Die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur wird um 155 Millionen Euro jährlich aufgestockt und damit fast verdoppelt. Das Geld wird benötigt für Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs, für Straßen, Brücken sowie für Projekte des Rad- und Fußverkehrs und der Barrierefreiheit.

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Das Kabinett hat die Eckpunkte für den Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 beschlossen. Das Land wird in den kommenden beiden Jahren in wichtige Zukunftsfelder investieren und den Haushalt weiter konsolidieren.

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Die Temperaturen steigen, die Zahl der Arbeitslosen sinkt. Nur noch gut 190.000 Menschen in Baden-Württemberg waren im Juni ohne Arbeit. Die Quote sank damit auf 3,0 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit lag bei gerade einmal 2,2 Prozent.

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Auf die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz können sich die Menschen in Baden-Württemberg verlassen. Zum Dank für ihren Einsatz lud Innenminister Thomas Strobl die Ehrenamtlichen im Namen der Landesregierung zu einem Empfang nach Ulm ein.

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Der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus, Michael Blume, hat seinen ersten Bericht beim Landtag von Baden-Württemberg eingereicht. In dem Bericht warnt Blume davor, dass Antisemitismus kein Oberflächenphänomen sei, sondern weiter verbreitet als gemeinhin angenommen.

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Das Kultusministerium hat einen Leitfaden Demokratiebildung im Unterricht entwickelt. Dieser kommt vom neuen Schuljahr an verbindlich in allen öffentlichen und privaten allgemein bildenden und beruflichen Schulen zum Einsatz.

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Im Rahmen einer Bürgerkonferenz wird über die Weiterentwicklung des Maßnahmenkatalogs der Landesregierung zum Klimaschutz beraten. Dass die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg beim Klimaschutz mitreden wollen, ist für Umweltminister Franz Untersteller ein sehr ermutigendes Signal.

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Die Maßnahmen der Landesregierung zur Luftreinhaltung wirken. So sind die Messwerte für Stickstoffdioxid an den verkehrsnahen Luftmessstationen im ersten Halbjahr des Jahres 2019 deutlich gesunken. Gleichwohl sind weitere Maßnahmen erforderlich.

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Seit mehr als einem Jahr können Forschungseinrichtungen sowie kleine und mittelständische Industrieunternehmen automatisiertes Fahren und Funktionen auf dem öffentlichen Testfeld Autonomes Fahren Baden-Württemberg erproben. Verkehrsminister Winfried Hermann informierte sich in Karlsruhe über aktuelle Projekte.

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In sechs Modellkommunen soll im Rahmen des Aktionsprogramms „1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“ beispielhaft gezeigt werden, wie neue Regelungen und Förderbedingungen des Landes die Einrichtung von Fußgängerüberwegen vereinfachen. Die Bewerbungsphase endet am 27. September.

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Vor zehn Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Um gemeinsam das bislang Erreichte zu reflektieren und die Herausforderungen der Zukunft zu diskutieren, lud das Land zu einer Feierstunde ein.

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Für den Ausbau von Angeboten der Kurzzeitpflege stellt das Land mit dem Förderprogramm „Solitäre Kurzzeitpflege“ insgesamt 7,6 Millionen Euro bereit, von denen nun 2,7 Millionen Euro an die ersten drei Einrichtungen in Bruchsal, Wertheim und Bad Schönborn fließen.

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Mit dem Landeswettbewerb „Baden-Württemberg blüht“ zeichnet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Kooperationen verschiedenster Landnutzer aus, die sich vorbildlich für den Erhalt der biologischen Vielfalt in Ihrer Heimat engagieren. Ende der Bewerbungsfrist ist der 31. Dezember 2019.

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Für ihr freiwilliges soziales und gesellschaftliches Engagement sind drei mittelständische Unternehmen aus dem Land mit dem „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2019“ ausgezeichnet worden. Der undotierte Preis steht unter dem Motto „Leistung – Engagement – Anerkennung“.

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