Die Woche auf Baden-Württemberg.de: Mannheim erinnert an getöteten Polizisten, 7. Juni 2024

Gemeinsam mit der Familie, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Mannheim des am vergangenen Freitag getöteten Polizisten gedacht.

Das Kabinett hat sich mit der Hochwasserlage im Land befasst. In einer Schweigeminute wurde dem in Mannheim getöteten Polizisten gedacht. Weitere Themen waren eine Elementarschaden-Pflichtversicherung, oberirdische Stromleitungen statt Erdkabel, die Fußball-EM und die Mai-Steuerschätzung.

Am 9. Juni 2024 finden in Baden-Württemberg die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament und die regelmäßig alle fünf Jahre stattfindenden Kommunalwahlen statt. Innenminister Thomas Strobl ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt letzte Tipps und Informationen zur Europawahl am 9. Juni 2024. Eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl stärke die Demokratie und sei auch für den Einfluss und die Bedeutung Baden-Württembergs in der Europäischen Union von Relevanz.

Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 werden die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre in den baden-württembergischen Kommunen gestellt. Dazu informiert das Innenministerium und erläutert wichtige Fragen.

Das Land unterstützt Betroffene des Hochwassers durch steuerliche Erleichterungen. Betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen können sich an das jeweils zuständige Finanzamt wenden.

Das Land hat auf einer Presse­konferenz über die entstandenen Hochwasserschäden in der Land- und Forstwirtschaft informiert. Allein die Schäden im Wald werden landesweit auf über drei Millionen Euro geschätzt.

Das Land stellt 105 Millionen Euro für den Ausbau und Erhalt von Kita-Betreuungsplätzen zur Verfügung. Träger von Kindertageseinrichtungen können bis einschließlich 31. Juli 2024 Zuschussanträge bei den Regierungspräsidien stellen.

Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können bis 4. November 2024 Anträge für das Städtebauförderprogramm 2025 stellen. Das Programm bietet Hilfe bei der Bewältigung aktueller städtebaulicher Probleme.

Im Mai 2024 ist die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg leicht auf 4,1 Prozent gesunken. Insgesamt zeigt der Arbeitsmarkt jedoch wenig Bewegung. Die Arbeitskräftenachfrage nimmt weiterhin ab.

Eine Wirtschaftsdelegation um Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut reist nach Marokko. Im Mittelpunkt der Reise stehen die Themen Erneuerbare Energie und Wasserstoff.

Das Radleasing-Angebot „JobBike BW“ wird erweitert: Seit dem 4. Juni 2024 können auch Tarifbeschäftigte vom Land geleaste Fahrräder zur Nutzung überlassen bekommen.

Die landesweite Initiative „Team Vision Zero“ wirbt dieses Jahr auf Landstraßen für vorsichtiges und langsameres Fahren.

Die Auswertung der Länder- und Ressortübergreifenden Krisenmanagementübung LÜKEX 23 zeigt, dass Baden-Württemberg gut aufgestellt ist. Thema der Übung war ein Cyberangriff auf das Staats- und Regierungshandeln von Bund und Ländern.

Die Polizei in Baden-Württemberg ist bekannt für ihre hervorragende Arbeit – wesentliche Grundlage hierfür ist eine ausgezeichnete Ausbildung. Mit Matthias Zeiser übernimmt nun einer der renommiertesten Experten in Lehre und Forschung die Leitung der Hochschule für Polizei.