Die europäischen Nachrichten der Woche

Brief n°1093 von Montag 23. Dezember 2024

Die Stiftung wünscht Ihnen frohe Weihnachten und lädt Sie ein, sich am 13. Januar 2025 wiederzusehen.

Die Rolle der lokalen Gemeinschaften in der EU-Politik. Dreißig Jahre Kohäsionsfonds.

Fairouz Hondema-Mokrane - 24 Dez 2024

Während sich die Nachrichten gewöhnlich auf die - manchmal angespannten - Beziehungen zwischen "Brüssel" und den nationalen Hauptstädten konzentrieren, ist der Alltag der lokalen Gebietskörperschaften mit dem europäischen Aufbauwerk verbunden. Diese Studie befasst sich mit den trilateralen Beziehungen zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union im Hinblick auf die Verwaltung der Kohäsionsfonds.

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■ Neuigkeiten :

2024: Ein unbeständiges Jahr

In einer instabilen und unbeständigen Welt sind die Herausforderungen für das Hin- und Hergerissene, das gebeutelte Europa zahlreich. Für Jean-Dominique Giuliani muss sich Europa anpassen, um seinen Wohlstand zu sichern und zu gewährleisten, um der kulturelle und politische Leuchtturm zu bleiben, nach dem sich die Nationen sehnen, und um die Kraft der Begeisterung zu schöpfen, die für den Aufbau einer Zukunft notwendig ist, die so glänzend ist wie seine Vergangenheit. Fortsetzung

■ Stiftung :

Schuman Network, Ideenaustausch für Europa

Das Schuman Network wurde im November 2023 von der Robert-Schuman-Stiftung initiiert und ist ein Netzwerk, das 21 Think Tanks aus 13 europäischen Ländern vereint. Mit 148 geteilten Studien seit ihrer Gründung bereichert diese Initiative die Debatten und regt Ideen über Europa an. Das Schuman Network fördert den Austausch zwischen Forschern, die sich auf europäische Fragen spezialisiert haben, und erleichtert den Austausch von Studien zu verschiedenen Themen. Fortsetzung

Verschenken Sie den Schuman-Bericht zu Weihnachten

Der Schuman-Bericht über den Zustand der Union ist auf der Website der Robert-Schuman-Stiftung erhältlich. Er enthält detaillierte Karten sowie Analysen von führenden Wissenschaftlern und führenden Politikern wie Emmanuel Macron, Roberta Metsola und Ursula von der Leyen. Somit ist es ein Nachschlagewerk, mit dem Sie Ihr Wissen über die Europäische Union vertiefen können, und kann eine hervorragende Idee für ein Weihnachtsgeschenk sein. Fortsetzung

■ Europäischer Rat :

Schlussfolgerungen zur Ukraine, zum Nahen Osten, zur Krisenprävention und zur Migration.

Die Staats- und Regierungschefs luden bei ihrem Treffen am 19. Dezember den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu ihren Beratungen ein. Der Krieg in der Ukraine war eines der Themen, die diskutiert wurden, insbesondere die finanzielle Unterstützung der Union durch die Ukraine-Fazilität. Die Entwicklungen im Nahen Osten waren ebenfalls Teil der Debatten, wobei die Staats- und Regierungschefs erneut zur Deeskalation und zum Wiederaufbau Syriens aufriefen. Es fand eine strategische Debatte über die Stärkung der Rolle der Union auf der internationalen Bühne statt. Auch das Thema Resilienz und Vorsorge wurde behandelt, insbesondere vor dem Hintergrund des Niinistö-Berichts. Fortsetzung

■ Kommission :

Zweiter Teil des Herbstpakets des Europäischen Semesters

Am 18. Dezember stellte die Kommission den zweiten Teil des Herbstpakets des Europäischen Semesters vor, der folgende Elemente umfasst: den Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euroraums bis 2025, den Bericht über den Warnmechanismus 2025 und den Vorschlag der Kommission für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2025. Fortsetzung

Doppelte Klage gegen Großbritannien

Am 16. Dezember kündigte die Europäische Kommission ihre Absicht an, zwei separate Klagen gegen Großbritannien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einzureichen. Die erste bezieht sich auf die Nichteinhaltung des Rechts auf Freizügigkeit für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen Ende 2020, eine Situation, die EU-Bürger im Rahmen des Austrittsabkommens weiterhin betrifft. Der zweite betrifft bilaterale Investitionsverträge zwischen dem Vereinigten Königreich und sechs EU-Mitgliedstaaten, die nicht mehr in Kraft sein dürften. Fortsetzung - Andere Links

Einleitung einer Untersuchung gegen TikTok durch die Kommission.

