„2015 darf sich nicht wiederholen“, hieß es mit Blick auf die Flüchtlingskrise von damals zuletzt immer wieder. Ein Mantra, das die deutsche Bevölkerung nicht als politische Absichtserklärung verstanden haben dürfte, sondern als klares Versprechen, dass es nicht erneut zu einem deutschen Kontrollverlust bei der Migration kommen wird. Doch während die Nächte länger und die Tage kälter werden, spricht einiges dafür, dass sich dieses Versprechen nicht oder nur schwer wird halten lassen. Das zeigen die Recherchen zur Titelgeschichte unserer November-Ausgabe, die jüngst erschienen ist. 

Diese Recherchen haben mich unter anderem in den bayerischen Landkreis Unterallgäu geführt, wo Landrat Alex Eder, Tobias Ritschel, Leiter der Ausländerbehörde, und Doris Back, Abteilungsleiterin öffentliche Sicherheit und Ordnung, derzeit händeringend nach neuen Unterkünften für Asylbewerber suchen. Wie ihnen geht es vielen Landkreisen und Kommunen in der Bundesrepublik. Denn nach Schätzungen sind allein dieses Jahr bereits zwischen 1,4 und 1,6 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Aus der Ukraine, aber auch aus den Maghreb-Staaten und Ländern wie Iran, Afghanistan und Irak. Back warnt: „In den Unterkünften wird es sehr eng.“ Und Ritschel sagt: „Eigentlich erleben wir dieselbe Situation wie 2015 und 2016.“ Lesen Sie hier den ersten Teil unserer Titelgeschichte. Den zweiten Teil veröffentlichen wir am Freitag. 

Das Emma-Magazin hat diese Woche den Spiegel-Kolumnisten Sascha Lobo zum „Sexist Man Alive“ gekürt, ohne „e“ wohlgemerkt. Denn Teile des linken Milieus haben eine allzu illusorische Einstellung zur Prostitution, auch Lobo. In den sich progressiv wähnenden Kreisen sprechen viele inzwischen lieber von „Sexarbeit“, die auch selbstbestimmt sein könne. Doch viele Prostituierte haben Gewalterfahrungen gemacht, sind drogensüchtig, haben gesundheitliche Beschwerden oder hegen Selbstmordgedanken. Daher sollte man den Betroffenen wenigstens zuhören, fordert Cicero-Autorin Christine Zinner.

Auch Christian Lindner hat die wenig schmeichelhafte Emma-Auszeichnung schon bekommen, im Jahr 2020. Der Titel ist freilich längst verjährt, dafür hat der FDP-Chef gerade andere Probleme. Lindner hat, bevor er Bundesfinanzminister wurde, einen Baukredit für sein Eigenheim aufgenommen. Jetzt fordern der Spiegel und Transparency International, er möge darlegen, dass er dabei keine Vorzugskonditionen bekommen hat. Damit wird die Beweislast umgekehrt, kritisiert Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg: Nicht der Vorwurf muss belegt werden, schreibt er, sondern der „Angeklagte“ soll seine Unschuld beweisen. Wenn das Schule macht, dann gute Nacht Rechtsstaat.

Blick gen Süden: Noch nie stand eine Koalition im demokratischen Italien so weit rechts wie die von Giorgia Meloni. In ihrer ersten Rede im Parlament äußerte sie sich populistisch – und zugleich transatlantisch. Ihre Worte klangen allerdings nicht nach einem radikalen Rechtsruck, den viele internationale Beobachter von dieser Regierung erwartet hatten. Die Kollegin Federica Matteoni von der Berliner Zeitung mit den Details. Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. 

Ihr Ben Krischke, Redakteur