| die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD will sich in ihrer Arbeit auf den wirtschaftlichen Aufschwung konzentrieren. Dazu ist offenbar auch SPD-Chef Lars Klingbeil zu Konzessionen bereit. Bei der Präsentation des Koalitionsvertrags am Mittwoch verteidigte der mögliche nächste Kanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz das neue Bündnis: „Die politische Mitte in Deutschland kann die Probleme des Landes lösen.“ Wie sehr Merz der heftige Gegenwind der zurückliegenden Wochen zu schaffen gemacht hatte, das war ihm durchaus anzumerken. Schweißperlen im Gesicht gehörten dazu. Nur Markus Söder ist es zu verdanken, dass die Anspannung, die bei dieser Pressekonferenz in der Luft lag, durchbrochen wurde. Alles in allem stellt mein Kollege Volker Resing fest: Es bahnt sich eine „It’s-the-economy-stupid“-Koalition an. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag jedenfalls auf einen ganzen Katalog von Vorhaben für die nächsten vier Jahre geeinigt. Allerdings müssen die Gremien der künftigen Regierungsparteien dem Programm noch zustimmen. Und alles steht nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil unter dem Vorbehalt, dass es auch finanziert werden kann. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick. Ein Vorhaben lautet, die überbordende Bürokratie in der Bundesrepublik Deutschland abzubauen. Dass sie künftige Bundesregierung dafür ein zusätzliches Ministerium einrichten will, macht das Vorhaben allerdings nicht glaubwürdiger, kommentiert Ferdinand Knauß. Kurzum: Zum Bürokratieabbau wird erstmal ein neues Ministerium gegründet. Wegen eines satirischen Internet-Memes hat das Amtsgericht Bamberg eine Bewährungsstrafe verhängt. Der Richter sieht Noch-Innenministerin Faeser verleumdet und in ihrem öffentlichen Wirken beeinträchtigt. Das Urteil passt nahtlos zu einer Politik, die die Meinungsfreiheit Schritt für Schritt einschränkt, schreibt der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler. Blick ins Ausland: Die Auseinandersetzung zwischen Elon Musk und Trumps Handelsdirektor Peter Navarro macht deutlich: Das Umfeld des US-Präsidenten verfolgt entgegengesetzte Ziele. Kommt es zum Endkampf zwischen Tech-Oligarchen und Old-Economy-Romantikern? Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier über eine Machtergreifung mit Hindernissen. Anders als die meisten deutschen Medien erkennt der Elitesoziologe Michael Hartmann in Trumps Politik eine „relativ klare Logik“. Im Interview mit Ilgin Seren Evisen erklärt er, wieso das so ist und warum gerade das ärmste Drittel in den USA Trump unterstützt. In ihrer Funktion als UN-Sonderberichterstatterin spricht die Juristin Francesca Albanese Israel das Recht auf Selbstverteidigung ab und verbreitet bösartige Gerüchte über den jüdischen Staat. Höchste Zeit, israelfeindliche UN-Gremien nicht mehr mit deutschem Steuergeld auszustatten, fordert Gerhard Strate. Und damit zum „Film der Woche“: Die französische Komödie „Voilà, Papa! Der fast perfekte Schwiegersohn“ mokiert sich über eine Therapiegesellschaft, die vor lauter Selbstfürsorge die Bodenhaftung verliert. Leider verzettelt sich der amüsant startende Film in Albernheit und Trivialität. Hier lesen Sie die Kritik von Ursula Kähler. Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital | 
