Haushaltsentwurf in den Landtag eingebracht

Das Kabinett hat sich mit der Stärkung des Mittelstands und dem Ausbau der Inklusion befasst. Weitere Themen waren die Restitution von „NS-Raubgut“ und die Ergebnisse der Bundeswaldinventur.

Das Wirtschaftsministerium hat das Gutachten „Masterplan Mittelstand Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Es bildet die Grundlage für die Weiterentwicklung der erfolgreichen Mittelstandspolitik.

Mit dem zweiten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention möchte das Land Alltagshindernisse für Menschen mit Behinderung abbauen.

Beamtinnen und Beamte des Landes, die im Dienst einen qualifizierten Unfall erleiden und in dessen Folge nicht mehr arbeiten können, erhalten künftig deutlich mehr Unfallentschädigung.

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich grundsätzlich auf die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald geeinigt. Mit dem Lückenschluss entsteht ein zusammenhängendes Nationalpark-Gebiet.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat erstmals den Landespreis für Dialekt verliehen. Damit will die Landesregierung das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung und die Vielfalt der Dialekte im Land schärfen.

Künstliche Intelligenz hat für die Schulen ein großes Potential. Um Schulen auf die Möglichkeiten, die sich damit ergeben, vorzubereiten und über Chancen und Risiken aufzuklären, gründet das Land in Heilbronn das KI-Zentrum Schule.

Das Finanzministerium hat sein Transparenzregister zu den aufkommensneutralen Hebesätzen für die Grundsteuer aktualisiert.

Die verschiedenen Behörden und Organisationen des Katastrophenschutzes üben mit internationaler Unterstützung die Zusammenarbeit im Katastrophenfall.

Bund und Land unterstützen den Ausbau der Sireneninfrastruktur im Land mit insgesamt rund 2,9 Millionen Euro. Damit können neue Sirenen angeschafft oder das bisherige Netz ausgebaut werden.

In Bad Schönborn ist die derzeit größte und leistungsstärkste schwimmende Photovoltaikanlage Deutschlands eingeweiht worden. Sie besteht aus mehr als 27.000 Solarmodulen.

Beim zweiten Wärmegipfel wurden Wege zur klimaneutralen Wärmeversorgung und eine gemeinsame Abschlusserklärung der Beteiligten vorgestellt.

Das Land hat die Preisanpassung des D-Tickets JugendBW zum 1. Januar 2025 auf 39,42 Euro vorbereitet.

Die Wirtschaftsministerin hat bei einem Empfang die herausragenden Leistungen der Betriebs- und Personalräte des Landes gewürdigt.

Service-bw bietet ab sofort die Möglichkeit, sich über die deutschlandweit gültige BundID und Mein Unternehmenskonto anzumelden. Damit können noch mehr Online-Anträge einfach und sicher von zu Hause aus gestellt werden.

Beim siebten baden-württembergischen Verbrauchertag ging es darum, wie Künstliche Intelligenz und Verbraucherschutz zusammenpassen und welche Risiken und Chancen in der Anwendung liegen.