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Im Fokus

Auch bei Amazon muss es einen Tarifvertrag geben

Bernd Riexinger nimmt den aktuellen Streik in mehreren Versandzentren von Amazon zum Anlass, erneut eine flächendeckende Tarifbindung zu fordern. Sie diene dem Schutz der Beschäftigten. Besonders in Krisen könne durch die Tarifbindung verhindert werden, dass Löhne gedrückt werden, um die Krise zu finanzieren. Jeff Bezos habe an dieser Krise Milliarden verdient. Milliarden, für die die Beschäftigten gearbeitet haben. | weiterlesen

Hartz-IV-Urteil des EuGH: Keine Diskriminierung von EU-Ausländern

Der Europäische Gerichtshof hat in der vergangenen Woche entschieden, dass die Regelung im Sozialgesetzbuch II, das in Deutschland lebende EU-Bürger vom Hartz IV-Bezug ausschließt, teilweise gegen Europarecht verstößt. Martin Schirdewan sieht in diesem Urteil eine Stärkung wichtiger Grundrechte in der Europäischen Union. Jörg Schindler fordert, als Reaktion auf dieses Urteil das Kapitel des Sozialleistungsausschlusses für EU-Bürger sofort gesetzlich zu beenden. | weiterlesen

Mehr Frauen in den Bundestag!

Die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Bundestag – eine einfache Forderung, die von der Koalition jedoch blockiert wird. Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus, im Bundestag liegt der Frauenanteil jedoch bei nur 31 Prozent. Die Fraktion der Linken und Grünen fordern in einem Gruppenantrag eine Kommission, die zügig gesetzliche Regelungen und Maßnahmen erarbeitet. Cornelia Möhring fordert in ihrer Rede den Bundestag auf zu handeln: Wieso warten? Es ist jetzt Zeit für Parität! 

Europa

EU-Klimagesetz: Zwei Schritte vor, einer zurück

In der vergangenen Woche konkretisierte das Europaparlament seine klimapolitischen Ziele. Das Parlament entschied sich dabei für eine Verringerung der Treibhausgas-Emissionen um 60 Prozent bis 2030. Die EU-Kommission und Mitgliedstaaten wollten sich bisher auf nur 55 Prozent verständigen. Auch wenn die Linksfraktion sich für 70 Prozent einsetzte, begrüßt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst die Positionierung des Europaparlaments. Doch wies sie auch auf die Schwächen des Textes hin: „Wir stehen vor der enormen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, eine sozial-ökologische Transformation zu bewältigen und das Klimagesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Doch konnte die Lobby der fossilen Energieträger einen Coup erzielen indem nun auch die Nutzung von Erdgas im EU-Klimagesetz verankert wurde.“ | weiterlesen

Geldwäsche: Schmutziges Geld in der EU

Ende letzter Woche debattierte das Plenum des Europaparlaments das massive Problem der Geldwäsche in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das Problem ist seit langem bekannt und auch Deutschland ist hier kein Kind von Traurigkeit, dennoch wurden diesen kriminellen Machenschaften noch immer kein effektiver Riegel vorgeschoben. Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion, forderte deshalb ein grundlegendes Umdenken: „Alle bisher auf nationaler und europäischer Ebene getroffenen Maßnahmen gegen Geldwäsche blieben erfolglos, konzentrierten sich doch sämtliche großen Geldwäscheskandale der letzten Jahre auf europäische Banken. Die Kommission muss umgehend und entschlossen gegen Mitgliedstaaten vorgehen, die die Vorschriften der Geldwäscherichtlinie nicht umsetzen.“ | weiterlesen

Jahresbericht Türkei: Tadel ohne Folgen

In der Plenarsitzung der letzten Woche wurde der alljährliche Jahresbericht zur politischen, sozialen und menschenrechtlichen Situation in der Türkei veröffentlicht. Der Text benennt die krassen Rückschritte und Verstöße durch die Regierung Erdoğan klar und stellt der Türkei dementsprechend ein schlechtes Urteil aus. Die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel begrüßt diese Bestandsaufnahme zwar, doch weist gleich auch auf die eklatante Schwäche des Textes hin: „Welche Konsequenzen hat ein Bericht, der im klaren Widerspruch zu dem jüngst gefassten Beschluss des Europäischen Rates steht, die Beziehungen zur Türkei fortan positiv zu gestalten? Kurzum: Der Bericht ist zwar an sich richtig, aber politisch folgenlos!" | weiterlesen

