Deutschland steht unter Schock: Schon wieder ein Anschlag. Schon wieder mit einem Messer. Schon wieder ein „Schutzsuchender“ aus dem Nahen Osten. Schon wieder ein islamistisches Tatmotiv. Schon wieder sterben Menschen – diesmal waren es drei Besucher eines Volksfestes in Solingen. Und schon wieder die üblichen Betroffenheitsstatements aus der Politik. Was man eben so sagt nach solchen „Ereignissen“ (Olaf Scholz). Oder wirklichkeitsnäher formuliert: Was die zuständigen Presseabteilungen aus dem Satzbaukasten der Bullshit-Versatzstücke bei diesen Gelegenheiten halt wie gewohnt in die Öffentlichkeit schleudern. Man fragt sich, ob Schweigen in solchen Fällen nicht sogar würdevoller wäre als das übliche Bekunden von Anteilnahme. Die Menschen „draußen im Land“ können und wollen es nämlich nicht mehr hören. Es ist ein abstoßendes, ein deprimierendes Ritual geworden. Mein Kommentar.

„Wie lange hält dieses Land das noch aus?“ fragt mein Kollege Ferdinand Knauß zum selben Thema. Der dreifache Messermord auf dem „Festival der Vielfalt“ in Solingen steht geradezu symbolisch für das Scheitern dessen, was dort gefeiert werden sollte. Und für die Hilflosigkeit einer Politik, die auf die pure Gewalt nur mit gefühligen Worten reagiert.

Das DIW hat unlängst 1900 Jobcenter-Mitarbeiter zum Bürgergeld befragt. Dabei herausgekommen ist eine böse Klatsche für die Ampelpolitik. Im Zentrum der Kritik steht die Kombination aus höheren Geldleistungen und weniger Sanktionen. Cicero-Kolumnist Mathias Brodkorb konstatiert: Der Sozialstaat delegitimiert sich selbst.

Demnächst wird in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg gewählt – und der Ukrainekrieg spielt dabei eine große Rolle. Besonders das neue Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine diplomatische Lösung des Konflikts. Aber wie soll das funktionieren? Hat Wladimir Putin denn nicht selbst gesagt, dass er nicht verhandeln will? In einem bemerkenswerten Aufeinandertreffen streiten Russlandexpertin Miriam Kosmehl, der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter und Ralf Stegner von der SPD über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, über eine diplomatische Lösung des Krieges – und über den Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland.

Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur