27/08/24
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Die Frage des italienischen EU-Kommissars

Während die meisten EU-Staaten der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits einen EU-Kommissar vorgeschlagen haben, zeigt sich Italien noch zurückhaltend. Das könnte auch an dem getrübten Verhältnis zwischen von der Leyen und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni liegen.

Diesen Freitag läuft die Frist für die Ernennung der neuen EU-Kommissare ab und Italien ist eines von nur fünf EU-Staaten, die noch keinen Vorschlag abgeliefert haben. Zwar sind sich in Italien alle Koalitionspartner einig, dass der derzeitige Europaminister Raffaele Fitto die beste Wahl wäre, die Entscheidung wurde allerdings noch nicht offiziell verkündet.

Einige sehen darin einen Versuch von Meloni, den Druck auf von der Leyen aufrechtzuerhalten, um sich in eine bessere Verhandlungsposition zu begeben. Zuletzt hatte sich das Verhältnis der beiden massiv verschlechtert.

Die Entscheidung könnte allerdings auf dem bevorstehenden politischen Gipfel der Koalition am 30. August getroffen werden – derselbe Tag, an dem von der Leyens Frist abläuft.


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Tschechische Regierung warnt: Russische Spaltung Europas zeigt Wirkung. Die russischen Bemühungen, die europäische Einheit und Sicherheit zu untergraben, würden Wirkung zeigen, erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavský. Ministerpräsident Petr Fiala rief zu einer vertieften Diskussion darüber auf, wie man diesen Bedrohungen begegnen kann. Mehr Infos finden Sie hier.
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Digitales

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Landwirtschaft & Gesundheit

EU plant Anpassungen der Pestizidregeln zur Beschleunigung nachhaltiger Lösungen. Die Mitgliedstaaten haben bis nächste Woche Zeit, der Europäischen Kommission ihre Meinung zu einem Vorschlag für eine gemeinsame Definition von Biokontrollmitteln mitzuteilen. Laut Interessenvertretern könnte dies zu einer Beschleunigung des Zulassungsverfahrens beitragen. Lesen Sie mehr.

Europas Alkoholmarkt im Wandel: Konsumveränderung und Alternativen. Europa ist bekannt für die berühmtesten Spirituosen der Welt, von französischem Cognac bis zu schottischem und irischem Whisky, jedoch verändert sich nun der Konsum. Cocktails und die Zunahme von alkoholarmen und alkoholfreien Varianten verändern die Branche. Mehr Infos finden Sie hier.

Mpox-Impfstoffspenden: EU will die Führungsrolle übernehmen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat sich an die EU-Gesundheitsminister gewandt. In den kommenden Monaten will sie die Lieferung weiterer Spenden von Mpox-Impfstoffen und -Therapeutika an die betroffenen Regionen koordinieren. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Wirtschaft & Verkehr

Chinas Industriestrategie auf „Kollisionskurs“ mit deutschen Spitzenexportbranchen. Subventionierte chinesische Exporte gefährdeten zunehmend die Überlebensfähigkeit der deutschen Top-Exporteure auf den globalen Märkten. Dadurch befänden sich beide Staaten auf einem „Kollisionskurs“, erklärten Experten gegenüber Euractiv. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Experten: Künftiger Zinspfad der EZB weiterhin unklar. Die mit Spannung erwartete Rede eines hochrangigen EZB-Vertreters auf dem jährlichen Zentralbanker-Gipfel in Jackson Hole (Wyoming) am Samstag (24. August) lieferte laut Analysten keine entscheidenden Hinweise auf den künftigen Zinspfad der EZB. Weiterlesen.

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