Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland haben auch im europäischen Ausland hohe Wellen geschlagen. 

Der erstmalige Sieg einer teilweise gesichert rechtsextremen Partei bei einer Landtagswahl seit dem Zweiten Weltkrieg – noch dazu am 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen – beschäftigte zunächst vor allem die Medien. Schwergewichte wie Le Monde und die BBC reagierten bereits am Wahltag mit Eilmeldungen auf die ersten Prognosen.

Hochrangige Politiker hielten sich vorerst mit Aussagen zum Thema zurück. Mit einer Ausnahme: Tschechiens Premierminister Petr Fiala sorgte sich öffentlich über die Auswirkungen auf Europa. Das Wiedererstarken der Extreme sei “nicht gut für Deutschland, aber auch nicht gut für uns.”

Zahlreiche Reaktionen kamen insbesondere auch aus den Reihen des EU-Parlaments. Doch über den richtigen Umgang mit der AfD herrscht Uneinigkeit zwischen rechts und links. 

Dass die deutschen Wahlergebnisse im Jahr 2024 dem europäischen Rechtsdrift eigentlich sogar hinterhinken, zeigten dabei die ausgesprochen positiven Reaktionen einer Regierungspartei in Italien.

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Forscher: EU-Meeresschutzgebiete sind zu schwach. Die Meeresschutzgebiete der EU bieten nur einen schwachen Schutz vor menschlichen Aktivitäten wie Bergbau und Grundschleppnetzfischerei und tragen laut einer wissenschaftlichen Studie nicht zum Ziel der EU bei, bis 2030 30 Prozent ihrer Meere unter Schutz zu stellen. Weiterlesen.

Rechnungsprüfer: Zahlungsverzögerungen bedrohen Ziele des EU-Wiederaufbaufonds. Die Mitgliedstaaten erholen sich nur langsam von der Corona-Pandemie. Dies liegt auch an Verzögerungen bei der Auszahlung des milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds, wie aus einem am Montag (2. September) veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervorgeht. Weiterlesen.

Bulgariens pro-russische Sozialisten schließen langjährige Vorsitzende aus. Die pro-russische Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) hat beschlossen, ihre seit zehn Jahren amtierende Vorsitzende Kornelia Ninova aus der Partei auszuschließen. Der Entscheidung gingen Wahlniederlagen und Ninovas konservative Wende voraus. Weiterlesen.

Rumänien bestätigt anstehende Weitergabe eines Patriot-Systems an die Ukraine. Am Montag verabschiedete die rumänische Regierung einen Gesetzesentwurf zur Weitergabe eines Patriot-Luftabwehrsystems an die Ukraine. Damit wird auch dem jüngsten Drängen des ukrainischen Außenministers stattgegeben. Weiterlesen.

Migrationskrise: Kanarische Regionalregierung wirft spanischem Staat Vernachlässigung vor. Madrid habe seine Verantwortung bei der Lösung der schweren Migrationskrise auf den Kanarischen Inseln vernachlässigt, sagte der Präsident der Kanarischen Regierung, Fernando Clavijo, am Montag (2. September), dessen Regierung rechtliche Schritte gegen den spanischen Staat plant. Weiterlesen.

Unruhe in Italiens Regierungskoalition über gemeinsame Position zur Ukraine. Ein Gipfeltreffen der italienischen Regierungskoalition sollte deren Einigkeit demonstrieren. Stattdessen hat es für Verwirrung über die Position der Regierung zur Ukraine gesorgt, die von der rechtspopulistischen Lega konterkariert worden zu sein scheint. Weiterlesen.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Nick Alipour, Jonathan Packroff und Kjeld Neubert.