In einer Regierungserklärung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das umfassende Bildungspaket vorgestellt, auf das sich die Regierungskoalition verständigt hat. Das Bildungspaket stelle das Schulsystem auf eine gute, stabile und zukunftsfähige Basis, erklärte Kretschmann.

Das Kabinett hat die weitere Stärkung der Digitalisierung in der Pflege und die weitere Förderung der Quantentechnologie beschlossen. Weitere Themen waren ein Sonderprogramm für mehr schwerbehinderte Beschäftigte in der Landesverwaltung und ein neues Leuchtturmprojekt zur KI-Forschung.

Baden-Württemberg baut seine bundesweite Vorreiterposition im Bereich Innovation und Digitalisierung in der Langzeitpflege weiter aus. Mit mehreren Maßnahmen will die Landesregierung die Digitalisierung und Personalgewinnung in der Langzeitpflege im Land weiter stärken.

Baden-Württemberg investiert weitere 20 Millionen Euro in die anwendungsorientierte Forschung zum Quantencomputing. Quantentechnologien sind absolute Zukunftsfelder. Das Land baut tragfähige Netzwerke auf und stärkt damit den Innovationsstandort Baden-Württemberg.

Vor den Kommunal- und Europawahlen hat die Sonderinnenministerkonferenz die Aktion „Streife im Netz“ als wichtigen Baustein zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern beschlossen. Die Polizei hat landesweit die Profile von 226 Personen und politischen Institutionen im Internet durchforstet.

Um auf die Bedeutung der Europawahl hinzuweisen und darüber umfassend zu informieren, hat das Staatsministerium im Rahmen eines Europaaktionstags auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Europawahlkampagne gestartet. Die Kampagne tourt durch alle zwölf Regionen des Landes.

Rund 200 Teilnehmende haben sich in Ettlingen zum dritten Zukunftsdialog für Städte- und Kommunalpartnerschaften getroffen. Debattiert wurde dabei insbesondere über die Frage, wie jüngere Menschen für Städtepartnerschaften interessiert und eingebunden werden können.

Im Rahmen der Sportstättenförderung bezuschusst das Land 117 kommunale Bauprojekte mit mehr als 18 Millionen Euro. Gefördert werden der Neubau und die Sanierung von Sporthallen und Freisportanlagen. Auch 2024 können wieder alle förderfähigen Anträge berücksichtigt werden.

Mit dem Programm „Gut Beraten!“ unterstützt das Land innovatives und bürgerschaftliches Engagement für einen starken sowie lebenswerten Ländlichen Raum. Im Rahmen der 36. und 37. Juryentscheidung des Programms wurden insgesamt neun Projekte im Schwerpunkt „Ländlicher Raum“ ausgewählt.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Land beim Projekt Stuttgart 21 nicht zur Beteiligung an der Finanzierung weiterer Kostensteigerungen verpflichtet ist. Damit sieht sich das Landesverkehrsministerium in seiner Rechtsauffassung bestätigt.

Auch 2024 öffnet der Park der Villa Reitzenstein wieder seine Pforten für Bürgerinnen und Bürger. Der Schwerpunkt des Kulturprogramms liegt in dieser Saison auf den Themen Wissenschaft, Denkmal und Popkultur.