Am 17. Dezember leitete die Europäische Kommission im Zusammenhang mit der Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen eine Untersuchung gegen Tiktok ein. Die Wahl vom 24. November war vom rumänischen Verfassungsgericht wegen des Verdachts auf russische Einmischung annulliert worden. Daher leitete die Kommission dieses förmliche Verfahren ein, um festzustellen, ob das soziale Netzwerk seinen Verpflichtungen zur Bewertung und Minderung systemischer Risiken für die Integrität des Wahlprozesses gemäß der Verordnung über digitale Dienste (DSA) nicht nachgekommen ist. Fortsetzung

■ Parlament :

Neue parlamentarische Ausschüsse

Die Europaabgeordneten beschlossen die Einrichtung von zwei neuen ständigen Ausschüssen, einer für Sicherheit und Verteidigung, der andere für öffentliche Gesundheit. Sie haben auch die Einrichtung von zwei Sonderausschüssen gewünscht: der erste befasst sich mit dem Europäischen Schild für Demokratie und der zweite mit dem Wohnungswesen. Die Einsetzung dieser vier Ausschüsse wird offiziell auf der Plenartagung vom 20. bis 23. Januar 2025 stattfinden. Fortsetzung - Andere Links - Andere Links

Verleihung des Sacharow-Preises

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, überreichte am 17. Dezember den Sacharow-Preis 2024, der jedes Jahr an Menschenrechtsverteidiger verliehen wird. Die diesjährigen Preisträger sind die Venezolaner Edmundo Gonzalez Urrutia und Maria Corina Machado für ihr Engagement in der demokratischen Opposition Venezuelas. Fortsetzung

■ Rat der Europäischen Union :

Grünes Licht für die Unterstützung von Mitgliedstaaten, die von Naturkatastrophen betroffen sind

Nach dem Parlament am 17. Dezember nahm der Rat am 18. Dezember zwei Verordnungen an, deren Ziel es ist, die von Naturkatastrophen betroffenen Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Die RESTORE-Verordnung, die sich auf die regionale Soforthilfe für den Wiederaufbau bezieht, ermöglicht die Mobilisierung von Mitteln aus der Kohäsionspolitik. Die Verordnung über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums wurde ebenfalls geändert, um gezielte Soforthilfe für Landwirte bereitzustellen. Fortsetzung - Andere Links - Andere Links

Treffen der Umweltminister

Die Umweltminister befassten sich auf ihrem Treffen am 17. Dezember mit der Vermeidung von Kunststoffgranulaten, die aus Produktionsketten in die Umwelt gelangen. Sie diskutierten den Vorschlag für eine Verordnung über Altfahrzeuge. Das Ziel ist die Stärkung der Nachhaltigkeit und der Zirkularität des Automobilsektors. Sie tauschten sich über die Erreichung der Klimaziele für 2040 aus und betrachteten dabei die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und den fairen Übergang. Fortsetzung

Treffen der Energieminister

Die Energieminister prüften auf ihrem Treffen am 16. Dezember den Bericht über die Zukunft der geothermischen Energie. Sie billigten einstimmig die Schlussfolgerungen zur Förderung dieser Energie und forderten dazu auf, ihre Entwicklung zu beschleunigen. Sie diskutierten über die Zukunft der Energiepolitik, insbesondere im Hinblick auf eine Energieunion. Sie erinnerten an die Notwendigkeit des Übergangs zu einem sauberen Energiesystem und an die Erreichung der Klimaziele der EU. Fortsetzung

