Die Koalition gegen die Reform der EU-Schuldenregeln bröckelt Im Poker rund um die Reform der EU-Schuldenregeln scheinen die Karten neu gemischt zu sein. Während Frankreich und einige südliche EU-Länder mit Reformvorschlägen vorpreschen, ist es verdächtig ruhig um die fiskalkonservativen Staaten wie Österreich, die Niederlande oder Schweden geworden. Während sie im September noch lautstark eine schnellstmögliche Rückkehr zu den strengen EU-Schuldenregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes forderten, zeigen sich die ursprünglichen Gegner der Reform jetzt gesprächsbereit. „Niemand fordert heute, dass wir sofort zu den strikten Budgetregeln zurückkehren, “sagte etwa jüngst der französische Finanzminister Bruno le Maire. Dass die fiskalkonservativen Staaten des Nordens sich nun offener für die Reform zeigen, dürfte vor allem an der Position Deutschlands liegen. Denn entgegen den Befürchtungen der südlichen Mitgliedsstaaten hat das FDP-geführte Finanzministerium eine versöhnliche und offene Haltung eingenommen. Die Reform der Stabilitäts- und Wachstumspaktes wird sogar als „wichtiges Ziel“ definiert, dass man gemeinsam mit seinen „Nachbarn umsetzen“ wolle, so die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen, Katja Hessel, gegenüber EURACTIV. Hessel betonte insbesondere die „Vermittlerrolle“, die Deutschland zukommen werde. Zwar werde man sich weiterhin für „solide und nachhaltige“ Haushaltsführung der EU-Staaten einsetzen, eine Reform des Paktes sollte aber ebenso „Zukunftsinvestitionen für die Modernisierung“ ermöglichen, so die Staatssekretärin. Lesen Sie den vollständigen Artikel zu dem Thema hier. |