Der diesjährige Neujahrsempfang der Landesregierung stand unter dem Motto „Europa“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann bedankte sich bei den rund 700 Gästen, die sich in besonderer Weise um den europäischen Gedanken verdient gemacht haben. Menschen, die sich für Europa einsetzten, seien auch für Baden-Württemberg unverzichtbar.

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Wie wird die Zukunft der Mobilität aussehen? Dieser Frage widmete sich eine hochrangige Delegation der Vier Motoren für Europa bei einem Besuch in Brüssel. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Rolle europäischer Regionen in den hierzu erforderlichen Veränderungsprozessen.

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Die Landesregierung hat in Brüssel ein Positionspapier zur Künstlichen Intelligenz an die Europäische Kommission übergeben. Baden-Württemberg möchte Antreiber für eine leistungsstarke Künstliche Intelligenz in Europa sein.

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Über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten auf dem dritten Wirtschaftsgipfel „Baden-Württemberg und die EU“ in Brüssel über wichtige Zukunftstechnologien und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Im Fokus standen die Themen Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und der Brexit.

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den niederösterreichischen Landeshauptfrau-Stellvertreter Dr. Stephan Pernkopf empfangen. Für sein besonderes Engagement um den Klimaschutz wurde Kretschmann zum „Energiebotschafter der Energiebewegung Niederösterreichs“ ernannt.

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Auch 2018 wurden, wie bereits in den drei Vorjahren, keinerlei gentechnisch veränderte Organismen in den heimischen Ernteprodukten nachgewiesen. Das ist das Ergebnis der stichprobenartigen Untersuchungen der amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung.

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Das Land wird insgesamt rund 210 Millionen Euro an Beamte sowie Richter auszahlen, um die Absenkung der Eingangsbesoldung in den Jahren 2013 bis 2017 auszugleichen. Damit geht es über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2018 deutlich hinaus.

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Das Wirtschaftsministerium fördert weitere 21 regionale „Lernfabriken 4.0“ an den beruflichen Schulen mit insgesamt rund 4,85 Millionen Euro. Das Land bringt die Lernfabriken damit weiter in die Fläche und schafft landesweit Angebote, um die Auszubildenden optimal auf die Industrie 4.0 vorzubereiten.

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An 200 beruflichen Schulen ist das neue Online-Bewerbungsverfahren „BewO“ gestartet. Das Internetportal bietet Schülerinnen und Schüler einen Überblick über rund 39.000 Schulplätze zahlreicher Bildungsangebote und die Möglichkeit, sich mit nur einem Antrag zu bewerben.

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Das Wirtschaftsministerium fördert landesweit die praktische Berufsorientierung für Gymnasiastinnen und Gymnasiasten aus Mitteln des Bundes mit rund 440.000 Euro. Dadurch sollen sie die vielfältigen und interessanten Ausbildungsberufe kennen lernen und eine Ausbildung als ernsthafte Option wahrnehmen.

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Moderne Zugsteuerung, digitale Stellwerke und automatisierte Triebfahrzeugführer können die Kapazitäten im Schienennetz deutlich steigern. Baden-Württemberg hat dem Bund gegenüber seine Bereitschaft, an entsprechenden Pilotprojekten teilzunehmen, signalisiert.

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Das Land fördert die Forschung zum automatisierten und vernetzten Fahren mit rund 300.000 Euro. Die Fördermittel fließen in die wissenschaftliche Begleit- und Wirkungsforschung des „Testfelds Autonomes Fahren Baden-Württemberg“ in Karlsruhe.

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Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Startschuss für das Projekt „reFuels – Kraftstoffe neu denken“ gegeben. Ziel ist, Alternativen zu fossilen Treibstoffen zu etablieren. Das Projekt wird von der Landesregierung, dem Karlsruher Institut für Technologie und der Industrie im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft unterstützt.

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Bei der zweiten großen öffentlichen Veranstaltung im Rahmen des Dialogprozesses „Kulturpolitik für die Zukunft“ standen Selbstverortung und Selbstverständnis der Kultureinrichtungen und die Chancen und Notwendigkeiten der Transformation im Mittelpunkt.

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