LINKS BEWEGT

Applaus statt Prämie: Viele Pflegekräfte gehen leer aus

Harald Weinberg, Gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, wollte wissen, in wie vielen Krankenhäusern die Corona-Prämie an Pflegekräfte gezahlt wird. Die Antwort der Bundesregierung ist ernüchternd: Die meisten Pflegekräfte werden leer ausgehen. Mehr auf LINKS BEWEGT. | weiterlesen

Warum "der Flüchtling" der Armutsrentnerin nichts wegnimmt

Wir müssen aufhören, die Schwächsten unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Weshalb gerade uns LINKE hier eine besondere Verantwortung zufällt, erklärt eine Genossin aus dem Saarland in diesem Gastbeitrag. | weiterlesen

Haustürwahlkampf: Raus aus der Filterblase – Klingeln hilft!

In ihrem Bericht gibt uns die Rostocker Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Kröger einen seltenen Einblick in die Haustürarbeit: Sie zeigt uns, wie innerhalb kürzester Zeit aus Skepsis Begeisterung und aus Aufregung ein richtig gutes Gefühl im Bauch wird. Dieser Text ist eine dringende Leseempfehlung für alle, die wie Eva raus aus der Filterblase und einen Weg zu ihren Nachbarn finden wollen. Klingeln hilft! | weiterlesen

Aus der Partei

LINKER Kommunalkongress 2020

Unter dem Thema "Corona, Klima, Wohnungsnot. Linke Kommunalpolitik im Krisenmodus" findet am 28. November 2020 online der diesjährige Kommunalkongress der LINKEN statt. Die BAG Kommunalpolitik lädt dazu ein, sich mit Statements und Fragen an dem Kongress zu beteiligen. | weitere Informationen

Aktionen

TvöD: DEIN Solidaritätsfoto für den Streik im Öffentlichen Dienst!

Als LINKE unterstützen wir die Beschäftigten beim Streik im Öffentlichen Dienst. Aktuell sammeln wir Solidaritätsfotos, die wir zu einer gemeinsamen Collage zusammenstellen, um sie kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde zu verbreiten. Bitte schickt uns Fotos, die euch bei Warnstreiks zeigen, oder solche, auf denen ihr mit Schildern eure Solidarität kundtut. Auf den Bildern solltet ihr als LINKE erkennbar sein – durch das Logo auf dem Plakat, durch eine LINKE Weste, Fahne oder Tasche. Schickt eure Selfies oder Gruppenbilder bis zum 18. Oktober anRobert Blättermann.

TV-N: Tarifkonflikt im Nahverkehr geht weiter - Guter Nahverkehr braucht gute Arbeit

Seit zwei Wochen befinden sich die Beschäftigten im Nahverkehr im Streik. Es geht dabei um bundesweit einheitliche und bessere Arbeitsbedingungen in der Branche. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber ist immer noch nicht bereit, Verhandlungen aufzunehmen; die kommunalen Arbeitgeberverbände der Länder bremsen. Aktuelle Informationen findet ihr hier. Ver.di gibt der Arbeitgeberseite diese Woche Bedenkzeit und berät am 16. Oktober über das weitere Vorgehen. Danach wird, wenn es nötig ist, weiterhin gestreikt werden. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten: Sorgen wir weiterhin für eine positive Stimmung vor Ort und organisieren den Rückenwind, den die Beschäftigten verdienen!

Mehr zu unserem Aufruf, Informationen, Hintergründen und Aktionen findet ihr auf www.linke-verkehrswende.de

Im Gespräch bleiben

An dieser Stelle stellen wir jede Woche eine Auswahl an Livestreams und Videokonferenzen vor. Alle weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier. Ihr organisiert in eurem Orts-, Kreis- oder Landesverband eine öffentliche Online-Veranstaltung? Dann schreibt an livestream@die-linke.de

Antifaschismus im Kinoformat

DIE LINKE in Corona-Zeiten. Der Talk mit Jörg Schindler am Donnerstag, den 15. Oktober ab 18 Uhr

Luisa ist 20 Jahre alt. Alarmiert vom Rechtsruck im Land tut sie sich mit ihren Freunden zusammen um sich den Nazis in den Weg zu stellen. Doch alles ändert sich, als die Freunde einem rechten Netzwerk auf die Spur kommen, das Sprengstoff und Munition bunkert.

