahr in Folge ihr Rekordhoch. Mehr dazu hier.
EuGH: Mitgliedstaaten dürfen EU-Bürgern Parteibeitritt nicht verbieten. Ein EU-Bürger, der in einem anderen Mitgliedstaat lebt, darf in diesem Land politischen Parteien beitreten, entschied der Europäische Gerichtshof. Entsprechende Verbote in Polen und Tschechien verstoßen damit gegen EU-Recht. Den Artikel zum Thema finden Sie hier. |
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| Digitales Ein- und Ausreisesystems der EU erneut verschoben. Der Start des neuen Ein- und Ausreisesystems der EU wurde erneut verschoben. Einige EU-Staaten seien noch nicht bereit, so der Frontex-Vizedirektor Uku Särekanno am Dienstag (19. November) beim Tallinn Digital Summit. Zuletzt war auch Deutschland noch nicht so weit. Lesen Sie mehr. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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| EU plant Sanktionen gegen USA wegen Olivenzöllen. Brüssel beantragte bei der Welthandelsorganisation (WTO) die Genehmigung, Handelssanktionen gegen die USA zu verhängen. Grund ist ein langjähriger Streit über US-Zölle auf spanische Oliven, die gegen internationale Handelsregeln verstoßen. Mehr dazu hier.
EU-Streit um Proteinpflanzen und Widerstand gegen kultiviertes Fleisch. Dänemark und Deutschland fordern von der EU-Kommission eine Strategie zur Förderung „grüner“ Proteine. Mehrere EU-Landwirtschaftsminister sprechen sich jedoch gegen die Reduzierung der Tierproduktion und die Förderung von Alternativen wie kultiviertem Fleisch aus. Alle Einzelheiten finden Sie hier. |
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| Paris lässt Parlament gegen Mercosur-Abkommen stimmen. Die französische Regierung kündigte am Dienstag (19. November) an, eine Parlamentsdebatte mit anschließender Abstimmung über das EU-Mercosur-Abkommen abzuhalten. Präsident Emmanuel Macron versucht, die EU-Kommission noch vor Jahresende von dem Abkommen abzubringen. Weiterlesen.
Rüstungsindustrie verbucht 17 Prozent mehr Umsatz. Im Wettlauf um einen schnellen Anstoß der Rüstungsproduktion in Europa hat die Industrie gut abgeschnitten. Dennoch fordern Unternehmen von Regierungen mehr finanzielle Zusagen, um über die kurzfristige Nachfrage im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hinauszusehen. Mehr Infos finden Sie hier. |
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Französische Mercosur-Proteste befeuert durch Wahlkampf der Bauernverbände. Bei den anhaltenden Protesten in Frankreich gegen das EU-Mercosur-Abkommen spielt der Machtkampf zwischen den Bauernverbänden eine wesentliche Rolle. Bei den Wahlen der Landwirtschaftskammern im Januar 2025 geht es für die Verbände um politischen Einfluss. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Korruptionsskandal erschüttert Kroatiens Regierung: Misstrauensvotum droht. Der abgesetzte kroatische Gesundheitsminister Vili Beroš, wurde wegen Korruptionsvorwürfen im Rahmen einer Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) festgenommen. Nun drohen Oppositionspolitiker mit einem Misstrauensvotum. Weiterlesen. |
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- EU: Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell auf offiziellem Besuch in Jordanien;
- Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič nimmt an der Unterzeichnungsveranstaltung des Kooperationsabkommens für den Dekarbonisierungsfonds der griechischen Inseln teil;
- Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält eine Grundsatzrede zum europäischen Plan zur Krebsbekämpfung und nimmt an der Debatte auf dem Europäischen Krebsgipfel teil;
- Der Klimakommissar Wopke Hoekstra trifft in Baku, Aserbaidschan, mit der stellvertretenden ukrainischen Energieministerin Svitlana Grynchuk und der stellvertretenden Ministerin für Umweltschutz und natürliche Ressourcen für europäische Integration Olga Yukhymchuk zusammen;
- Parlamentspräsidentin Roberta Metsola spricht vor dem Europäischen Ausschuss der Regionen.
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