Gemeinsam mit den Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft hat die Landesregierung das Startsignal für Quantum^BW, die gemeinsame Innovationsinitiative für Quantentechnologien des Landes, gegeben und die Quantenstrategie Baden-Württemberg vorgestellt.

Das Kabinett hat sich mit dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 sowie der Stilllegung und dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim befasst. Weitere Themen waren die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Großlagen und die erste Energieministerkonferenz.

Das Kabinett hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 in Höhe von 248 Millionen Euro beschlossen. Damit unterstützt die Landesregierung die Krankenhäuser bei der Umsetzung wichtiger Bauvorhaben. Insgesamt investiert das Land in diesem Jahr rund 455 Millionen Euro in die Krankenhäuser.

Bei einem Rundgang über die Hannover Messe hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die aktuellsten Entwicklungen baden-württembergischer Aussteller sowie über die industriellen Trends der Zukunft informiert.

Beim zwölften Energiepolitischen Gespräch hat die Landesregierung den Ausbau der Energienetze im Land in den Fokus gerückt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert eine radikale Beschleunigung des Ausbau der Stromleitungen von Nord nach Süd.

Nach dem Förderstopp des Bundes kann der Gigabitausbau wieder Fahrt aufnehmen. Baden-Württemberg setzt die Investitionsoffensive fort: Der Fördersatz des Landes für schnelles Internet bleibt bei 40 Prozent.

Fast 239 Millionen Euro stellt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen in diesem Jahr den Städten und Gemeinden im Land für städtebauliche Erneuerungs­maßnahmen zur Verfügung.

Ein Konsortium erhält rund 7,9 Millionen Euro für ein Test- und Erprobungszentrum für Künstliche Intelligenz in der Produktion. Damit entsteht im Land eine in Deutschland einmalige Infrastruktur, mit der Unter­nehmen bei der Einführ­ung von Künst­licher Intelligenz begleitet werden.

Alle geeigneten Dachflächen von Landesgebäuden sollen bis 2030 mit Photovoltaik ausgestattet sein. Dabei setzt das Land auch auf Investorenmodelle. Durch die Beteiligung von Dritten sollen die geeigneten Flächen schneller mit Anlagen ausgestattet werden.

Das Land hat die Mitsprache junger Engagierter zum Schwerpunkt ihrer Entwicklungspolitik gemacht. Beim „MINDCHANGERS Summit“ ging es um die Themen Migration, Klimagerechtigkeit und Diversität.

Beim diesjährigen Empfang anlässlich des muslimischen Fastenbrechens hat Kultusministerin Theresa Schopper das gesellschaftliche Engagement von Musliminnen und Muslimen im Land gewürdigt.

Am 19. April 2023 startete das Abitur an den allgemeinbildenden Gymnasien und am 21. April 2023 an den Beruflichen Gymnasien. Insgesamt etwa 47.500 Schülerinnen und Schüler nehmen in diesem Jahr an den Prüfungen teil.

16 Städte und Gemeinden erhalten über das Programm zur nachhaltigen Modernisierung Ländlicher Wege Fördermittel für die Modernisierung ihrer kommunalen Infrastruktur.

Um die Betreuungsvereine in Baden-Württemberg bei ihrer wichtigen Aufgabe der Begleitung ehrenamtlicher Betreuungspersonen zu unterstützen, verdoppelt das Land deren Förderung auf 3,9 Millionen Euro.

Mit dem Programm „Integration vor Ort – Stärkung kommunaler Strukturen“ unterstützt das Land erneut Integrationsprojekte von Kommunen und freien Trägern mit bis zu 120.000 Euro.