Die Woche auf Baden-Württemberg.de: „Das Notwendig e möglich machen“, 21. Mai 2021

Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen: Klimawandel, Digitalisierung, Transformation der Wirtschaft, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Folgen der Corona-Pandemie. Die neue Landesregierung will diese Themen entschlossen angehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann erläuterte in seiner Regierungserklärung den Fahrplan der Regierung für die kommenden fünf Jahre.

In seinem ersten großen Interview nach seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten spricht Winfried Kretschmann in der Südwest Presse über die Pläne der Landesregierung beim Klimaschutz, in der Schul- und in der Haushaltspolitik.

Baden-Württembergs Steuereinnahmen stabilisieren sich. Die Mai-Steuerschätzung ergibt für 2021 ein Plus von 657 Millionen Euro. Die Zeichen stehen gut, dass sich dieser Trend fortsetzt.

Aufgrund der landesweit sinkenden Inzidenz ermöglicht das Sozialministerium weitere Modellprojekte. Die Öffnungen erfolgen dabei mit Umsicht und Vorsicht. Durch Modellvorhaben sollen wertvolle Erkenntnisse für weitere Öffnungen in verschiedenen Lebensbereichen gewonnen werden.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut appelliert an Betriebe und Verbraucherinnen und Verbraucher, die Luca-App zur digitalen Kontaktnachverfolgung einzusetzen. Die Luca-App unterstützt die sichere und dauerhafte Öffnung und entlastet Betriebe und Veranstalter.

Ab sofort können die Härtefallhilfen des Landes beantragt werden. Damit kann nun auch Unternehmen und Selbständigen geholfen werden, die in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, aber trotz aller Verbesserungen und Ausweitungen keinen Zugang zu einem bestehenden Hilfsprogramm haben.

Ab sofort ist die Antragstellung für den fiktiven Unternehmerlohn des Landes möglich. Die Ergänzungsförderung zur Überbrückungshilfe III des Bundes kommt insbesondere den von der Krise schwer getroffenen Selbständigen und kleinen Unternehmen zugute.

Angesichts sinkender Infektionszahlen sind auch für den Schulbetrieb weitere Öffnungsschritte geplant. Die neuen Regelungen betreffen vor allem den Unterricht bei einer Inzidenz bis 100.

Seit 17. Mai gibt es weitere Öffnungen in der Kinder- und Jugendarbeit sowie bei familienunterstützenden frühen Hilfen. Das regeln zwei neue Corona-Verordnungen.

Der Arbeitsplatz gehört neben dem privaten Umfeld zu den häufigsten Infektionsherden. Das Sozial- und das Wirtschaftsministerium appellieren an alle Unternehmen, den Infektionsschutz weiterhin ernst zu nehmen und konsequent Tests am Arbeitsplatz durchzuführen.

Um alle gefährdeten Menschen zu erreichen und die Pandemie schneller zurück zu drängen, suchen mobile Impfteams der Impfzentren seit dieser Woche gezielt sozial schwache Stadtteile auf. Mehr als vier Millionen Menschen in Baden-Württemberg haben mittlerweile eine Erstimpfung erhalten.

Das Wissenschaftsministerium unterstützt den Einsatz sogenannter „Lolli-Tests“ für Kinder in Freiburg mit mehr als 200.000 Euro.

Die Corona-Verordnungen des Landes passen wir immer wieder an die aktuelle Infektionslage an. Hier finden Sie einen Überblick der aktuellen Änderungen.

Hier finden Sie alle aktuell bestätigten Coronavirus-Fälle in Baden-Württem­berg und weitere Kennzahlen. Die Übersicht wird täglich aktualisiert.

Hier finden Sie eine Zusammenstellung aller aktuellen Meldungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Mehr als zwei Milliarden Euro hat das Land in den vergangenen fünf Jahren in die Digitalisierung investiert. Einen Überblick über die Projekte gibt der Dritte Digitalisierungsbericht der Landesregierung. Baden-Württemberg wird die Digitalisierung weiter vorantreiben.

Eine Untersuchung bestätigt, dass das Land mit dem Regierungsprogramm Bürokratieabbau die Weichen in die richtige Richtung gestellt hat. In den letzten beiden Jahren wurden über 70 konkrete Vorhaben angestoßen. Die Landesregierung wird die Maßnahmen zum Bürokratieabbau fortentwickeln.

Das Förderprogramm „Netzdienliche Photovoltaik-Speicher“ verzeichnet mit über 4.000 Förderanträgen in nur sechs Wochen eine riesige Nachfrage.

Das Land setzt das erfolgreiche Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ fort. Förderanträge sind ab jetzt verfügbar.

Die staatlichen Hochschulen und das Land haben eine Kooperations­vereinbarung für die digitale Plattform Hochschulweiterbildung@BW unterzeichnet.

Staatssekretär Rudi Hoogvliet ist neuer Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund.