Liebe/r Leser/in, die Idee einer Art Grundrente gibt es schon seit vielen Jahren. Im Mai dieses Jahres hat der Arbeitsminister einen konkreten Vorschlag für diese finanzielle Absicherung im Alter gemacht – und seitdem streitet sich die große Koalition. Über ein politisches Vorhaben wohlgemerkt, das bereits im Koalitionsvertrag beschlossen war! Aber es ist bis heute nichts geschehen.
Inzwischen haben Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt; die GroKo-Parteien wurden abgestraft. Dass die Wahlkämpfer von SPD und CDU das Thema Grundrente sicher gut gebraucht hätten für ihre jeweilige Klientel, ist anzunehmen. Doch Berlin liefert nicht.
So bleibt der Eindruck, dass die GroKo selbst Projekte, über deren Bearbeitung Konsens besteht, nicht mehr umsetzen kann. Das ist nicht nur „grottenschlecht“ (O-Ton Friedrich Merz), es zeigt auch, dass die aktuelle Regierung Merkel ein „Totalausfall“ ist, wie es der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen in einem Interview mit der „New York Times“ gerade formulierte. Im ZDF legte er am Wochenende nach: „So geht es nicht weiter, dass die große Koalition im Grunde sich immer nur die Frage stellt: ‚Wie können wir im Amt bleiben?‘, anstatt sich an den Problemen zu messen, die die Menschen beunruhigen.“
Ich finde, das ist eine von vielen Erklärungen dafür, dass frustrierte Wähler ihr Kreuz bei der AfD machen. Wer nicht liefert, kann sich auch nicht beschweren, dass er keine Zustimmung bzw. Wählerstimmen erhält. Lesen Sie dazu auch mehr in meinem Editorial im aktuellen FOCUS-Magazin.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag! |