■ Diplomatie :

Gipfeltreffen mit den westlichen Balkanstaaten

Die Staats- und Regierungschefs der EU und der westlichen Balkanstaaten trafen sich am 18. Dezember in Brüssel, um über die verstärkte Integration der westlichen Balkanstaaten und ihre gemeinsame Zukunft in der Europäischen Union zu sprechen. Dabei wurden mehrere Themen behandelt: die Schaffung einer wirtschaftlichen Basis, die Zusammenarbeit bei der Steuerung der Migration und die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Fortsetzung

Zukunft Syriens und Besuch in der Türkei

Am 14. und 15. Dezember reiste die Hohe Vertreterin Kaja Kallas nach Jordanien, um die Zukunft Syriens zu erörtern und Kriterien für ein weiteres Engagement festzulegen. Am 16. Dezember beauftragte sie einen Diplomaten mit der Aufnahme direkter Beziehungen zur Übergangsregierung. Sie vertrat die Ansicht, dass die neue Macht die russische Präsenz aus dem Land vertreiben sollte, indem man die Moskauer Stützpunkte in ihrem Hoheitsgebiet schließt. Darüber hinaus reiste die Präsidentin der Europäischen Kommission am 17. Dezember in die Türkei, um mit dem türkischen Präsident zusammenzutreffen. Sie kündigte ein Paket von 1 Mrd. EUR für die Türkei an, um die Migration und den Grenzschutz zu steuern und die freiwillige Rückkehr von Syrern aus dem Land zu unterstützen, das seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 Millionen von Flüchtlingen aufgenommen hat. Fortsetzung - Andere Links - Andere Links

Verlängerung der Operationen am Horn von Afrika und in Somalia

Am 16. Dezember beschloss der Rat, das Mandat der Seestreitkräfte der Europäischen Union im Rahmen der Operation Atalanta und der militärischen Ausbildungsmission in Somalia (EUTM Somalia) bis zum 28. Februar 2027 zu verlängern. Dieser Beschluss kommt zu dem Beschluss vom 5. Dezember hinzu, das Mandat der Mission zur Stärkung der zivilen Fähigkeiten (EUCAP Somalia) bis zum selben Datum zu verlängern. Am 21. Dezember reiste der französische Präsident nach Dschibuti, um mit seinem Amtskollegen Ismaïl Omar Guelleh über die Partnerschaft in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und Infrastruktur zu sprechen, bevor er die in Dschibuti stationierten französischen Soldaten besuchte, die unmittelbar zu Frieden und Stabilität in der Region beitragen. Fortsetzung - Andere Links

■ Gerichtshof :

Bestätigung der Maßnahmen, die wegen des Versuchs der Destabilisierung Moldaus ergriffen wurden.

Die Europäische Union hat restriktive Maßnahmen erlassen, um auf die Destabilisierungsmaßnahmen in Moldau zu reagieren, die seit Beginn des Krieges in der Ukraine an Intensität zugenommen haben. Herr Shor und Frau Tauber hatten deren Aufhebung vor dem Gericht der Europäischen Union beantragt, das ihre Nichtigkeitsklagen am 18. Dezember abwies. Den Richtern zufolge sind die Handlungen der Kläger voll und ganz Teil der Destabilisierungsmaßnahmen der moldauischen Regierung, auf die die fraglichen restriktiven Maßnahmen reagieren sollen. Das Gericht bestätigt somit die Legitimität dieser Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union. Fortsetzung

■ Europäische Agenturen :

Start des Iris2-Projekts

Am 16. Dezember unterzeichneten die Europäische Kommission und die Europäische Weltraumorganisation (ESA) "ein zwölfjähriges Konzessionsabkommen" mit dem Konsortium SpaceRise. SpaceRise, das von drei europäischen Satellitenbetreibern (SES, Hispasat und Eutelsat) geleitet wird, soll eine Konstellation von 292 Kommunikationssatelliten (Iris2) herstellen und in die Umlaufbahn bringen. Sie werden auf drei Ebenen der Umlaufbahn verteilt sein: niedrig, mittel und geostationär. Diese Konfiguration wird es ermöglichen, den Bedarf an Konnektivität auch in abgelegenen oder schwer zugänglichen Gebieten effizient zu decken. Darüber hinaus werden die Daten ausschließlich in Europa gespeichert, wodurch die Informationssicherheit erhöht wird. Fortsetzung

