Die falschen Polizisten
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Tägliche Post vom Chefredakteur

Stimme
des Westens

Michael Bröcker

05. Februar 2019

Liebe Frau Do,

es ist eine alte Betrugs-Masche, aber leider wirkt sie immer noch. Kriminelle geben sich als Polizisten aus und nutzen die geliehene Autorität des Amts, um älteren Mitbürger Geld abzuschwatzen. Stefani Geilhausen hat einen spannenden Einblick in Gesprächsprotokolle nehmen können, um zu erfahren, wie die Betrüger vorgehen.

Die Grundrente ist das neue Hartz IV im politischen Berlin des Jahres 2019. Eine sozialpolitische Maßnahme, die die Parteien spaltet und eine lebendige öffentliche Debatte hervorgerufen hat. So sehr es wünschenswert und richtig ist, gerade etwa den alleinerziehenden Müttern oder den Teilzeitkräften, die ein Leben lang gearbeitet haben, aber eben zu wenig für die Rente ansparen konnten, zu helfen, so falsch ist es, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten. Denn das produziert nur neue Ungerechtigkeiten. Antje Höning erklärt, was passieren könnte. Hier lesen Sie den aktuellen Stand der Debatte.

Gestern Abend war ich in Bonn zu Gast bei einer hochinteressanten Diskussion über die Digitalisierung. Start-up-Gründer Frank Thelen („Höhle der Löwen“), FDP-Chef Christian Lindner und Publizist Gabor Steingart diskutierten, was es braucht, um das Land fit zu machen. Und man kann sagen, was man will über FDP-Chef Lindner. Mir fällt es schwer, Gegenargumente zu dem Fünf-Punkte-Plan zu finden, den er gestern präsentierte. Deshalb will ich Sie Ihnen nicht vorenthalten.

1. Ordnung. Gesetze, die die neuen digitalen Monopole eingrenzen und die Vernetzung der (privaten) Daten regeln.

2. Qualifikation. Lebenslanges Lernen ist wichtiger denn je. Wir sollten nicht über Robotersteuer und bedingungsloses Grundeinkommen diskutieren, sondern über ein Bildungssystem, das sich auch für Absolventen und Ältere öffnet und tatsächlich Angebote schafft für jene, die ihre erste oder zweite Ausbildung bereits hinter sich haben.

3. Digitale Infrastruktur. Dass wir beim Ausbau der leistungsfähigen, schnellen Netze im Hintertreffen sind, weiß inzwischen jeder. Wir sind bei der Abdeckung „näher an Nord- als an Südkorea“, sagte Lindner. Es war kein Witz. Leider.

4. Privates Gründerkapital. Deutschland muss mehr Geld für Wagnisunternehmen in die Hand nehmen. Oder einen Markt organisieren, wo dieses Geld ist. Der Bonner Start-up-Unternehmer Thelen erzählte, dass er sich für sein Flugtaxi-Unternehmen Geld aus Australien organisieren musste.

5. Digitaler Staat. Dass die Verwaltung digital wird, ist kein „nice to have“, sondern ein Muss. Dass in NRW immerhin mit wenigen Mausklicks ein Gewerbe eröffnet werden kann, ist ein zarter Fortschritt.

Dass bei der Digitalisierung aber vor allem auch der gesunde Menschenverstand dominieren sollte, zeigt das Auf und Ab des Finanzdienstleisters Wirecard in den letzten Tagen. RP Online hat die Details.

In diesem Sinne,

Ihr

Michael Bröcker

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