Liebe Leserinnen und Leser,
 

Eva Högl ist die neue Wehrbeauftragte der Bundesregierung. Um das zu erreichen, musste die SPD lediglich einen parteiinternen Streit vom Zaun brechen, den bisherigen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels düpieren und den Abgeordneten Johannes Kahrs so sehr frustrieren, dass er von heute auf morgen von allen Ämtern zurücktrat. Selbst in der Corona-Krise scheint die SPD beweisen zu wollen, dass ihr die Selbstbeschäftigung über alles geht. Einer, der auch nur noch den Kopf darüber schütteln kann, ist der ehemalige Wehrbeauftragte Reinhold Robbe. Ich habe mit ihm über seine Partei, die SPD, gesprochen.
 

Der SPD-Abgeordnete und Epidemiologe Karl Lauterbach sieht ebenfalls ein Imageproblem der SPD. Antje Hildebrandt hat allerdings mit ihm vor allem über die kontroversen Streeck-Studie zum Coronavirus gesprochen, die die Politik in zuletzt in Erklärungsnot brachte. 
 

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur über den Ankauf der Staatsanleihen durch die EZB geurteilt, sondern indirekt auch dem Europäischen Gerichtshof Einhalt geboten. In den vergangenen Jahren hatte die Politik die Ausweitung der Kompetenzen des EuGH immer wieder angemahnt. Damit ist jetzt Schluss, schreibt Otto Depenheuer.
 

Mit einer Sondererlaubnis der Ordnungsämter dürfen Moscheen in Krefeld und in anderen Städten zum Gebet rufen. Die Moscheen berufen sich auf die Religionsfreiheit. Dabei werden sie teilweise von Vereinen getragen, die für die türkische Regierung Propaganda machen, schreiben Saida Keller-Messahli und Birgit Gärtner.
 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder profiliert sich in der Corona-Krise als Krisenmanager â€“ die Kanzlerkandidatur scheint zum Greifen nahe. In unserem neuen Heft finden Sie mein Porträt über den bayerischen Shootingstar. Als Digitalabonnent erhalten Sie übrigens jeden Monat auch das E-Paper. Und unser Digitalabo ist weiterhin in den ersten vier Wochen kostenlos.

Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur

 
 
 
 
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Die SPD und die neue Wehrbeauftragte Högl
„Ich verstehe meine Partei und ihre Spitze nur noch begrenzt“
INTERVIEW MIT REINHOLD ROBBE
 
Mit der Diskussion um die nukleare Teilhabe und die Ablöse von Hans-Peter Bartels durch Eva Högl als neue Wehrbeauftragte tut sich die SPD keinen Gefallen. Im Interview kritisiert der ehemalige Wehrbeauftragte Reinhold Robbe den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich scharf.
 
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Karl Lauterbach über die Streeck-Studie
„Gangelt ist nicht repräsentativ für den Rest der Republik“
INTERVIEW MIT KARL LAUTERBACH
 
Die gerade veröffentlichte Studie des Virologen Hendrik Streeck hat die Bundesregierung in Erklärungszwang gebracht: War der Lockdown wirklich erforderlich? Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagt, die Studie sei nicht repräsentativ für Deutschland. Er räumt aber Fehler der Regierung ein.
 
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klartext-karlsruhe-bundesverfassungsgericht-rettet-eu
Urteil zu Staatsanleihen
Das Bundesverfassungsgericht als Retter der EU?
VON OTTO DEPENHEUER
 
Das Urteil, wonach der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB in Teilen verfassungswidrig ist, hat auch den Europäischen Gerichtshof in die Schranken gewiesen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt hoffen, dass mehr Nationalstaatlichkeit Europa eher stärkt als schadet.
 
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gebetsruf-moscheen-kulturkampf-muezzin-religionsfreiheit-verfolgte-minderheiten
Gebetsrufe von Moscheen
Szenen eines Kulturkampfs
EIN GASTBEITRAG VON SAIDA KELLER-MESSAHLI UND BIRGIT GÄRTNER
 
Mit einer Sondererlaubnis der Ordnungsämter dürfen Moscheen in Krefeld und in anderen Städten zum Gebet rufen. Die Moscheen berufen sich auf die Religionsfreiheit. Dabei werden sie teilweise von Vereinen getragen, die für die türkische Regierung Propaganda machen.
 
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bayern-ministerpraesident-markus-soder-ausnahmezustand-normalmodus-coronakrise-kanzlerkandidat
Bayerns Ministerpräsident als Krisenmanager
Der Ausnahmezustand ist bei Markus Söder der Normalmodus
VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
 
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder geriert sich als Krisenmanager wie kein anderer, wie auch in der gestrigen Pressekonferenz mit Angela Merkel zu beobachten war. Als Shootingstar muss er in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur nur noch zugreifen.
 
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Gebrauchter Tag für Angela Merkel
 
Gebrauchter Tag für Angela Merkel
 
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