Einführung des Labels "Emission in the Flight" (Emission im Flug)

Die Europäische Kommission hat am 18. Dezember eine Verordnung zur Einführung eines Labels für Emissionen während des Fluges (FEL) verabschiedet. Das Label wird ab Juli 2025 einsatzbereit sein und kann an Fluggesellschaften vergeben werden, die Flüge innerhalb der EU oder von der EU aus anbieten. Dies wird es Fluggästen ermöglichen, die geschätzten Treibhausgasemissionen von Flügen einzusehen und zu vergleichen. Die Fluggesellschaften können sich bis zum 1. Februar 2025 für die Teilnahme an diesem Siegel entscheiden. Fortsetzung - Andere Links

Teresa Anjinho zur Europäischen Bürgerbeauftragten gewählt

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmten am 17. Dezember mit 344 Stimmen für die Portugiesin Teresa Anjinho als Europäische Bürgerbeauftragte. Sie wird ihr Amt am 27. Februar 2025 nach einer Vereidigung vor dem Europäischen Gerichtshof antreten. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre. Die Aufgabe des Europäischen Bürgerbeauftragten ist es, Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu untersuchen. Fortsetzung

Bruna Szego, Vorsitzende der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am 18. Dezember die Italienerin Bruna Szego zur Präsidentin der Europäischen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AMLA) ernannt. Die Behörde mit Sitz in Frankfurt am Main soll die Maßnahmen der nationalen Finanzermittlungsstellen koordinieren und bestimmte risikoreiche Finanzunternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, direkt beaufsichtigen. Fortsetzung

■ Deutschland :

Die Regierung erhält nicht das Vertrauen des Bundestages

Nach dem Implodieren der Regierungskoalition am 6. November stellte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz dem Bundestag am 16. Dezember die Vertrauensfrage. Scholz wurde dabei nicht das Vertrauen ausgesprochen. Dies hat zur Folge, dass am 23. Februar vorgezogene Wahlen stattfinden müssen. Umfragen zufolge liegt die Opposition (CDU/CSU) in Führung. Fortsetzung - Andere Links

Rüstungsprogramm und Reform des Bundesverfassungsgerichts

Am 18. Dezember genehmigte der Haushaltsausschuss des Bundestags 38 Projekte zur Beschaffung von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 21 Milliarden €. Eines der größten Projekte betrifft den Kauf von vier zusätzlichen U-Booten, wodurch die Zahl der in Betrieb befindlichen U-Boote auf sechs Einheiten steigen wird. Am 19. Dezember sprach sich der Bundestag für eine Reform zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts aus, die im Grundgesetz die Struktur des Bundesverfassungsgerichts und die Art und Weise der Ernennung der Richter festlegen würde. Fortsetzung - Andere Links

■ Kroatien :

Umfragen eine Woche vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen.

Eine Woche vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Kroatien am 29. Dezember würde der amtierende Präsident Zoran Milanović (SDP) 35,49% der Stimmen erhalten, gefolgt von Dragan Primorac (HDZ) mit 26,91%. Laut den Umfragen werden die Abstände zwischen den beiden Kandidaten immer kleiner werden. Die unabhängige Kandidatin Marija Selak Raspudić würde mit 12,27 % auf den dritten Platz kommen. Fortsetzung

■ Estland :

