|
Kurzstrecke |
Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 01.02.2023 | Regenschauer bei max. 6°C und Böen bis zu 64 km/h. | ||
+ ChatGPT schreibt Reden von Berliner Politikern – und mehr + Michael, Andreas, Claudia sind die häufigsten Vornamen der Kandidierenden bei der Wiederholungswahl + Statt Enteignungen: Giffey will Steuererleichterungen für privat finanzierten sozialen Wohnungsbau + |
von Nina Breher |
|
Guten Morgen, Morgens, halb zehn in Karlsruhe: weißer Rauch. Das Bundesverfassungsgericht erlaubt die Wahlwiederholung, sie kann wie geplant am 12. Februar stattfinden. Das entschieden die Richter, indem sie ein Eilverfahren ablehnten. Im Hauptverfahren verhandeln sie aber weiter. Eine endgültige höchstrichterliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Wiederholungswahl wird es also erst nach ihr geben. Eine Wiederholungswiederholungswahl ist damit theoretisch möglich, gilt aber als unwahrscheinlich. Die Beschwerdeführer „bedauern die Entscheidung“. Was die 43 Beschwerdeführer antreibt, hat Julius Betschka recherchiert. Unter ihnen sind auch Abgeordnetenhauspolitiker von FDP, SPD und Linken, von den Grünen machen Bezirkspolitiker mit. CDU-Politiker halten sich raus, die AfD wird nicht gefragt. | |||
|
| ||||
| ||||
| ||||
|
Der Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf erlebte eine Überraschung während einer politischen Sitzung. Ein Lokalpolitiker von der FDP hielt am 19. Januar eine Rede, die von keinem geringeren als dem KI-Modell ChatGPT geschrieben wurde. Die Rede drehte sich um die Modernisierung der Verwaltung und rief bei den Anwesenden gemischte Gefühle hervor: Während einige belustigt waren, waren andere verärgert über die neuartige Art und Weise, wie politische Reden geschrieben werden. Diesen Bericht hat natürlich auch ChatGPT geschrieben, wir gratulieren zur Checkpoint-Premiere! Offenbar bringt die KI exzellente Kontakte in die Lokalpolitik mit und zitiert einen „Insider“, der mehr über den Vorgang weiß: „Ich denke, wir sollten uns auf die menschliche Intelligenz verlassen, anstatt auf ein Computersystem. Aber wer weiß, vielleicht gibt es bald Roboter, die für uns regieren.“ Wie hat ChatGPT bloß diesen Insider er-, äh, gefunden? (Wir hatten der KI lediglich folgenden Recherchehinweis mitgegeben: „Die Meldung darf am Ende einen lustigen Kommentar enthalten.“) ChatGPTs Fazit zu seiner Rede in der BVV MaHe? „Eins ist sicher: ChatGPT hat seine Fähigkeiten als politischer Redenschreiber bereits unter Beweis gestellt.“ Okay, vielleicht sprechen wir mit dem neuen Autor nochmal über Neutralität und Eigenwerbung. Bis dahin können Sie im Bezirksnewsletter von Johanna Treblin mehr zu in der BVV MaHe lesen. | |||
|
| ||||
| ||||
| ||||
|
Kommen wir zu einer besonders heißen Kartoffel: Vornamen. Spätestens seit der umstrittenen Vornamen-Abfrage der CDU nach Silvester spielen die eine besondere Rolle im Berliner Wahlkampf. Um das zu würdigen, haben wir die Kandidierendenliste des Landeswahlleiters nach den häufigsten Namen aller bei der Wiederholungswahl Antretenden (AGH und BVV) durchkämmt. Auf Platz eins der häufigsten Vornamen: Michael (52 Kandidierende heißen so), gefolgt von Andreas (44) und Christian (43), Alexander (37), Thomas (32), Martin (31), Frank (29) und Sebastian (28). Auf Platz 15 kommt dann endlich der häufigste Frauen-Vorname (Julia, 17-mal – ebenso wie Claudia und Sabine, Stephan, Peter und Tobias). Sieht aus, als habe nicht nur die CDU eine eindeutige, nun ja, Tendenz in ihren Vornamen – wobei je zehn Prozent in der CDU-Abgeordnetenhaus-Fraktion Christian oder Stephan/Stefan