Die Suche nach der Hebelwirkung

Willkommen bei Europa Kompakt, Ihrer umfassenden Übersicht der europäischen Nachrichtenlage.
In der heutigen Ausgabe:

Machen Sie sich bereit für den ultimativen Test der behütenden Haltung der EU in den Handelsgesprächen mit Donald Trump, der Zölle zu seiner Waffe gegen Brüssel gemacht hat.
Obwohl die EU-Kommission sektorspezifische Gegenzölle im Wert von über 100 Milliarden Euro vorbereitet hat, hat sie diese bisher nicht überzeugend präsentiert.
Da die Frist, bis zu der Washington pauschale Zölle in Höhe von 50 Prozent auf EU-Waren erheben will, am 9. Juli abläuft, ist derzeit wenig von diesen Gegenzöllen zu hören. Auf der anderen Seite des Atlantiks werden dagegen weiterhin Zollandrohungen ausgesprochen.
In Brüssel hingegen herrscht ein technokratischer Ansatz vor. Es bleibt abzuwarten, ob sich dieser als klug erweist.
Im Gegensatz dazu will Friedrich Merz einen schnellen Deal, um die deutsche Automobilindustrie zu entlasten. Emmanuel Macron plädiert dafür, pauschale Zölle in Höhe von zehn Prozent auf US-Waren zu verhängen, sollte Trump sich weigern, die derzeitigen Zölle in Höhe von zehn Prozent aufzuheben. Vorerst überlässt die EU-Exekutive die Drohungen jedoch den Mitgliedstaaten.
Heute fliegt EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič als Teil einer „technischen Delegation” zu weiteren Gespräch en nach Washington.

Die EU hat ein langfristiges Handelsabkommen mit der Ukraine abgeschlossen. Dieses ersetzt die am 5. Juni ausgelaufene Zollbefreiung während des Krieges.
Die Kommissare Šefčovič (Handel) und Hansen (Landwirtschaft) gaben die Einigung am Montag bekannt, ohne jedoch viele Details zu nennen. Der neue Rahmen sieht eine begrenzte Öffnung für sensible Agrar- und Lebensmittelprodukte wie Geflügel, Eier und Zucker vor, die durch geringe Quotenerhöhungen begrenzt ist.

Die Mittelmeerländer wehren sich gegen die Asylpolitik zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich. In einem Schreiben an die EU-Kommission, über das zuerst die „Financial Times“ berichtete, äußerten die fünf Mittelmeerländer unter Führung Italiens und Spaniens - unterstützt von Malta, Zypern und Griechenland - Bedenken hinsichtlich der angeblichen Asylrückführungsvereinbarung zwischen Paris und London.
In dem am 20. Juni verfassten Schreiben, von dem Euractiv Auszüge vorliegen, wird die Initiative sowohl inhaltlich als auch verfahrenstechnisch scharf kritisiert. Zudem wird davor gewarnt, dass jedes bilaterale Abkommen mit London über irreguläre Migration den bisherigen Vereinbarungen zwischen den EU-Staaten zuwiderläuft.
Ein Diplomat beschrieb das Dokument als einfache Bitte an die Kommission, Klarheit darüber zu schaffen, wie es mit dem Abkommen zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich weitergeht und ob es andere Mitgliedstaaten nach dem EU-Asylrecht betreffen könnte.
Die Kommission bestätigte den Erhalt des Schreibens und steht in Kontakt mit den französischen und britischen Behörden, „um die notwendigen Klarstellungen zu gewährleisten“, so ein EU-Sprecher.