Gipfeltreffen der nordischen und baltischen Staaten in Tallinn

Das Gipfeltreffen der Joint Expeditionary Force (JEF), einer von Großbritannien geführten Gruppe, der die Staats- und Regierungschefs von 10 europäischen Staaten angehören, fand am 16. und 17. Dezember in Tallinn, Estland, statt. Bei diesem Treffen billigten die Mitglieder den Siegesplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und bekräftigten gleichzeitig ihr Engagement für die Souveränität der Ukraine und ihre Mitgliedschaft in der NATO. Sie schlossen Vereinbarungen zur Verstärkung der Militärhilfe und praktischen Unterstützung für die Ukraine, wobei die Hilfe bis 2025 auf über 12 Mrd. € geschätzt wird. Schließlich forderten die Staats- und Regierungschefs Drittländer, darunter Nordkorea, Iran und China, auf, ihre direkte Unterstützung für Russland einzustellen, da diese den Konflikt verlängere. Fortsetzung

■ Finnland :

Nord-Süd"-Gipfel zu Sicherheitsfragen

Bei einem vom finnischen Premierminister Petteri Orpoo organisierten Treffen in Lappland am 21. und 22. Dezember sprachen die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, der griechische Premierminister Kyriákos Mitsotákis, die italienische Premierministerin Giorgia Meloni und der schwedische Premierminister Ulf Kristersson über Europas Herausforderungen im Bereich der Sicherheit und riefen alle Mitgliedstaaten dazu auf, mehr in die Verteidigung zu investieren. Sie sind der Meinung, dass Russland eine direkte Bedrohung für die europäische Sicherheit darstellt. Fortsetzung - Andere Links

■ Frankreich :

Europäische Unterstützung für Mayotte

Nachdem der Zyklon Chido am 14. Dezember die Inselgruppe Mayotte verwüstet hatte, aktivierte Frankreich am 18. Dezember den europäischen Katastrophenschutzmechanismus. Die anderen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission werden demnach humanitäre Soforthilfe leisten. Der Präsident der Republik, Emmanuel Macron, reiste am 19. und 20. Dezember an den Unglücksort. Der Ausnahmezustand für Naturkatastrophen wurde ausgerufen. Am 23. Dezember findet ein nationaler Trauertag statt. Fortsetzung - Andere Links

Inbetriebnahme des Kernkraftwerks in Flamanville

Der Anschluss des Nuklearreaktors in Flamanville (Manche) an das Stromnetz erfolgte am 21. Dezember. Der Betrieb des Reaktors der neuen Generation, der ursprünglich 2012 in Betrieb gehen sollte, "wird bis zum Sommer 2025 verschiedene Leistungsstufen durchlaufen, mit denen die Testphase abgeschlossen wird", so EDF. In der ersten Phase wird der leistungsstärkste Reaktor Frankreichs (1600 MWe) nur mit einem Viertel seiner Leistung betrieben werden. Dieser Druckwasserreaktor der neuen Generation ist der vierte seiner Art, der weltweit installiert wurde, und der 57. Reaktor des französischen Atomparks. Fortsetzung

■ Ungarn :

Die Kommission behält den Mechanismus der Haushaltskonditionalität für Ungarn bei.

Die Europäische Kommission stellte am 16. Dezember fest, dass Ungarn Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend behoben hat. Ungarn hatte der Kommission am 2. Dezember Gesetzesänderungen in diesem Bereich mitgeteilt, doch die Kommission hielt dies für nicht ausreichend. Daher beschloss sie, den seit 2022 bestehenden Konditionalitätsmechanismus für den EU-Haushalt gegen das Land aufrechtzuerhalten. Diese Entscheidung besteht insbesondere in der Aussetzung eines Teils der Kohäsionsfondsmittel, die Ungarn zugewiesen wurden. Fortsetzung

■ Irland :

Meta zu einer Geldstrafe von 251 Millionen € verurteilt.