heißen, aber nur 1,13 bzw. 1,58 Prozent der für die Partei Kandidierenden. Die höchste Christian-Inzidenz aber hat mit Abstand die AfD (3,4 Prozent), anteilig die meisten Stephan/Stefan gibt es bei der SPD (1,52 Prozent). Auch die Nachnamen sind wenig divers: Platz 1 teilen sich 18 Schmidts mit „dt“ (hinzu kämen streng genommen drei weitere mit „tt“), gefolgt von Hoffmann, Müller, Fischer und Richter. Der erste Name, der eine Migrationsgeschichte erahnen lässt, ist übrigens van Hove (Platz 44, alle drei für Bezirks-Linke). Bei den Landes-Kandidierenden machen die Stetzkowskis das Rennen. Beide Männer treten für „Die Partei“ an. Mit Vornamen heißen sie… Ach, lassen wir das. | |||
|
|
Enteignen will sie nicht, „bauen, bauen, bauen“ klappt nicht. Berlins noch-und-vielleicht-bald-weiter-Regierende Franziska Giffey (SPD) hat sich für Steuererleichterungen für von Investoren finanzierten sozialen Wohnungsbau ausgesprochen. „Wenn in soziale Wohnungen investiert wird, wäre ich dafür, an dieser Stelle in Steuersenkungen zu gehen für diejenigen, die sozialen Wohnraum schaffen“, sagte sie am Mittwochabend im Gespräch mit Politikberater und Autor Erik Flügge (Audioaufnahme bei „Twitter Spaces“). Ziel müsste es sein, „einen Anreiz“ für Unternehmen zu schaffen, günstige Wohnungen zu bauen. „Weil wir es sonst nicht hinbekommen“, sagte sie. Als Beispiele nannte sie Mehrwertsteuersenkungen, Abschreibungsmöglichkeiten. Anders formuliert: Giffey pflichtet dem Bundesbündnis „bezahlbarer Wohnraum“ bei – und SPD und Grünen auf Bundesebene, die beide laut Spiegel dafür sind. Im Gegensatz zur FDP. Apropos: Vonovia stoppt all seine geplanten Neubauprojekte für 2023, vor allem Berlin und Dresden sind betroffen. Grund seien Inflation und hohe Zinsen, man könne nicht mehr kostendeckend bauen, ohne „völlig unrealistische“ Mieten zu verlangen. Die Ankündigung flatterte ausgerechnet zwölf Tage vor der Wiederholungswahl in die Newsticker – Zufall? | |||
|
| ||||
| ||||
| ||||
|
Verkehrswende, was geht? Offenbar nicht so viel wie erhofft: Berlin hat erst 4,2 Prozent des Radwegenetzes gebaut, das vor fünf Jahren im Mobilitätsgesetz verabschiedet worden ist. Das geht aus einer Analyse hervor, die der Verein „Changing Cities“ am Dienstag vorgestellt hat. Von 2698 anvisierten Kilometern sind demnach 113 fertig. Hier lesen Sie mehr dazu. Eigentlich sollen die knapp 2700 Kilometer bis 2030 fertig sein, so sieht es der Radverkehrsplan vor. Ob das klappt? Mathe mit dem Checkpoint: 4,2 Prozent in fünf Jahren sind 0,84 Prozent pro Jahr, heißt übersetzt: Ginge es in dieser Geschwindigkeit weiter, wäre das im Mobilitätsgesetz beschlossene Radwegenetz in 119 Jahren fertig. Davon, dass von den 113 gebauten Kilometern laut den Aktivist*innen nur 27 Kilometer alle baulichen Standards einhalten, fangen wir jetzt gar nicht erst an. | |||
|
Trotzdem „den völlig übertriebenen Radverkehrswahn in Staaken stoppen“ will CDU-Abgeordneter Heiko Melzer – und ruft per Anschreiben an Anwohner der Spandauer Straße auf, eine Petition zu unterschreiben („Staaken nicht abhängen“). Die breiten Radwege führten zu „Straßenverengung, Wegfall von Parkplätzen“, Problemen für die BSR „und kein Durchkommen mehr“. Ob die Radfahrenden das genauso sehen? | |||
|
|
|
|
| |||
|
| |||
|
| ||||
| ||||
| ||||
|
| |||
|
| |||
|
| |||
|
| ||||
| ||||
| ||||
|
| |||
|
| |||
|
| |||
|
| ||||
| ||||
| ||||
|
| |||
|
| |||
| |||
| |||
|
| |||
| |||
| |||
| |||
|
| ||||
|
| |||
| |||
| |||
|
| |||
|
| |||
|
| |||
|
| |||
|
|
|
| |||
| |||
| ||||
| ||||
| ||||
|
| |||
| |||
| |||
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|