Die sieben EU-Probleme

Heute wichtig

● Paris: Wohin steuert die EU?

● Riad: eine Lösung für Kiew?

● Aktie des Tages: Rheinmetall

Liebe Leserin, lieber Leser,
„wen rufe ich an, wenn ich Europa sprechen will?“ So soll sich der einstige US-Außenminister Henry Kissinger mal erkundigt haben. Die Suche nach einer Art Europa-Chef ist zwar immer noch zum Scheitern verurteilt, aber aktueller denn je.
Seit der historischen Beschimpfung durch den neuen US-Vizepräsidenten J.D. Vance wissen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs nicht mal mehr, ob sie ihrem wichtigsten Bündnispartner, den USA, weiterhin trauen können. Da sollten wir den Amerikanern vielleicht nicht noch erklären, wie Demokratie eigentlich funktioniert. Die hat nämlich schon diesseits des Atlantiks sieben eklatante Defizite.
Unser Europa ähnelt einer Kakophonie unterschiedlich schriller Stimmen, was indes nur Problem Nummer eins dieser eigentlich ja gut gemeinten Community ist. Was macht die EU in so einem existenziellen Fall wie jetzt? Emmanuel Macron berief gestern eine Art Gipfeltreffen nach Paris ein (siehe weiter unten). Nette Bilder produzieren kann Monsieur Macron. Mehr ist aber auch dieses Mal nicht herauskommen.
Wer gestern nicht eingeladen wurde, konnte sich obligatorisch beleidigt zeigen. In der EU ist immer irgendwer beleidigt. Das ist Problem Nummer zwei, das aber nicht weiter der Rede wert wäre, weil bei wichtigen Fragen etwa der Außen- und Sicherheitspolitik eh Einstimmigkeit herrschen muss. Damit sind wir zugleich bei Problem Nummer drei: Luxemburg zum Beispiel hat mit kaum mehr Einwohnern als Stuttgart das gleiche Stimmgewicht wie Deutschland, immerhin die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.
„Demokratie“ ist – Problem Nummer vier – ohnehin ein großes Wort für das eher dubiose EU-System. Das Parlament in Straßburg ist von einer echten Volksvertretung so weit entfernt wie Dieter Bohlen von Mozart. Es gleicht einem gut alimentierten Abnickverein für das, was sich ausschließlich die EU-Kommission an Gesetzen ausdenken darf.

Politik

EU-Spitzen suchen Weg aus der eigenen Krise

Bei einem außerordentlichen Treffen kamen am Montag mehrere europäische Staats- und Regierungschefs in Paris zusammen. Der Gipfel war eine Reaktion auf die von den USA angekündigten Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg, die aber ohne EU-Beteiligung starten sollen. Mit dabei waren neben Bundeskanzler Olaf Scholz auch der britische Premier Keir Starmer, außerdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie Vertreter aus Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk schlug vor, künftige Verteidigungsausgaben nicht mehr in die EU-Defizitberechnungen einfließen zu lassen. Außerdem ging es um den möglichen Einsatz einer europäischen Friedenstruppe in der Ukraine. Starmer hatte bereits vor dem Treffen angekündigt, dass Großbritannien bei Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine „führende Rolle” übernehmen könne.
Kanzler Scholz schloss eine Entsendung deutscher Truppen ohne Beteiligung der USA aus und hielt die Diskussion für verfrüht. Ebenfalls zögerlich zeigte sich Polen. Die Niederlande und Schweden standen einer möglichen Entsendung von Truppen offen gegenüber. Beschlossen wurde nichts. Ein offizieller Gipfel aller 27 EU-Staats- und Regierungschefs ist für Mitte März geplant.

In Riad soll sich das Schicksal der Ukraine entscheiden

Für die USA sind Außenminister Marco Rubio, der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz dabei. Die russische Delegation wird angeführt von Außenminister Sergej Lawrow und dem außenpolitischen Kreml-Berater Juri Uschakow, der gegenüber dem russischen Fernsehen erklärte: „Die Hauptsache ist es, eine reale Normalisierung der Beziehungen zwischen uns und Washington zu erreichen.“

Die Vorschläge der USA umfassen unter anderem Gebietsabtretungen an Russland sowie einen Verzicht der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft. Vor den Gesprächen machte Lawrow deutlich, dass territoriale Zugeständnisse an die Ukraine für Russland nicht zur Debatte stehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte vor den Folgen eines Diktat-Friedens für sein Land.