Die irische Datenschutzkommission, die im Auftrag der Europäischen Kommission handelt, verurteilte das US-amerikanische Unternehmen Meta am 17. Dezember zu einer Geldstrafe von 251 Millionen €. Die Geldstrafe erfolgte aufgrund einer Sicherheitslücke, die 2018 Millionen von Facebook-Konten kompromittiert hatte und bei der persönliche Daten gehackt wurden. Die Geldstrafe wird damit begründet, dass das Unternehmen die Datenschutzanforderungen nicht eingehalten hat. Fortsetzung - Andere Links

■ Litauen :

Verteidigungsabkommen mit Deutschland

Am 16. Dezember unterzeichnete die neue litauische Verteidigungsministerin Dovilė Šakalienė während eines Besuchs in Berlin, wo sie ihren deutschen Amtskollegen Boris Pistorius traf, ein Abkommen über die Lieferung von 44 Leopard-2A-Panzern. Dieser Rüstungsauftrag ist der "größte in der Geschichte Litauens". Die beiden Minister bekräftigten außerdem ihre Unterstützung für die Ukraine. Fortsetzung

■ Polen :

Neue Asylregeln und verstärkte Grenzkontrollen.

Die Regierung verabschiedete am 18. Dezember mehrere Gesetzentwürfe zu Einwanderung und Asyl. Sie behauptete, dass sie nicht beabsichtige, jemandem das Asylrecht vorzuenthalten, dass es aber nun von Belarus und Russland als Werkzeug für einen hybriden Krieg gegen Polen und die Europäische Union benutzt werde. Fortsetzung

■ Bosnien-Herzegowina :

Zusammenarbeit mit Frontex

Am 18. Dezember unterzeichneten die Europäische Union und Bosnien und Herzegowina ein Abkommen, das es der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ermöglicht, Offiziere mit Exekutivbefugnissen zu entsenden, um die bosnischen Behörden bei ihren Grenzverwaltungsoperationen zu unterstützen. Dieses Abkommen, das sich auf die operativen Tätigkeiten von Frontex bezieht, wurde auf Ersuchen von Bosnien und Herzegowina geschlossen, um auf den anhaltenden Migrationsdruck in den westlichen Balkanstaaten zu reagieren. Bosnien und Herzegowina, das bereits seit mehreren Monaten mit Europol und Eurojust zusammenarbeitet, baut damit seine Partnerschaft mit der Europäischen Union weiter aus. Fortsetzung

■ Georgien :

Salome Surabischwili vor dem Europäischen Parlament

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hielt am 18. Dezember eine Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, die mit stehenden Ovationen aufgenommen wurde. "Sie müssen Ihren Einfluss geltend machen und handeln", sagte sie den Europaabgeordneten , und drängte die Europäische Union, Druck auf die georgischen Behörden auszuüben und die Forderungen nach Neuwahlen zu unterstützen. Georgien bleibe "Europas Stützpunkt in der Region, ein Stützpunkt, den Russland zu erobern versucht". Fortsetzung

Die Proteste gehen weiter

Die Proteste in Georgien gehen in Tiflis und in allen Städten des Landes weiter. In seinem am 20. Dezember veröffentlichten Abschlussbericht über die Beobachtung der Parlamentswahlen vom 26. Oktober bekräftigte das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE seine früheren Feststellungen und Schlussfolgerungen über den Druck auf die Wähler und die mangelnde Unabhängigkeit der staatlichen Institutionen. Am selben Tag schlug die Europäische Kommission vor, einen Teil des Abkommens zur Erleichterung der Visaerteilung für Staatsbedienstete auszusetzen. Vom 18. bis 20. Dezember besuchte der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, das Land, um seine Unterstützung für das georgische Volk zu zeigen. Fortsetzung - Andere Links - Andere Links - Andere Links

■ Schweiz :

Abkommen mit der Europäischen Union

Der Schweizerische Bundesrat und die Europäische Union haben am20. Dezember den Abschluss der Verhandlungen über ihre künftigen Beziehungen bestätigt. Die Verhandlungen waren am 18. März in Brüssel offiziell eröffnet worden, um die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren und auszubauen. Beide Seiten betonten die Bedeutung der Zusammenarbeit in Europa angesichts der geopolitischen Herausforderungen. Fortsetzung - Andere Links

■ Ukraine :

