PolitikEin Newsletter der F.A.Z.
| Mittwoch, 16. Oktober 2024 | |
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| | Im drusischen Bergort Aley werden libanesische Kriegsvertriebene gastfreundlich aufgenommen. Das entspricht dem Willen des Drusen-Führers Dschumblat. Der ist für seinen politischen Instinkt berüchtigt. |
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| Polens Regierungschef beharrt darauf, im Kampf gegen den hybriden Krieg aus Belarus auch das Asylrecht aussetzen zu dürfen. Das Thema Migration hat in Polen aber immer auch eine parteipolitische Komponente. |
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| Ex-Präsident Trump beendet einen Wahlkampfauftritt mit einer bizarren Tanzeinlage. Die Demokraten reagieren mit Spott. „Er ist ein Verlierer“, sagt Amtsinhaber Biden. |
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| Bundeskanzler Olaf Scholz kämpft Medienberichten zufolge mit einem Machtwort um die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Sicherheitspaket. Sein Vorgehen stößt auf Widerspruch. |
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| Der Ukrainekrieg zeigt, wie schwierig der Kampf gegen die russische Flugabwehr ist. In Griechenland übt die NATO deshalb riskante Manöver. Könnte das Bündnis im Ernstfall russische Linien durchbrechen? |
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| In Zeiten wachsender Unsicherheit suchen die Briten nach militärischen Partnern in Deutschland und Europa. Das liegt auch an Lücken in den eigenen Fähigkeiten. |
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| Weil viele Kinder an der Bozener Goethe-Schule nicht mehr Deutsch sprechen, wollte die Direktorin eine Förderklasse bilden. Dafür bekam sie ein Disziplinarverfahren. War das angemessen? |
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| Das Amtsgericht Leonberg sieht keine ausreichenden Beweise für den Vorwurf der Volksverhetzung gegen Thomas Hartung. Sein Facebook-Post zu schwarzen Menschen sei „eine grenzwertige Meinungsäußerung“. |
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| Statt auf die Herausforderungen der heutigen Zeit zu antworten, beschädigt die SPD mit ihren Steuerplänen das ohnehin schon geringe Vertrauen der Wähler noch weiter. |
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| Das kategorische Nein des CSU-Chefs zu den Grünen schränkt Merz ein. Das ist keine geniale Rollenverteilung, sondern politische Frivolität, die nicht in die Zeit passt. |
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| Polens Ministerpräsident Donald Tusk will das Recht auf Asyl auch aus wahltaktischen Gründen einschränken. Aber sein eigentliches Motiv verdient die Unterstützung der EU. |
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