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Liebe/r Leser/in,

der gestrige Wahlabend ist schnell erzählt: Die CDU hat zweimal haushoch verloren, die Grünen haben zweimal ordentlich gewonnen, die FDP könnte zweimal fast mitregieren, und die SPD bleibt in Mainz am Ruder und in Stuttgart ein Zwerg.

Und das sind die Konsequenzen für den Bund: Seit gestern, 18 Uhr, läuft ein SPD-Kanzlerkandidat durch Berlin, der sich besoffen hat am Siegersekt von Malu Dreyer. Olaf Scholz ist davon überzeugt, dass er im Bund eine Chance hat, Kanzler zu werden. Diese Überzeugung speist sich daraus, dass die SPD in Rheinland-Pfalz weiterregieren kann und in Baden-Württemberg vielleicht die Chance erhält, als Juniorpartner mitzuregieren. Aus beiden Umständen und dem schwachen Abschneiden der CDU leitet der Spitzenmann einer bundesweiten 16-Prozent-Partei einen Führungsanspruch ab. Das klingt eher tragisch.

Seit gestern, 18 Uhr, überlegen sich die Grünen, ob sie in Stuttgart die bequeme Koalition mit der CDU aufkündigen und stattdessen auf ein Bündnis mit SPD und FDP setzen sollten. Die Ampel wäre ein Signal für die vielen Grünen-Anhänger, die deutlich linker sind als Merkel-Freund Winfried Kretschmann. Und endlich hätten sie die CDU wieder auf Distanz, die inzwischen fest mit einem grünen Juniorpartner nach der Bundestagswahl rechnet.

Bei der CDU ist es genau so gekommen, wie viele befürchtet hatten: Weder in Mainz noch in Stuttgart vermochte sie die Wähler zu überzeugen. Nur die Tatsache, dass es so viele Briefwähler gab, die ihr Kreuz schon vor Wochen gemacht hatten, bewahrte die Partei wohl vor einem noch größeren Absturz. Denn den jüngsten Skandal um korrupte Unions-Abgeordnete im Bundestag kannten die meisten Briefwähler noch gar nicht, als sie abstimmten.

Für Armin Laschet ist die denkbar ungünstigste Situation eingetreten: Nur wenige Wochen nach seiner Wahl zum Parteichef geben ihm die Landtagswahlen keinerlei Rückenwind für die von ihm angestrebte Kanzlerkandidatur. Im Gegenteil: Malu Dreyer und Winfried Kretschmann können der Union jetzt genüsslich zeigen, wie man Koalitionen schmiedet, in denen die Farbe Schwarz gar nicht vorkommt.

Markus Söder, der machthungrige Löwe, schaut dem traurigen Schauspiel von München aus zu. Meine Einschätzung: Die Lage für die Union ist derzeit so verfahren, dass der bayerische Ministerpräsident auf eine eigene Kanzlerkandidatur gerne verzichtet.

Und während sich die Union weiter um sich selbst kümmert, wartet Deutschland auf Impfstoff, Selbsttests und besseres Wetter ...

Ich wünsche Ihnen trotz allem einen optimistischen Start in die Woche!

Mit vielen Grüßen

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Robert Schneider
Chefredakteur FOCUS-Magazin

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Drei Thesen um drei

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Das Duell der Besserwisser

Zum Jahrestag des Lockdowns hat FOCUS mit zwei der profiliertesten Corona-Politiker des Landes gesprochen. Karl Lauterbach (SPD) und Boris Palmer (Grüne) prognostizieren ein Frühjahr der Mutanten, erklären, warum Robert Habecks Plan von der Auflösung der Impfstoff-Patente falsch ist, und streiten über die Konsequenzen, die man aus dem Kampf gegen das Virus für den Kampf gegen die Klimakrise ziehen kann. Prädikat: Besonders erhellend!

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Albtraum Alpraum

Vor einem Jahr die Corona-Katastrophe im Paznaun-Tal, nun die Virusvariante im Zillertal. Die Politik hat aus Tirol eine Insel gemacht. Selbst schuld oder Opfer fremder Mächte? Und was macht es eigentlich mit der Identität eines Ortes, der nur für den Tourismus existiert, wenn keine Gäste kommen? Unsere Reporter haben sich in Ischgl und Innsbruck umgesehen; ihre Reise ist auch eine Inspektion der Tiroler Seele.

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Green Deal oder Nachhaltigkeit

Joe Biden hat viele Versprechen vor und nach seiner Wahl gegeben, und man wird nicht erwarten können, dass er alle davon erfüllt. Aber in Sachen Klimaschutz ist er offenbar wild entschlossen, eine 180-Grad-Wendung zur Politik seines Vorgängers zu vollziehen. Diverse Entscheidungen von Donald Trump hat er bereits rückgängig gemacht: Die Baugenehmigung für eine Pipeline, die aus Teersand gewonnenes Rohöl von Kanada quer durch die USA befördern sollte, zog er zurück, die Flächen beliebter Nationalparks in Utah erweiterte er. Er stoppt die Verpachtung von Land zur Öl- und Gasförderung, und er instruierte alle Bundesbehörden, ihre Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge umzustellen. Zwei Billionen Dollar sind in den nächsten Jahren für den Klimaschutz geplant. Bis 2035 soll die US-Energiewirtschaft ohne fossile Brennstoffe auskommen, bis 2050 die gesamte Wirtschaft kohlenstoffneutral arbeiten.

Think big – groß denken – heißt das Motto. Der US-Präsident betrachtet den Kampf gegen den Klimawandel als eine interdisziplinäre Aufgabe, die alle Bereiche der Wirtschaft einschließlich des Finanz- und des Kapitalmarkts umfassen soll. Wenn man so will, ist Amerikas Green Deal ein außerordentliches grünes Konjunkturprogramm: Geld verdienen, so die Message, lässt sich künftig am besten mit und über Nachhaltigkeit. Amerikas Klimaschutzbewegung jedenfalls ist begeistert, auch wenn noch nicht ausgemacht ist, dass alle Ausgaben oder alle Maßnahmen durch den Kongress gehen.  

Ist Bidens Energiewende auch ein Grund zum Feiern für Europa, das selber gerade einen Green Deal aufgelegt hat? Grundsätzlich ja, schließlich sind die USA dem Pariser Klimaschutzabkommen erneut beigetreten. Aber Europas Unternehmen müssen sich zugleich auf starke Konkurrenz gefasst machen. Dazu gehört, dass Amerikas große Internet-Plattformen über Big Data und Software für neue Energiesysteme und Netzwerklösungen verfügen, das Kapital für Forschung und Entwicklung ist reichlich vorhanden. „Amazon kann so zu einem der Anbieter von smarten Energielösungen werden“, prophezeit der Potsdamer Energieexperte Andreas Goldthau.

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