Besuch von Donald Tusk in Lwiw

Am 17. Dezember traf der polnische Premierminister Donald Tusk während eines Besuchs in Lwiw mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Donald Tusk sagte, dass Polen während der polnischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2025 zugunsten der Bestrebungen der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten, handeln werde. Er bekräftigte, dass Polen seinen angegriffenen Nachbarn weiterhin mit einem neuen Militärhilfeprogramm, der baldigen Eröffnung eines neuen Grenzübergangs und seiner Zustimmung zur Aufnahme Kiews in das Atlantische Bündnis unterstützen werde. Fortsetzung

EU-Verteidigungskommissar in der Ukraine

Am 14. Dezember besuchte der EU-Kommissar für Verteidigung und Weltraum, Andrius Kubilius, die Ukraine, um sich über die Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie, die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression und wirksame Mittel gegen die russische Propaganda auszutauschen. Fortsetzung

■ Berichte / Studien :

Übersicht über die Investitionen

Die Europäische Union hat am 18. Dezember ihre Übersicht für Investitionen in Forschung und Entwicklung veröffentlicht. Zum ersten Mal seit 2013 hat die europäische Industrie ihre Investitionen stärker erhöht als ihre Konkurrenten in den USA und China: 9,8% im Jahr 2023 gegenüber 5,9% in den USA und 9,6% in China. Im Jahr 2023 steht die Europäische Union damit bei den privaten Investitionen in FuE weltweit an zweiter Stelle (18,7 %), hinter den USA (42,3 %), aber vor China (17,1 %). Sie sticht insbesondere durch ihre Investitionen in den Automobilsektor hervor, wo sie 2023 45,4 % der weltweiten FuE-Investitionen in diesem Sektor aufbringt. Fortsetzung - Andere Links

Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen für Albanien und Montenegro.

Am 16. Dezember gab die Europäische Union bekannt, dass sie drei neue Verhandlungskapitel mit Montenegro vorläufig abgeschlossen hat: "Recht des geistigen Eigentums", "Informationsgesellschaft und Medien" sowie "Unternehmen und Industriepolitik". Dies ist das erste Mal seit 2017, dass das Land Kapitel abschließt, was ein Zeichen für die Beschleunigung seines Beitrittsprozesses ist. Parallel dazu eröffnete Albanien am 17. Dezember das Cluster 6 "Außenbeziehungen". Fortsetzung - Andere Links

■ Kultur :

Pompeji in La Sucrière in Lyon

Das Zentrum für zeitgenössische Kunst La Sucrière in Lyon zeigt die Ausstellung "Pompeii. Unsterbliche Stadt" bis zum 27. Juli 2025. Das Museum enthüllt eine dreidimensionale Immersion, die den Moment der Zerstörung der Stadt im Jahr 79 n. Chr. während des Ausbruchs des Vesuvs nachstellt. Mit der Rekonstruktion der Stadt und der Ausstellung von wiedergefundenen Objekten bietet das Lyoner Museum in Zusammenarbeit mit dem Museo Galileo in Florenz und dem Museo archeologico nazionale in Neapel eine gelungene Mischung aus spielerischen und interaktiven Aktivitäten, um dieses Ereignis besser zu verstehen. Fortsetzung

Neujahrskonzert in Wien

Das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker findet wie jedes Jahr am 1. Januar im Goldenen Saal des Wiener Musikvereins statt. Das Ereignis gilt als eines der größten klassischen Musikkonzerte der Welt und wird in über 90 Ländern live im Fernsehen übertragen. Fortsetzung

Mozart und Strauss in Versailles

Die Königliche Oper im Schloss von Versailles bietet vom 27. Dezember bis zum 1. Januar Aufführungen von Mozarts Oper "Die Zauberflöte", die vollständig in französischer Sprache und mit einer außergewöhnlichen Traumdimension von Cécile Roussat und Julien Lubek inszeniert wurde. Die Zauberflöte ist ein Märchen, das Liebe, die Suche nach Weisheit und den Triumph des Lichts über die Finsternis miteinander verbindet. Am 30. Dezember veranstaltet das Orchester des Schlosses Schönbrunn gemeinsam mit dem Orchester der Königlichen Oper des Schlosses Versailles ein außergewöhnliches Neujahrskonzert, das Johann Strauss gewidmet ist. Fortsetzung - Andere Links