Warnung vor US-Bankrott
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| Friedrich Merz bei seiner ersten Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag (© dpa) |
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Regierungserklärung | Wir-schaffen-das à la Merz | Ukraine und Russland, Mindestlohn und Wirtschaftskrise, Migration und Integration. 57 Minuten lang sprach Friedrich Merz bei seiner ersten Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag. Bei überschaubarem Applaus und angespannter Stille skizzierte er die drei Säulen, auf denen seine Regierungsarbeit aufbauen soll: Wohlstand, Sicherheit, Zusammenhalt. Hier drei besondere Erkenntnisse des Kanzler-Auftritts: Der wichtigste Satz: „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“ Vielleicht nicht neu, aber in diesen Tagen doch wichtiger denn je. Jedenfalls für den neuen Bundeskanzler. Merz will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas ausbauen. Das werde von den Partnern erwartet und sei dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land Europas auch angemessen. „Stärke schreckt Aggression ab. Schwäche hingegen lädt zur Aggression ein“, so Merz. Das große Motto: Verantwortung. Mit diesem Credo haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag überschrieben. Und so sprach auch Merz am Mittwoch viel über genau diese Eigenschaft: Verantwortung. „Jede Zeit hat ihre eigenen Herausforderungen“, sagte er. Antworten auf unsere Zeit zu geben, das bedeute für ihn „Verantwortung für Deutschland zu übernehmen“. Die geschickteste Formulierung: Merz hat es tatsächlich geschafft, „Wir schaffen das“ zu sagen, ohne „Wir schaffen das“ zu sagen. Sein merkeligster Merkel-Satz: „Was wir brauchen, ist nicht mehr und nicht weniger als eine gemeinsame Kraftanstrengung. Ich habe große Zuversicht, dass uns das in den nächsten Jahren gemeinsam gelingen kann.“ Eine große Analyse seines Auftritts finden Sie hier: | Zum FOCUS+ Artikel |
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| Der ukrainische Präsident Selenskyj, hier bei einer Pressekonferenz in Kiew, will heute in der Türkei mit Kreml-Vertretern sprechen (© dpa) |
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Friedensverhandlungen | Selenskyj auf dem Weg nach Istanbul – Putin nicht | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist heute in die Türkei. Allerdings wird bei den Friedensgesprächen in Istanbul der wichtigste Akteur wohl fehlen: Russlands Präsident Wladimir Putin, der das Treffen ursprünglich vorgeschlagen hatte. Gestern Nacht verschickte der Kreml die Liste der Delegations-Teilnehmer auf russischer Seite. Sie wird angeführt vom Präsidentenberater Wladimir Medinskij. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Der Gruppe gehören außerdem an: der Vize-Außenminister Michail Galuzin, der Chef der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Igor Kostjukow, und der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin. Putin steht nicht auf der Liste. Selenskyj hatte zuletzt mehrfach gefordert: „Es ist sein Krieg. Darum müssen auch die Verhandlungen mit ihm laufen.” Aus den USA fliegt Außenminister Marco Rubio in die Türkei. Das teilte US-Präsident Donald Trump mit, der die Gespräche „sehr wichtig” nannte und sich optimistisch gab, dass dabei „sehr gute Ergebnisse” erzielt werden könnten. Die letzten direkten Verhandlungen zur Beendigung der russischen Invasion hatte es nach Kriegsbeginn 2022 in der Türkei gegeben – auch damals trennten sich Ukraine und Russland ergebnislos. Unterdessen spielen beide Kriegsparteien in der Bundesrepublik noch eine andere Rolle. In Deutschland und der Schweiz wurden drei Ukrainer festgenommen. Sie stehen im Verdacht, im russischen Auftrag Anschläge auf Gütertransporte vorbereitet zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft gestern mit. Ermittler sprechen von „Wegwerf-Agenten“, die der Kreml für einmalige Aufträge anheuere. „Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr richtig im Frieden“, warnte der baden-württembergische CDU-Innenminister Thomas Strobl vor der Zunahme russischer Attacken. |
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| Der frühere Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sagt, dass die USA weit über ihre Verhältnisse leben (© laif) |
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Staatsfinanzen | „Auf dem letzten Loch”: Ökonom Sinn warnt vor US-Staatsbankrott | Ex-Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn warnt vor einem amerikanischen Staatsbankrott, der dramatische Folgen für das gesamte Weltfinanzsystem hätte. „Es hat sich herumgesprochen, dass die USA auf dem letzten Loch pfeifen”, sagte Sinn im Interview mit dem FOCUS. „Amerikanische Staatsanleihen will kaum noch jemand haben. Die großen Kapitalanleger reagierten mit Entsetzen, als sie bemerkten, wie schlecht es um die Bonität der USA bestellt ist.” Amerika lebe seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse, sagte Sinn: „Es hat Konsumgüter aus dem Rest der Welt bezogen und das so entstandene Defizit in der Leistungsbilanz mit Schuldscheinen bezahlt. Die Folge davon waren rapide steigende Auslandsschulden und noch schneller steigende Zinslasten. Die Nettoschulden der US-Volkswirtschaft gegenüber dem Ausland betragen unglaubliche 26 Billionen Dollar, und jedes Jahr kommt mehr als eine weitere Billion, also 1000 Milliarden, hinzu. Die Zinsen, die die USA für Ihre Staatsschulden bezahlen müssen, entsprechen heute schon 13 bis 14 Prozent des Staatshaushalts. In Deutschland fallen nur etwa 2 Prozent an.” Die Folgen eines amerikanischen Staatsbankrotts wären dramatisch, mahnte der Ökonom: „Wenn amerikanische Staatsanleihen an Wert verlieren, schlägt das auf die Banken in aller Welt durch. Die Banken haben Kursverluste zu verzeichnen und müssen den Wert der Papiere in ihren Bilanzen nach unten korrigieren. Das schafft Konkursgefahren. Die USA hatten mit dem Dollar das exorbitante Privileg, sich in einer Währung zu verschulden, die sie selbst drucken konnten. Es zeigt sich inzwischen, dass die USA dieses Privileg überreizt haben – mit gravierenden Konsequenzen für die gesamte Weltwirtschaft.” Das gesamte Gespräch mit dem Ökonomen finden Sie ab sofort bei FOCUS+ (mec) |
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| Fernduell: Unicredit-Chef Andrea Orcel und Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp (© UniCredit, dpa) |
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Hauptversammlung | Commerzbank-Chefin wehrt sich gegen Übernahme | Commerzbank-Chef Bettina Orlopp hat ihre geplanten Stellenstreichungen gegen Kritik verteidigt. Die Commerzbank benötige eine „konkurrenzfähige Kostenbasis“, sagte Orlopp auf der Hauptversammlung am Mittwoch in Frankfurt. Um Kosten zu sparen, will die zweitgrößte deutsche Privatbank bis 2028 insgesamt rund 3900 Vollzeitstellen streichen, 3300 davon in Deutschland. Der geplante Personalabbau solle „maximal sozialverträglich“ umgesetzt werden, versicherte Orlopp. Im laufenden Jahr fallen dafür Restrukturierungskosten von 700 Millionen Euro an. Mit Blick auf die Übernahmeattacke der italienischen Unicredit bekräftigte Orlopp, ihr Institut wolle unabhängig bleiben. Es sei das klare „Ziel, die Commerzbank als feste Größe unter den erfolgreichen europäischen Banken zu etablieren“. Der Kapitalmarkt wisse, dass man einen „überzeugenden Plan zur Wertschaffung“ habe. Die Mailänder UniCredit war im vergangenen September bei der Commerzbank eingestiegen und hält inzwischen rund 29,9 Prozent der Commerzbank-Anteile. Ab einer Schwelle von 30 Prozent müssten die Italiener den verbleibenden Commerzbank-Aktionären ein Übernahmeangebot unterbreiten. Unicredit-Chef Andrea Orcel sieht sich nicht unter Zeitdruck. Man könne mit der Entscheidung über ein Übernahmeangebot für die Commerzbank „bis 2027 warten“, sagte Orcel dem „Handelsblatt“. Ob es dazu komme, hänge neben dem Austausch mit der neuen Bundesregierung vor allem von der weiteren Ergebnisentwicklung ab. Für das laufende Jahr peilen die Frankfurter einen Gewinn ohne Sonderbelastungen aus dem Personalabbau von 2,8 Milliarden Euro an – nach 2,7 Milliarden im Vorjahr. |
