Im Fokus

Pressekonferenz: Die Linke holt Streikende in die erste Reihe #WirFahrenZusammen

Bei der Pressekonferenz am Montag stand der Streik im öffentlichen Personennahverkehr und die Kampagne #WirFahrenZusammen im Mittelpunkt. In dieser kämpfen ver.di und Fridays For Future zusammen für eine gute Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten - tatkräftig unterstützt von unseren Mitgliedern vor Ort. Der Straßenbahnfahrer Daniel Kießler aus Leipzig erzählte von seinem Arbeitsalltag und worum es bei dem Tarifkonflikt geht. Der Busfahrer Mathias Kurreck aus Berlin berichtete davon, wie Beschäftigte im Betrieb und Aktive der Klimabewegung zusammenfanden. Und die Parteivorsitzende Janine Wissler skizzierte unsere Vision für den Nahverkehr der Zukunft: Die Öffentlichen als ein Verkehrsmittel für alle, als das Hauptverkehrsmittel in den Städten und als eine realistische Alternative auf dem Land, gekoppelt mit Fernverkehr und Radwegen. Dafür braucht es vor allem eines: Investitionen in unsere Zukunft. | Die Pressekonferenz anschauen

Wir sind zusammen die Brandmauer gegen Rechts

Die Demonstrationen, an denen viele von uns am Wochenende teilnahmen, machen Mut. Sie sind ein wichtiges Signal gegen Hass und rechte Hetze, so Janine Wissler und Martin Schirdewan, die mit vielen Zehntausenden in Berlin gegen die Gefahr von Rechts auf der Straße waren. Noch mehr Mut machen die vielen Demonstrationen in den kleinen Städten, wo es oft selbst Mut braucht, rauszugehen und Position zu beziehen. Als Die Linke sind wir in vielen Orten mittendrin, Teil eines breiten Bündnisses gegen Rechts. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung diesen Aufstand der Anständigen ernst nimmt und als Zuständige den Anstand zeigt, zu handeln - gegen den Faschismus und die Politik der Spaltung. Dass sie aufhört, weiter den Rechten mit Schikanen gegen Erwerbslose und Geflüchtete hinterzulaufen. Dass es endlich eine Offensive für soziale Gerechtigkeit und Solidarität gibt.

Linkes Sofortprogramm gegen den Aufstieg der AfD

Der Aufstieg der AfD ist kein Zufall, sondern Folge der ungelösten Krisen in diesem Land. Ampel-Regierung und Konservative reden den Rechten nach dem Mund und treten nach unten, gegen Menschen, die Bürgergeld beziehen und Menschen, die fliehen mussten. Mit Gesetzen wie dem »Rückführungsverbesserungsgesetz« löst die Regierung kein Problem, sondern zündet Nebelkerzen, um von der Unterfinanzierung der öffentlichen Daseinsfürsorge abzulenken. Die Linke fordert deshalb ein Zukunftsprogramm für alle, statt weiter Kürzungspolitik und Investitionsbremse, die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur, Kommunen zu stärken, Demokratie zu fördern und Rechten die Räume zu nehmen sowie ein grundsätzliches Umsteuern: Reiche und Konzerne müssen mit Vermögensabgabe und Milliardärssteuer endlich angemessen an den Kosten der Krisen beteiligt werden. | zum Sofortprogramm gegen den Aufstieg der AfD

Nach der Ampel links! Teilnachwahl in Berlin am Sonntag

Am Sonntag findet in Berlin eine Teilnachwahl der Bundestagswahl 2021 statt. Auch wenn die Wahl scheinbar zu keinen Verschiebungen der Verhältnisse im Bundestag führt, so wird diese Wahl dennoch interpretiert werden. Gehen die Faschisten gestärkt hervor, dann wird die Ampel vermutlich die Rechte von geflüchteten Menschen weiter beschneiden. Oder aber wird der unsozialen Politik der Ampel mit einem guten Ergebnis für Die Linke die Rote Karte und den Hetzer*innen von Rechts das Stopp-Schild gezeigt. Wer am Sonntag in Berlin wählen darf, sollte daher unbedingt mit beiden Stimmen Die Linke wählen! | Weitere Informationen

Aus der Partei

Danke, Dietmar!

Am Freitag hat unser langjähriger Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch erklärt, nicht für den Vorsitz der neuen Bundestagsgruppe zur Verfügung zu stehen. »Unsere Aufgabe ist und bleibt, die soziale Opposition zu sein. Jetzt gilt es, den Wiedereinzug unserer Partei in Fraktionsstärke bei der Bundestagswahl 2025 in Angriff zu nehmen. Dafür heißt es nun: 'volle Kraft voraus' - mit ent- und geschlossener Mannschaft an Bord und neuer Führung auf der Brücke, die ich mit vollen Kräften unterstützen werde.«, erklärte Dietmar Bartsch. Janine Wissler und Martin Schirdewan dankten Dietmar für seine langjährige Arbeit für Partei- und Fraktion.

