2023 werden in Baden-Württemberg rund 250 neue Erhaltungsmaßnahmen im Bundes- und Landesstraßennetz begonnen – in erster Linie an Fahrbahnen, Brücken, Stützwänden, Radwegen sowie Böschungen. Insgesamt investiert das Land mehr als 400 Millionen Euro für laufende sowie neue Erhaltungsmaßnahmen.

Das Kabinett hat sich mit der Einrichtung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus befasst. Weitere Themen waren das Projekt Klimaneutralität des Stuttgarter Flughafens, eine Pflichtversicherung bei Elementarschäden, die Europaministerkonferenz und die Digitale Bildungsplattform.

Das Land Baden-Württemberg baut eine Forschungsstelle Rechtsextremismus an der Universität Tübingen auf. Mit der bundesweit einmaligen Einrichtung möchte das Land die Demokratie schützen und dadurch auch den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken.

Mit über 300 geladenen Gästen aus den Ländern des Donauraums hat in der Landesvertretung in Berlin der achte Donausalon stattgefunden. Partnerland war dieses Jahr die Republik Moldau, ein Land, das in besonderem Maße durch den russischen Angriffskrieg betroffen ist.

Innovationen sind der Motor einer starken Wirtschaft und schaffen Lösungen für die Zukunft. Das betonte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bei der Eröffnung des achten Open Innovation Kongresses Baden-Württemberg 2023. Der Kongress stieß erneut auf eine sehr starke Nachfrage.

Was braucht es, um die Pflege im Land auch in Zukunft zu sichern? Um faktenbasierte und vor allem regional angepasste Lösungen zu finden, fehlte bislang eine solide Datenlage. Mit einer vom Land geförderten Studie erhalten Akteure vor Ort nun eine wichtige Hilfestellung.

Frauen sind in Führungsstrukturen von Wirtschaft, Politik, Medien, Wissenschaft oder Kultur noch immer stark unterrepräsentiert. Die gleichberechtigte Repräsentanz und Teilhabe in allen Gesellschaftsbereichen ist aber eine zentrale Aufgabe unserer Demokratie.

Moderne Arbeitsformen sind ein Gewinn für Frauen und Unternehmen. Sie ermöglichen flexiblere und vollzeitnahe Beschäftigungsmodelle für Frauen und Männer und bringen die Bewältigung des Fachkräftemangels entscheidend voran.

Das Mentorinnenprogramm für Frauen in der Justiz wird im Landgerichtsbezirk Stuttgart pilotiert. Damit möchte das Land die Hürden auf dem Karriereweg von Frauen identifizieren und dabei unterstützen, sie aus dem Weg zu räumen.

2023 fördert das Land über 250 Linien- und Bürgerbusse. Fast die Hälfte der 15 Millionen Euro Fördermittel werden in Busse mit batterieelektrischem Antrieb investiert. Dies sorgt für einen nachhaltigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Die Stiftung Naturschutzfonds stellt rund fünf Millionen Euro für Naturschutzprojekte in Baden-Württemberg bereit. Dadurch wird die Umsetzung von Projekten zum Erhalt und zur Stärkung der biologischen Vielfalt unterstützt.

Das Land stellt weitere 4,29 Millionen Euro für Sanierungsprojekte in 16 Städten und Gemeinden zur Verfügung. Damit können die Kommunen Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts neu schaffen oder erhalten.

Ob bei der Vermisstensuche oder der Fahndung nach Straftätern – das hochqualifizierte Personal und die modern­ste Technik der Polizeihub­schrauberstaffel des Landes ergänzt die Polizei am Boden und zu Wasser optimal.