Die 27 EU-Kommissare sind durch Verträge dazu verpflichtet, dem allgemeinen europäischen Interesse zu dienen. In der Regel wird dies so interpretiert, dass sie sich aus innenpolitischen Auseinandersetzungen heraushalten müssen.
Marta Kos, EU-Kommissarin für Erweiterung, hat nun in einem Interview mit einem slowenischen Magazin erklärt, dass sie nicht möchte „dass Slowenien wieder eine Regierung unter Janez Janša bekommt.“ Ihre Sprecherin reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Die SDS-Partei von Janša, die derzeit in der Opposition ist, liegt in den Umfragen für die Wahlen im nächsten Jahr vorn. Seine Europaabgeordneten in Brüssel, die der EVP angehören, reagierten sofort auf das Interview und prangerten politische Voreingenommenheit sowie Einmischung in die Innenpolitik an.
Dies ist das jüngste Kapitel in der Auseinandersetzung zwischen Kos und Janša, der alles in seiner Macht Stehende getan hat, um ihre Bestätigung als EU-Kommissarin im vergangenen Jahr zu verhindern.
Seit ihrem Amtsantritt im Dezember hat Kos keine Interviews in englischer Sprache gegeben. Zufälligerweise ist das Magazin Mladina („Jugend“), das mit Kos gesprochen hat, eben jenes Blatt, in dem ein berühmter slowenischer Journalist gegen das jugoslawische Regime bekannt wurde. Sein Name? Janez Janša.

Euractiv traf diese Woche auf einer Bootsfahrt im Rahmen der dänischen Ratspräsidentschaft in Kopenhagen den Co-Vorsitzenden der Grünen, Bas Eickhout, um ihn zu fragen, was er am Horizont sieht.
Eickhout kämpft um Einfluss in einem Parlament, in dem EVP-Chef Manfred Weber sowohl König als auch Königsmacher ist und seine Mehrheit nach Belieben zusammenstellen kann. Der Co-Vorsitzende der Grünen glaubt jedoch, dass sich das Blatt bald wenden wird. „Sobald die Sommerhitze richtig einsetzt, werden die Menschen wieder über das Klima sprechen“, so Eickhout.
Nach den Wahlen im letzten Jahr verfügt die Partei nur noch über 53 der 720 Sitze im Europäischen Parlament und einer aktuellen Prognose zufolge würde sie derzeit nur 36 Sitze gewinnen.
Dennoch sagt Eickhout: „Vielleicht sprechen wir gerade nicht über das Klima, aber das kann sich ändern – genauso wie zwischen 2016, als der Brexit und Trumps erste Wahl stattfanden, und 2019, als wir die Wahl gewonnen haben.“

Frankreich erlebt derzeit eine Rekordhitzewelle mit Temperaturen von bis zu 41 °C und ungewöhnlich hohen Tiefstwerten in der Nacht, die voraussichtlich bis Mitte der Woche anhalten wird. Das Kernkraftwerk Golfech im Département Tarn-et-Garonne gab am Montag bekannt, dass es am Sonntagabend aufgrund steigender Temperaturen im nahe gelegenen Fluss Garonne den Reaktor 1 abgeschaltet habe. Mehr als 200 Schulen sind zu Beginn dieser Woche teilweise oder vollständig geschlossen.

Das Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien stößt weiterhin auf große Hindernisse. Das jüngste und vielleicht bedeutendste Hindernis ist ein Bericht des Obersten Kassationsgerichtshofs. Dieser stuft das Abkommen als potenziell verfassungswidrig ein und entfacht damit einen politischen Konflikt zwischen Justiz und Regierung Meloni neu.

Die polnische Raffinerie Orlen gab bekannt, dass sie die Region „vom russischen Rohöl befreit“ habe. Grund dafür ist die Kündigung des letzten Liefervertrags mit Russland für eine ihrer Raffinerien in Tschechien.

Am 16. Juli wird die EU-Kommission den Großteil ihres neuen Siebenjahreshaushaltsentwurfs vorlegen und damit mehr als zwei Jahre schwieriger Verhandlungen einläuten. Das Ergebnis dürfte die Ausgabenprioritäten der EU sowie ihr Verständnis davon, was wichtig ist, radikal neu definieren.
Euractiv berichtet über die fünf wichtigsten Debatten, die den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen prägen werden.

Herausgegeben von Kjeld Neubert.
Redaktion: Eddy Wax, Nicoletta Ionta, Vince Chadwick and Sofia Mandilara.
Reporter: Thomas Møller-Nielsen, Alexandra Brzozowski, Magnus Lund Nielsen, Anupriya Datta, Miriam Saénz de Tejada, Nick Alipour, Laurent Geslin, Jacob Wulf Wold, Aleksandra Krzysztoszek, Alessia Peretti.