LINKSBEWEGT

Bürgergeld-Sanktionen – alles für die Katz

Die Ablösung von Hartz IV durch das Bürgergeld sollte eigentlich die Existenzsicherung, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, garantieren und die Streichung von Leistungen beenden. Dieser Anspruch scheint nun aber Schnee von gestern.

„Hallo, ist da Uwe?“

In zwölf Städten im ganzen Bundesgebiet hatte Die Linke Telefonzentralen eingerichtet, aus denen die Mitglieder angerufen wurden. Im persönlichen Gespräch sollten möglichst viele dafür gewonnen werden, sich aktiv in die bevorstehenden Wahlkämpfe und darüber hinaus in die Partei einzubringen.

Europa

Endlich in Frieden statt Krieg investieren

Weitere 50 Milliarden Euro soll die Ukraine von der EU als Hilfe bekommen. Darauf einigten sich die EU-Regierungen. Dafür wird in anderen Bereichen gekürzt. Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im EU-Parlament, forderte die EU in seiner Plenarrede und im Phoenix-Europatalk auf, endlich »in den Frieden zu investieren« anstatt in einen blutigen Stellungskrieg, der mit mehr Waffen nicht gewonnen werden kann. Die »Zukunft liegt nicht im Wettrüsten, sondern in Investitionen in die Menschen und den Planeten«, so Schirdewan. | Rede ansehen

Strategisch relevante Unternehmen unter öffentliche Kontrolle stellen

Europäische Hersteller*innen von Solarmodulen stehen unter enormem Druck: billige chinesische Solarmodule fluten den Markt, die USA subventionieren die eigene Industrie mit Milliarden Dollar. Deshalb droht ein deutsches Unternehmen, sein Werk in Sachsen zu schließen. Im Plenum forderte Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, »kurzfristig die Standorte zu sichern und mittelfristig strategisch relevante Unternehmen unter öffentliche Kontrolle zu stellen.« | weiterlesen

Ampel will Lieferkettengesetz blockieren

Jahrelang verhandelte die EU über ein Lieferkettengesetz. Damit sollen Unternehmen entlang der gesamten Liefer- und Produktionskette verpflichtet werden, internationale Standards im Umweltschutz und im internationalen Arbeitsrecht einzuhalten. Doch das Gesetz, das Menschen und Umwelt schützt, könnte von der Bundesregierung gestoppt werden, weil die FDP blockiert. Für Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im EP, dürfen „Ziele internationaler Wettbewerbsfähigkeit nicht über den Schutz der Menschenrechte“ und der „Umwelt“ gestellt werden. | weiterlesen

Veranstaltungen

13.2., 18 Uhr, Online: Preise essen Lebensmittel auf

Seit Regierungsantritt der Ampel-Koalition sind in Deutschland die Lebensmittelpreise um mehr als 30% gestiegen. Online Diskussion zu den Profiteuren der Ernährungskrise mit Martin Schirdewan. | Mehr Informationen

Veröffentlichtes

Newsletter der Gruppe Die Linke im Bundestag

Unsere am vergangenen Freitag konstituierte Bundestags-Gruppe gibt einen regelmäßigen Newsletter heraus, um über ihre Arbeit zu informieren. Abonniere den Newsletter jetzt für einen kritischen Blick von links aus dem Deutschen Bundestag | Newsletter abonnieren

Bauernproteste: Linke Konzepte für die Agrarwende. Von Carola Rackete

Landwirtschaft ist unverzichtbar, und die verfehlte Politik der vergangenen 30 Jahre hat viele Bauern ruiniert. Carola Rackete schreibt über die Bauernproteste, verwunderte Reaktionen über ihre Unterstützung und Defizite in der Landwirtschaft. | Zum Artikel im nD

Volksfront oder Einheitsfront?

Wie kann die Linke in die Massenproteste gegen rechts eingreifen? Nicht, indem sie weiter abstrakte Debatten führt, argumentiert Ines Schwerdtner in der LuXemburg. | Artikel lesen

Termine

11. Februar, Berlin: Teilnachwahl Bundestag | mehr

13. Februar, Online: Preise essen Lebensmittel auf. Mit Martin Schirdewan. | mehr

19. Februar, Stuttgart: Inklusionskonferenz | mehr

22.-25. Februar, Prag: School of Europe | mehr

24. Februar, Berlin, Hamburg, Frankfurt, Köln. Stuttgart: Stoppt das Töten in der Ukraine | mehr

1. März, Dresden: Preisverleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises I mehr

2./3. März, Leipzig: Gewerkschaftsratschlag Ost | mehr

8. März: Internationaler Frauentag

14.-17. März, Prag: School of Europe | mehr