Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Innerer Sicherheit

Zum Austausch über die bevorstehen­den Änderungen durch die Einführung des neunjährigen Gymnasiums (G9) besuchten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Theresa Schopper ein Stuttgarter Gymnasium.

Das Kabinett hat sich mit der Inneren Sicherheit in Grenzregionen und der Landesstrategie „Gesundheit 2030“ befasst. Weitere Themen waren die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren, die Landeserstaufnahme und das Straßenverkehrsrecht.

Baden-Württemberg ist bei der Verkürzung asylgerichtlicher Verfahren bundesweit in der Spitzengruppe. Zur Beschleunigung von Asylverfahren hat das Land die Verwaltungsgerichtsbarkeit massiv gestärkt und neu ausgerichtet.

Das Ministerium der Justiz und für Migration hat sein Internetangebot zur Erstaufnahme Geflüchteter in Baden-Württemberg umfangreich ergänzt. Dazu gehören auch ein Erklärvideo und eine interaktive Karte.

Ministerpräsident Winfried Kretsch­mann hat die weltbekannte Violinistin Anne-Sophie Mutter mit der Großen Staufermedaille in Gold ausgezeichnet.

Mit knapp 59 Millionen Übernachtungen hat der Tourismus in Baden-Württemberg im Jahr 2024 eine neue Höchstmarke erreicht. Auch die Zahl der Gästeankünfte stieg weiter an.

Baden-Württemberg treibt den Ausbau von schnellem Internet weiter voran. 21 Institutionen aus 17 Landkreisen erhielten Förderbescheide in Höhe von 207 Millionen Euro.

Derzeit breiten sich Grippeviren im Land rasant aus. Neben der Einhaltung allgemeiner Hygienemaßnahmen kann auch eine Impfung zum jetzigen Zeitpunkt noch schützen.

Auf der didacta in Stuttgart präsentiert das Land auf rund 500 Quadratmetern Trends und Entwicklungen in allen relevanten Bereichen der Bildung.

In der zweiten Förderperiode unterstützt das Land acht Grund­bildungszentren, um die Chancen gering literalisierter Erwachsener auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Der Einsatz der Landesregierung zeigt Wirkung: Die EU-Kommission sichert Erleichterungen für die Herstellung und Versorgung mit Medizinprodukten zu.

Im Rahmen des Förderprogramms „Projekte zur anonymen Kranken­behandlung“ unterstützt das Land acht Projekte mit rund 660.000 Euro.

Mit zahlreichen Projekten stärkt das Land die Alltags- und Konsumkompetenzen im Netz. Der Verbraucherbildungspreis für Schulen leistet dabei einen wichtigen Beitrag. Zudem helfen objektive Faktenchecks.

Baden-Württemberg erhöht die Festspielförderung um eine Million Euro jährlich. Das Land würdigt damit die Bedeutung von Festspielen für die kulturelle Identität sowie deren Rolle als Impulsgeber für das regionale Kulturleben.

Mit den Ernährungstagen setzt das Land seit zehn Jahren den Fokus auf regionale Produkte und Ernährungs­bildung. In diesem Jahr steht besonders das Essen in der Gemein­schaftsverpflegung im Mittelpunkt.

Im Rahmen des achten Bioökonomietags hat Minister Peter Hauk fünf Unternehmen für ihre zukunftsweisenden Lösungsansätze mit dem Innovationspreis Bioökonomie Baden-Württemberg ausgezeichnet.