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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 28.02.2023 | wolkenloser Himmel, -3 bis 4°C. | ||
| + Die Sondierungsgespräche am Montag: Ein Berliner Drama in drei Akten + Zugeparkte Busspuren: BVG beim Abschleppen auf Privatunternehmen angewiesen + Möglicher Bruch von UN-Konvention: Unhaltbare Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs + |
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| von Lotte Buschenhagen |
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| Guten Morgen, Das Endergebnis der Berlinwahl ist amtlich – und die SPD landet 53 Stimmen vor den Grünen. Das hat die Landeswahlleitung am Montag verkündet. Ende gut, alles gut und weiter zur nächsten Meldu- pff, natürlich nicht. Weil der Antrag auf Nachzählung des Lichtenberger Wahlkreises 3 vom Wahlausschuss abgelehnt wurde, hat die Linke eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. In dem Wahlkreis liegt der CDU-Direktkandidat Dennis Haustein nur zehn Stimmen vor Claudia Engelmann (Linke). Die Linken-Kandidatin will die Neuauszählung nun gerichtlich erzwingen – immerhin: Eine mögliche Nachprüfung soll die Bildung des neuen Parlaments nicht aufschieben, erklärt Linke-Geschäftsführer Sebastian Koch dem Tagesspiegel. | |||||
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| Wir bleiben bei den Wahlnachwehen und werfen einen Blick auf die Sondierungen am Montag – ein Drama in drei Akten, voilà: Akt I: Auftritt Linke. Ohne ein Enteignungsgesetz sind wir raus, schreiben elf der zwölf Bezirksvorsitzenden in einem Antrag an den Landesparteitag. Konkret fordert das Papier einen Gesetzesentwurf, über den bis Mitte 2024 abgestimmt wird – und einen Fahrplan im Koalitionsvertrag. Der Druck auf die RGR-Sondierungen steigt. Rumoren im Publikum. Akt II: Auftritt Jusos, Wutmonolog. „Die Vorstellung, den Fortschrittsverweigerern von der CDU gerade hier in Berlin nun ins Bürgermeisteramt zu verhelfen, finden wir grotesk“, sagt die Co-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke dem Tagesspiegel. Die Jungen Wilden wollen „alles daran setzen“, eine schwarz-rote Koalition zu verhindern – sonst mache sich die SPD für junge Menschen unwählbar. Akt III: Überraschungs-Terzett am Abend. SPD, Grüne und Linke haben einen „gangbaren Weg“ zur Enteignungsfrage gefunden, verkündet Franziska Giffey nach der dritten RGR-Sondierungsrunde. Am Wochenende hätte eine Unterarbeitsgruppe einen Kompromiss ausgelotet. Die RGR-Sondierungen sind jetzt beendet, die Parteien ziehen sich zur Beratung zurück. Der Vorhang fällt. Für heute. Bekommt Herr Wegner jetzt Muffensausen? Wissen wir nachher: Heute gehen die schwarz-grünen Sondierungen in die nächsten Runde. Ob die drei Sondierungsakte gestern zu Auflösung oder retardierendem Moment geführt haben, erfährt Berlin spätestens am Freitag: Bis dahin wollen die Parteien entscheiden, wer sich mit wem in die Koalitionsverhandlungen wagt. | |||||
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| „Schnauze voll“, „Totalausfall“: Das schreibt Franziska Giffeys Anwalt Andreas Köhler nicht über die Opposition, sondern über die eigene Partei. Der ehemalige Abgeordnete hat Sonntagabend in einem Thesenpapier scharf gegen die Berliner SPD geschossen – pünktlich vor den letzten RGR-Sondierungen. In dem internen Thesenpapier bezeichnet Köhler die Hauptstadt-SPD als „intellektuell ausgebrannt“. Die Wähler:innen hätten „die Schnauze voll von SPD-Versprechungen“, die Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse sei „ein Totalausfall“. Nur Giffey, die müsse unbedingt bleiben – und zwar als Regierende Bürgermeisterin. „Nur sie kann Verwaltung und Repräsentanz. Niemand anderes ist in Sicht.“ Wo es für Franziska Giffey tatsächlich hingehen könnte, egal, in welcher Koalition, haben die Kolleg:innen aus der Landespolitik analysiert. Eine Option: Ein neues Amt als Super-Senatorin. „So könnte sie selbst – trotz Amtsverzichts – mehr politische Freiheit als bisher genießen.“ | |||||
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| Zeichen und Wunder in Mitte: Die Innenhof-Eiche in der Dresdener Straße darf bleiben! „Wir haben nicht die Absicht, die Eiche zu fällen“, schreibt der Investor Jürgen Kaape in einer Mail an den Künstler Julian Rosefeldt, die dem Checkpoint vorliegt. Ursprünglich sollte der 220 Jahre alte Baum einer Tiefgarage mit sechs Stellplätzen weichen – die Nachbarschaft startete daraufhin eine Petition gegen die Fällung. Noch vor wenigen Tagen entschied das Oberverwaltungsgericht, dass der Baum abgesägt werden dürfe. Dass die Firma die Eiche jetzt stehen lassen will, liege nicht an den Shitstorms, schreibt Kaape – sondern an ihrer Liebe für Bäume. Sollten die „Beschimpfungen aber so weitergehen“, könnte die Eiche doch noch gefällt werden. „Damit endlich Ruhe einkehrt.“ | |||||
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| Sie erinnern sich an die Wahlzettel in Kreuzberg, die in einer Mülltonne gelandet sind? Warum die Tonnen am 12. Februar als Wahlurnen verwendet wurden, will Michael Heihsel (FDP) vom Bezirksamt wissen. Er ist einer kleinen Verschwörung auf der Spur: „Warum wurde bei der Stimmenabgabe von Franziska Giffey extra eine andere Wahlurne bereitgestellt, nicht aber für die Bürgerinnen und Bürger?“ Wer hat den Tausch veranlasst? Wurden die Tonnen auch in anderen Wahllokalen getauscht?! Ein Skandal! Was es mit dem Mülltonnen-Komplott auf sich hat, wollte der Bezirk noch nicht beantworten. Mysteriös. | |||||
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| „Schrottboot abgesoffen: Zuständige Berliner Behörde immer noch nicht aufgetaucht“, lautet der wohl beste Tagesspiegel-Titel seit langem – denn nun ist geschehen, was geschehen musste: Weil alle auf die anderen gezeigt haben, hat ein Spandauer Schrottboot den Abgang gemacht. Das Wrack rostete seit Jahren am Anleger in Haselhorst, holzgewordenes Mahnmal der organisierten Unzuständigkeit, Opfer des Berliner Behördenpingpongs. Jetzt wird die Sache nur noch teurer, denn der Schrott muss aus dem Wasser geholt werden. Wie, weiß mein Kollege André Görke: Alle Hintergründe zur unendlichen Gammelboot-Misere lesen Sie in seinem Spandau-Newsletter. | |||||
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