Liebe Leserinnen und Leser,
 

entscheidet sich die neue soziale Frage auf dem Wohnungsmarkt? Tatsächlich sind deutschlandweit, aber vor allem in den großen Metropolen, die Mieten und Immobilienpreise während der vergangenen Jahren stark gestiegen, teilweise sogar explodiert. Nun könnte man argumentieren, der Markt werde es schon richten. Aber ganz so einfach ist es natürlich nicht, denn Wohnen ist kein Gut wie jedes andere.

 

Was aber noch lange nicht heißt, dass ein regulierender Staat alles zum Besseren wenden kann. Besonders in Berlin zeigt sich, welche Abgründe sich da auch auftun können. Nicht nur Mieterinitiativen und Aktivisten demonstrieren dort gegen „Miethaie“ und „Spekulanten“, auch Politiker der rot-rot-grünen Koalition fordern die Enteignung von Immobilienbesitzern. Vermieter werden zum Feindbild, Privateigentum zum Problem: In der Hauptstadt eskaliert die Wohnungsdebatte. Dahinter steckt eine gefährliche Strategie, analysiert mein Kollege Daniel Gräber. Denn der Übergriffigkeit des Staates dürften kaum noch Grenzen gesetzt sein, wenn erst mal bei der Wohnungswirtschaft Exempel statuiert werden. Weitere Beispiele könnten dann schnell folgen – eine wohlklingende Begründung findet sich schließlich immer.

 

Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur

 
 
 
 
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Freie Demokraten
Mindestens ein Zwischenhoch
VON MICHAEL FRECKMANN
 
Die FDP steht momentan günstig. Doch ist ihre programmatische Profilierung auf der Wette aufgebaut, dass sich unmittelbar vor der Wahl die Debatten im Land vornehmlich um eine sich verschlechternde wirtschaftliche Situation drehen werden. Ob das allerdings eintreten wird, bleibt abzuwarten.
 
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Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, wartet vor seiner Pressekonferenz zum Impfstart in Hausarztpraxen mit einer Maske mit der Aufschrift „Zusammen gegen Corona“.
Kritik an Jens Spahn
Er speist die Armen ab
VON ULRICH THIELE UND UTA WEISSE
 
Jens Spahn wollte mutmaßlich minderwertige Masken an Arbeitslose und Menschen mit Behinderung verteilen. Der Gesundheitsminister weist die Vorwürfe zurück, die Masken seien angemessen geprüft worden. Doch die Tests sind nicht aussagekräftig. Spahn hat in Kauf genommen, potenziell schlechte Ware an Schutzbedürftige abzudrücken.
 
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Steigende Mieten
Berliner Häuserkampf
VON DANIEL GRÄBER
 
Mieterinitiativen und Politaktivisten demonstrieren gegen „Miethaie“ und „Spekulanten“ und fordern die Enteignung von Immobilienbesitzern. Vermieter werden zum Feindbild, Privateigentum zum Problem: In der Hauptstadt eskaliert die Wohnungsdebatte. Dahinter steckt eine gefährliche Strategie.
 
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Gipfeltreffen in Europa
Der große abwesende Drache
VON THOMAS JÄGER
 
US-Präsident Biden ist nun eine Woche auf der großen internationalen Bühne. Der politische Westen soll organisiert werden. Und China und Russland sollen sehen, dass sich die Verhältnisse nach Trump wieder drehen. Nicht zuletzt geht es auch um das Selbstverständnis von Demokratien.
 
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Jurassic Finanzpark
 
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