Die grün-schwarze Koalition hat sich auf ein umfassendes Bildungspaket verständigt. Die Verständigung hat das Ziel, die Schullandschaft in Baden-Württemberg zukunftsfähig und stabil aufzustellen.

Das Kabinett hat sich mit einer Stärkung des Start-up-Förderung befasst und verbesserte Entschädigungen für im Dienst verletzte Polizeibeamte beschlossen. Weiteres Thema war die neue Werbekampagne für MINT-Studierende.

Das Land unterstützt forschungsbasier­te Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur Stärkung des Start-up-Ökosystems Baden-Württemberg. Die gezielte Unterstützung von der Ideenfindung bis zur Gründung ist essenziell für eine dauerhaft wettbewerbsfähige Wirtschaft.

In seiner fünften Sitzung beschäftigte sich der Kabinettsauschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ intensiv mit der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl der LSBTTIQ-Community.

Gemeinsam mit internationalen Behörden und Organisationen aus Polizei und Justiz ist Baden-Württemberg ein beeindruckender Schlag gegen ein höchst professionell agierendes Betrügernetzwerk gelungen.

Auch der April sorgt für nur wenig Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen im Land hat sich den vierten Monat in Folge kaum ver­ändert. Ein gutes Zeichen ist es, dass es für junge Menschen weiterhin gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt gibt.

Am 1. Mai ist der internationale Tag der Arbeit. Arbeits- und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betonte zu diesem Tag die Bedeutung der Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Sie dankte den Sozialpartnern für ihr Engagement.

Die Modernisierung von Brücken sowie die Einrichtung verkehrsberuhigter Ortsmitten bilden den Schwerpunkt des Förderprogramms 2024 bis 2028 des Landes zum kommunalen Straßenbau. Das Fördervolumen für die insgesamt 59 Maßnahmen umfasst rund 46 Millionen Euro.

Das Umweltministerium, das Verkehrsministerium, Netze BW und Daimler Truck haben eine Absichtserklärung zur Netzintegration von Ladeinfrastruktur für Elektro-Lastverkehr an Autobahnen im Land unterzeichnet.

Nach über 20 Jahren wird der Landes­entwicklungsplan überprüft und an aktuelle Entwicklungen angepasst. Bürgerinnen und Bürger können bis zum 31. Oktober 2024 das Eckpunkte­papier zur Neuaufstellung des Landes­entwicklungsplans kommentieren.

Rund 100 Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Politik aus Baden-Württemberg und der Schweiz nehmen bei einer Fachkonferenz die Wissenschaftsbeziehungen der beiden Regionen in den Blick.

Das Land unterstützt mit knapp 1,5 Millionen Euro zehn weitere Projekte zur Parkplatzüberdachung mit Photovoltaik. Dies trägt zu einer effektiven Nutzung von bereits versiegelten Flächen bei.

Der STADTRADELN-Wettbewerb geht in die nächste Runde. Auch das Team Landesministerien ist dieses Jahr wieder am Start und setzt ein Zeichen für klimafreundliche Mobilität. Durch die Initiative RadKULTUR unterstützt das Land die Kommunen und übernimmt die Teilnahmegebühren.

Zum Wintersemester 2024/2025 gibt es einen zusätzlichen Weg ins Lehramt. In Freiburg, Karlsruhe und Stuttgart werden für jeweils 20 Studienanfänger duale lehramts­bezogene Masterstudiengänge angeboten. Die Bewerbungsphase endet am 31. Mai 2024.

An den beruflichen Schulen – Berufsschule, Berufsfachschule sowie Berufskolleg – haben die Abschlussprüfungen begonnen. Die Prüfungen in einem der berufsvorbereitenden Bildungsgänge starten am 20. Juni 2024.