Wirtschaft/Finanzen

Städten und Gemeinden fehlen 15 Milliarden Euro

Zur Begründung verweist der Verband unter anderem auf stark gestiegene Energie- und Personalkosten. Alleine in der jüngsten Tarifrunde hatten Ver.di und dbb u.a. eine Inflationsausgleichszahlung sowie eine Entgelterhöhung von 200 Euro sowie 5,5 Prozent Gehalts-Plus ab 1. Februar durchgesetzt. In den laufenden Tarifverhandlungen fordert Ver.di acht Prozent mehr, mindestens aber 350 Euro sowie drei zusätzliche freie Tage.

Angesichts der leeren Kassen hofft der Städtetag jetzt auf einen maßvollen Abschluss. In den aktuellen Verhandlungen werden man „darauf schauen müssen, dass die städtischen Haushalte nicht vollends aus dem Gleichgewicht kommen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem FOCUS. Bereits im vergangenen Jahr hätten die Kommunen ein Rekorddefizit verkraften müssen. „Wenn wir weiter massiv ins Minus rutschen, bedroht das unsere Handlungsfähigkeit.“

Rheinmetall nun über 40 Milliarden Euro wert

Auslöser für die Kursrallye dürfte die jüngsten Forderungen der USA sein, dass die Nato-Staaten ihre Rüstungsausgaben erhöhen müssen. Dazu hatte auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte die Europäer aufgefordert. Auf dem Nato-Gipfel im Juni in Brüssel dürfte die Allianz eine deutlich höhere Beitrags-Zielmarke beschließen als die bislang geltenden zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. Die Aussicht darauf könnte die Kurse der Rüstungskonzerne weiter beflügeln.

Wissen

Woran Sie eine „echte“ Grippe erkennen

Die Symptome einer Influenza: Erschöpfung, hohes Fieber (bis 41 Grad), Hustenreiz, Kopf- und Halsschmerzen sowie Schweißausbrüche. Hält das Fieber mehrere Tage an, während sich der Allgemeinzustand zugleich weiter verschlechtert, sollte man einen Arzt konsultieren – auch und gerade bei Kindern. Dann könnte auch eine Krankenhauseinweisung ratsam werden.

Influenzaviren haben offenbar die Coronaerreger verdrängt: Die Corona-Infektionsquote ist derzeit niedrig. Der für Kleinkinder ebenfalls gefährliche RSV-Erreger grassiert auf geringem Niveau. Er kündigt sich ähnlich wie Influenza an, unter Umständen mit stärkeren Atembeschwerden. Der Husten bei Influenza ist eher trocken. Bildet sich viel Schleim, deutet das stark auf eine bakterielle Ursache hin. Dann wirken Antibiotika. Der ebenfalls trockene Keuchhusten, der neuerdings häufiger auftritt, äußert sich durch anfallartige Hustenstöße.

Nicht zuletzt angesichts der Karnevalssaison raten Mediziner weiterhin zur Grippeimpfung. Rosenmontag ist der 3. März, Zeit genug, dass sich der Schutz aufbaut. Empfohlen ist die Impfung für Risikogruppen und Menschen ab 60 Jahren. Viele Kinderärzte raten, sie auch Kindern zu verabreichen.

Menschen des Tages

Und zum Schluss ...

... noch ein Blick auf den gestern in Venedig gestarteten Karneval. Ich will den hiesigen Narren-Hochburgen wirklich nicht zu nahe treten: Aber das schaut schon meist ein bisschen eleganter aus als unsere Elferräte und Funkenmariechen, finden Sie nicht? Zumal dieses Jahr ein ganz besonderes Jubiläum gefeiert wird.

Vor genau 300 Jahren (am 2. April 1725) wurde in der Lagunenstadt Giacomo Casanova geboren. Dem bis heute bekannten Verführer war denn auch die gestrige Boots-Parade auf dem Canal Grande gewidmet. Vielleicht darf man das allen Akteuren der aktuellen Spitzenpolitik noch als Rat geben: Make amore, not War!
Liebe(nde) Grüße

Thomas Tuma