Der Spielfilm "Und morgen die ganze Welt" mischt die hiesige Kinolandschaft auf. In ihm verarbeitet Regisseurin Julia von Heinz auch ihr eigenes politisches Engagement. Jörg Schindler spricht mit ihr am Donnerstag um 18 Uhr über ihren Film und das Verhältnis von Kunst und Aktivismus. Live bei Zoom und auf Facebook.

Jürgen Kiontke hat sich "Und morgen die ganze Welt" vorab angesehen. Auf LINKS BEWEGT schildert er seine Eindrücke. 

Die Linke zwischen Verantwortung und neuen linken Mehrheiten

Lesung mit Katja Kipping und Jan Korte

Die Herausforderungen für die Linke sind vielfältig – und sie sind enorm. Soziale Spaltung, weltweite Kriege, Klimawandel, globale Fluchtbewegungen, Aufstieg der Rechtsextremisten und nicht zuletzt: die Coronakrise. Der Neoliberalismus ist fertig, Schutz und Vorsorge sind keine Fremdwörter mehr, aber können auch linke Ideen ein Comeback feiern? In unserem Land wünscht sich noch immer die große Mehrheit der Menschen ein gutes Leben, mehr Gerechtigkeit und auch mehr Solidarität. Wie kann die Partei DIE LINKE diese Menschen besser erreichen? Was also ist los und noch viel wichtiger: Was tun? Was wollen, was können, was müssen wir anders machen? Darüber spricht Katja Kipping mit Jan Korte. | Video auf YouTube

Veranstaltungen

Gemeinsame Sicherheit in Europa – ein Traum?

Podiumsdiskussion u.a. mit Gregor Gysi und Hans Modrow, am Freitag, 6. November 2020, um 14:00 Uhr

Vor 45 Jahren begann mit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und der Schlussakte von Helsinki ein Verhandlungsprozess zwischen Ost und West, in dem die friedliche Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Orientierung festgeschrieben wurde. Das war der Anfang einer hoffnungsvollen Phase der Entspannung und der Zusammenarbeit in Europa. 1990 bekräftigte die Charta von Paris der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) diese Entwicklung. Damals – vor 30 Jahren – schien die Etablierung eines Systems gemeinsamer Sicherheit in Europa, das »Gemeinsame Haus Europa«, auf der Tagesordnung zu stehen. Dies sei das außenpolitische Vermächtnis der deutschen Einheit, hieß es. Welche Konzepte, Pläne und Hoffnungen für das neue Europa gab es damals, und was ist aus ihnen geworden? | mehr Informationen

Stellenausschreibungen

DIE LINKE. Berlin sucht zum 16. November 2020 (befristet bis zum 16. November 2021) eine politische Mitarbeiterin bzw. politischen Mitarbeiter (m/w/d) für die Leitung der Landesgeschäftsstelle und den Wahlkampf 2021. Bewerbungsschluss ist am 16. Oktober 2020. | weitere Informationen

DIE LINKE. Berlin sucht zum 16. November 2020 (befristet bis zum 16. November 2021) eine politische Mitarbeiterin bzw. politischen Mitarbeiter (m/w/d) für die Mitgliederarbeit und den Wahlkampf 2021. Bewerbungsschluss ist am 16. Oktober 2020. | weitere Informationen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2021 eine Büroleiterin/einen Büroleiter des RLS-Büros in Brüssel. Die Stelle ist auf drei Jahre befristet, eine Verlängerung ist möglich.| weitere Informationen

Termine

15. Oktober 2020, DIE LINKE in Corona-Zeiten: Antifaschismus im Kinoformat, 18 Uhr | mehr

17. Oktober 2020, Mitgliederversammlung der BAG Tierschutz, Berlin, | mehr

30. Oktober bis 1. November 2020, 1. Tagung des 7. Parteitages, Erfurt | mehr

6. November 2020, Gemeinsame Sicherheit in Europa – ein Traum?, 14 Uhr | mehr

21. und 22. November 2020, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

28. November 2020, LINKER Kommunalkongress 2020, online | mehr

Weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier.