PolitikEin Newsletter der F.A.Z.
| | | Die SPD wollte mit dem Bürgergeld endlich das Hartz-IV-Trauma überwinden. Das Projekt ging nach hinten los. Wie konnte der einstigen Arbeiterpartei das passieren? |
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| Präsident Joe Biden hat radikale Reformvorschläge für das amerikanische Verfassungsgericht gemacht. Doch es ist unwahrscheinlich, dass er sie auch durchsetzen kann. |
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| Der Ex-Lehrer muss in Bayern wegen der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Hubert Aiwangers Schulzeit keine strafrechtlichen Konsequenzen mehr fürchten. Aufatmen kann er jedoch noch nicht. |
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| Am Tag nach der Wahl ist es in Venezuela zu spontanen Protesten gekommen. Die Regierung reagiert mit Einschüchterung. Nun will die Opposition über 70 Prozent der Wahlakten veröffentlichen. |
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| Das Urteil sollte erst am Dienstagmorgen verkündet werden, doch bereits am Abend zuvor ist es online. Die Karlsruher Richter korrigieren die Reform der Ampel. |
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| Hitzewellen werden durch den Klimawandel immer wahrscheinlicher. Kommunen müssen sich deshalb besser gegen extreme Temperaturen schützen. Es fehlt aber das Geld dafür. |
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| Die EU will im serbischen Loznica Lithium abbauen lassen – ein wichtiger Baustein für den Übergang Europas zu einer grünen Wirtschaft. Bei den Serben stößt das Projekt allerdings auf großen Widerstand. |
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| Nach dem Raketenangriff auf den Golanhöhen fürchten die Menschen in Libanon einen Gegenschlag Israels. Ministerpräsident Netanjahu steht unter Druck. Während er der Opfer gedenkt, wird er als „Mörder“ beschimpft. |
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| Christoph Ehrhardt und Christian Meier |
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| BSW, AfD und Freie Sachsen schüren Misstrauen gegen „das System“. Der Ministerpräsident stemmt sich dagegen. Manche ätzen, er bleibe trotzdem ein Mann ohne Eigenschaften – und rede den Leuten nach dem Mund. |
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| Der Tod einer großen Zahl russischer Kämpfer im Norden Malis erinnert daran, mit welchen Methoden Russland seinen Einfluss in Afrika ausbauen will. |
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| Wer neu in die Regierung kommt, kann die Vorgänger für alles Unangenehme verantwortlich machen. Das führt die Labour Party beim Thema Haushalt gerade eindrucksvoll vor. |
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