Die Woche auf Baden-Württemberg.de: „Solange wir zusammenstehen, bewältigen wir jede Krise“, 5. Jan uar 2023

In seiner Neujahrsansprache erinnert Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den Kriegsbeginn in der Ukraine und die Folgen für Europa, Deutschland und Baden-Württemberg. Er verwies auf die Kraftanstrengung, mit der das Land versucht, die Folgen abzumildern. Besonders hob er den Wert der Demokratie hervor und wie die Bürgerinnen und Bürger sie lebendig und damit stark machen.

Die Zahl der Arbeitslosen im Land hat im Jahresdurchschnitt 2022 mit 223.119 Personen und einer Quote von 3,5 Prozent den niedrigsten Wert seit 2019 erreicht. Die Arbeitskräftenachfrage nimmt zwar weiterhin leicht ab, befindet sie sich aber noch immer auf hohem Niveau.

Die Landeskampagne Start-up BW hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Finanzierung und Förderung von Start-ups entwickelt, die dazu beitragen, Baden-Württemberg als Start-up- und Gründungsstandort deutlich zu stärken.

Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, die Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaikprojekte zu beschleunigen. Der jüngst veröffentlichte Praxisleitfaden Windkraft soll dabei helfen, die Genehmigungsverfahren schneller und effizienter zu realisieren.

Auch zu Beginn des Jahres 2023 können Sie auf unserem Beteiligungsportal eine Reihe an Gesetzentwürfen und weitere Prozesse kommentieren. Die ersten Prozesse enden am 9. Januar.

Das Wirtschaftsministerium setzt die Förderung der zwölf Arbeitslosenberatungszentren im Land auch 2023 Euro fort. Denn in Krisenzeiten und angesichts der steigenden Preise darf niemand alleine gelassen werden.

Im Rahmen des Innovationswettbewerbs „Klimaneutrale Produktion mittels Industrie 4.0-Lösungen“ wurden zehn Projekte bewilligt und mit rund 3,3 Millionen Euro Fördervolumen unterstützt. Damit sollen vor allem kleinen und mittleren Unternehmen bei der Umsetzung der digitalen Transformation geholfen werden.

Kommunale Pflegekonferenzen sind unverzichtbar für die Weiterentwicklung quartiersnaher Pflege- und Unterstützungsstrukturen. Das zeigt eine im Auftrag des Sozialministeriums erstellte Evaluation. Daher wird das Land deren Finanzierung auch im Jahr 2023 fortsetzen.

Das Engagement gegen Diskriminierung, beispielsweise aufgrund der Herkunft, der Religion oder des Geschlechts, ist für das Land von zentraler Bedeutung. Vier Modellprojekte sollen den einfachen Zugang zu einer professionellen Antidiskriminierungsberatung für betroffene Menschen weiter verbessern.

Die Fraunhofer-Gesellschaft erhält vom Wirtschaftsministerium im Jahr 2022 insgesamt 32 Millionen Euro im Rahmen der Grundfinanzierung und für Investitionen.

Mit dem Modellprojekt „KreativLand Baden-Württemberg“ sollen das gestalterische Potenzial und die innovativen Impulse der kultur- und kreativwirtschaftlichen Unternehmen im Ländlichen Raum stärker sichtbar gemacht werden.

Baden-Württemberg übernimmt 2023 den Vorsitz in der Gesundheitsminister­konferenz. Gesundheitsminister Manne Lucha möchte im Vorsitzjahr die bedarfsgenaue, personalisierte, digitalisierte und sektorenüberwindende Gesundheitsversorgung voranbringen.

Das baden-württembergische Vorsitzjahr der Verbraucherschutz­minister­konferenz 2023 soll unter dem Motto „Wir machen die Verbraucher stark“ eine aktive und zielorientierte Verbraucherpolitik in den Mittelpunkt stellen.