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110 Milliarden Euro fehlen bis 2029 im Bundeshaushalt. Zu diesem Ergebnis kommt nach einem „Handelsblatt“-Bericht die aktuelle Steuerschätzung, die SPD-Finanzminister Lars Klingbeil heute vorstellen will. Schon fürs Haushaltsjahr 2026 rechneten Regierungskreise zuletzt mit einer Finanzierungslücke von gut 20 Milliarden Euro. |
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| Hochhackige Schuhe, wie Barbie sie auch in ihrem erfolgreichen Kinofilm noch trug, gelten auf Dauer als Gesundheitsrisiko (© dpa) |
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Modetrends | Barbie verabschiedet sich von Highheels | Highheels sind out – zumindest im Spielzeug-Business. Barbiepuppen haben inzwischen überwiegend flache Füße, wie eine neue Studie eines Teams der australischen Monash Universität in Frankston zeigt. Die Gruppe um Hauptautorin Cylie Williams – eine erklärte Barbie-Enthusiastin, die zu Fußheilkunde forscht – untersuchte 2750 Barbie-Versionen, die zwischen ihrer Premiere im Jahr 1959 und 2024 auf den Markt kamen. Der Anteil der Barbies, die auf Zehenspitzen standen, um in ihre Plastikpumps zu passen, fiel in dieser Zeit von 100 auf 40 Prozent. Neue Karriere-Modelle wie Feuerwehr-Barbie, Boxerin-Barbie oder Zahnärztin-Barbie hatten dabei prozentual häufiger flache Füße als die Mode-Puppen. Eine Reflexion der sich wandelnden Frauenrolle in der Arbeitswelt und verkaufsträchtiges Marketing zugleich, so das Fazit. „Barbie wählt ihre Schuhe danach aus, was sie tut – flache Schuhe für die Funktion, Absätze für die Mode – wie die meisten Menschen es auch im echten Leben tun“, diagnostiziert das Team. Das sei legitim. Die Fußmedizin solle hohe Absätze nicht verteufeln, sondern eher informierte Entscheidungen ermöglichen. (alir) |
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| Gewinner | Monatelang wurde er als Außenminister oder Bundestagspräsident gehandelt, nun wird er immerhin Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses: Der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet, 64, wird künftig die Außenpolitik aus dem Bundestag heraus mitgestalten – und damit zum wichtigsten Counterpart von CDU-Außenminister Johann Wadephul. Nach seiner gescheiterten Kanzlerkandidatur von 2021 geht es für den ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten zum Ende seiner Karriere noch mal bergauf. |
| | Verliererin | Schlappe für die EU-Kommissionspräsidentin: Ursula von der Leyen muss Textnachrichten herausgeben, die sie während Corona mit dem Chef des US-Pharmariesen Pfizer ausgetauscht hat. Eine „New York Times“-Journalistin hatte geklagt. Das Gericht der Europäischen Union sah keine stichhaltigen Gründe, weshalb die 66-jährige CDU-Frau die SMSe zurückhält. Damals ging es um viel Geld: Pfizer und Biontech sollen für die Lieferung von 1,8 Milliarden Impfstoff-Dosen Dosen 35 Milliarden Euro erhalten haben. |
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| Ernste Lage: Erstmals in seiner Geschichte wird das Kölner Ford-Werk bestreikt (© dpa) |
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… ein Blick nach Köln, wo gestern zum ersten Mal in seiner fast hundertjährigen Geschichte das Ford-Werk bestreikt wurde. Noch sind hier 11.500 Beschäftigte aktiv. Aber 2900 Jobs will die Konzernleitung im fernen Detroit bis 2027 einsparen. Man kennt die Geschichten ja mittlerweile auch von deutschen Autobauern und ihren Zulieferern: Die Elektroautos finden einfach noch nicht genug Kunden. Und ebenso kennt man die Antworten der IG Metall: Streiks, Forderungen nach Sozialtarifverträgen und Vorwürfe, das Management sei an allem schuld. Im Fall Ford geht es um die Modelle Explorer und Capri, den es früher schon mal gab: In den späten sechziger Jahren war das Sportcoupé ein Verkaufshit. Die neue Elektro-Version findet dagegen wenig Fans. Ford ist spät dran mit den Stromern. Auch das kennt man alles. Zugleich schlagen die Probleme der Industrie mittlerweile voll auf den Arbeitsmarkt durch. Knapp drei Millionen Menschen sind aktuell in Deutschland arbeitslos. So viele wie seit über einem Jahrzehnt nicht mehr, womit wir wieder beim Kanzler sind: Friedrich Merz, übernehmen Sie! Ihnen wünsche ich einen guten Start in den Donnerstag! Herzlichst | | Thomas Tuma |
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