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Die SPD-Woche im LandtagStudierende und Azubis brauchen ein Dach über dem Kopf Wir machen uns für bezahlbaren Wohnraum für Studierende und Auszubildende stark: In der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung diese Woche warben Andreas Lotte und Isabell Zacharias dafür, den staatlichen Bau von Wohnheimen zu verstärken. „Die Situation ist für Studierende und für Auszubildende gleich schlecht: Sie können sich meist keine eigene Wohnung leisten und sind auf günstige Plätze in Wohnheimen angewiesen. Allein in München stehen 10.000 Studierende auf der Warteliste für eine solche Unterkunft. Zuständig dafür ist rechtlich allein die Staatsregierung." Zahl der Woche: 16
Bayern ist Schlusslicht im aktuellen Ganztagsschulranking der Bertelsmann-Stiftung - für unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr der Beweis, dass ein Rechtsanspruch für einen Ganztagsschulplatz überfällig ist. Nachtragshaushalt: Das Gegenteil von solide Unser Haushaltsexperte Harald Güller bezeichnet den diese Woche vorgelegten Nachtragshaushalt der Staatsregierung in Höhe von 59,9 Milliarden als "Wahlkampfhaushalt". "So sicher wie jedes Jahr Weihnachten kommt, so sicher erhöht die CSU-Staatsregierung im Jahr vor der Wahl die Ausgaben. Wir würden uns mal eine seriöse und nachhaltige Haushaltspolitik in Bayern wünschen..." Sie geben es zu: Projekt "Bayern barrierefrei" der Staatsregierung ist gescheitert! Unsere Anfrage offenbart die traurige Wahrheit: Nichts ist mit "Bayern barrierefrei bis 2023", was der Ministerpräsidenten doch versprochen hatte - weder Bahnhöfe noch Schulen werden in absehbarer Zeit flächendeckend barrierefrei sein, nicht einmal annähernd. Unsere Expertin für Menschen mit Behinderung Ilona Deckwerth betont: "Horst Seehofer hat 2013 großspurig verkündet, dass bis 2023 Bayern komplett barrierefrei sein wird. Doch fragt man jetzt mal genauer nach, wie der Ausbau vorangeht, bekommt man nur Ausflüchte und erschreckende Zahlen." Digitales Klassenzimmer: CSU betritt Neuland "Herzlichen Glückwunsch, die CSU hat offenbar endlich ihr Neuland betreten", fasst unser Bildungssexperte Martin Güll die plötzliche CSU-Initative für digitale Schulen trocken zusammen. "Seit Jahren wird von allen Seiten gefordert, flächendeckend Overhead-Projektoren mal gegen Tablets und digitale Tafeln auszutauschen - und, Überraschung, ein Jahr vor der Wahl fällt der CSU ein, hier mal Geld reinzustecken." Unsere Forderungen endlich umgesetzt: Mehr Geld für Krankenhäuser! Unsere Gesundheitsexpertinnen Ruth Waldmann und Kathrin Sonnenholzner sind erfreut und erstaunt: Unsere langjährigen Forderungen für mehr finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser wurde endlich umgesetzt. Allerdings gibt es wohl wenig Grund zur Annahme, dass es sich hierbei um etwas anderes als ein Wahlgeschenk handelt...
Die Zahl der Fahrradunfälle in Bayern ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Das geht aus einer aktuellen parlamentarischen Anfrage unseres Fraktionschefs Markus Rinderspacher hervor. Demnach ist seit 2013 die Zahl der Fahrradunfälle um 15 Prozent gestiegen - von 13.935 Unfällen in 2012 auf 16.057 Unfälle in 2016. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Terminhinweisdenk#ZEIT: Likes, Fakes, Hypes, Bots - In welcher Kommunikationskultur wollen wir leben? Wir wollen darüber reden, wie wir uns das digitale Zusammenleben wünschen, nicht nur darüber, wie es die Plattformbetreiber und ihre Algorithmen vorgeben oder wie es die Bots, die Influencer und Faker uns aufdrängen wollen. Natascha Kohnen diskutiert mit Prof. Dr. Alexander Filipovic am Donnerstag, 26. Oktober 2017 um 20 Uhr im Bayerischen Landtag. |
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