Über den Sommer können Sie auf unserem Beteiligungsportal verschiedene Gesetzentwürfe und weitere Beteiligungsprozesse kommentieren. Wir laden Sie dazu ein, beim Sommer der Online-Beteiligung mitzumachen und sich so in die Landespolitik einzubringen.

Das Land stellt weitere 32 Millionen Euro für die Integration von Geflüchte­ten zur Verfügung. Mit dem Geld können die Kommunen das Integrationsmanagement verstärken und weiterbeschäftigen.

Trotz der schwächelnden Wirtschaft bleibt der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg stabil. Die Arbeitslosenquote im Juli 2023 liegt weiter bei 3,8 Prozent. Es gibt noch viele offene Ausbildungsplätze.

Im Rahmen des „Investitionspakts Soziale Integration im Quartier“ fördert das Land in diesem Jahr 32 Kommunen mit 20 Millionen Euro. Das Programm trägt zur Belebung der Stadt- und Ortskerne bei und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Im Rahmen des Programms „Gut Beraten! Quartiersentwicklung“ fördert das Land 15 Projekte für starke Nachbarschaften mit über 50.000 Euro. Um lebendige Quartiere zu gestalten, braucht es das Engagement der Menschen vor Ort.

Das Wirtschaftsministerium fördert im Jahr 2023 die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen des Handwerks und Unternehmen aus den Bereichen Dienstleistung, Industrie und Handel mit insgesamt rund 1,3 Millionen Euro.

Damit Gründerinnen und Gründer die für sie relevanten und passenden Unterstützungsangebote finden können, wurde die Webseite startupbw.de von einer Kampagnen­seite in eine Informations- und Kommunikationsplattform weiterentwickelt.

Die nächsten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg finden am 9. Juni 2024 statt. Somit wird die Kommunalwahl erneut gemeinsam mit der Europawahl durchgeführt.

Mit der neuen Kommunalwahlordnung schützt das Land Kandidatinnen und Kandidaten bei Kommunalwahlen bes­ser vor Hass und Hetze. Die Änderung trat am 1. August 2023 in Kraft.

In Baden-Württemberg führt die Justiz beschleunigte Verfahren durch, bei denen das Urteil der Tat auf dem Fuße folgt. Als weiterer Standort kommt jetzt Ulm dazu.

Am 15. September 2023 findet in Stuttgart und online das fünfte CyberSicherheitsForum statt. Seien Sie dabei und melden Sie sich jetzt an!

Mit dem Programm „Innovations­impulse“ fördert das Kultusministerium besonders innovative Projektvorhaben an den Volkshochschulen. So will das Land die Teilnahme an Weiterbildungs­angeboten und die Ansprache von neuen Zielgruppen stärken.

Nach zwei Jahren Nachwuchskampa­gne im Bevölkerungsschutz zieht das Land eine erfolgreiche Bilanz. Immer mehr junge Menschen engagieren sich ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz. Im Mittelpunkt der Kampagne steht ein multifunktionales Werbemobil.

Umweltministerin Thekla Walker und Gesundheitsminister Manne Lucha warnen vor der zunehmenden Verbreitung der Asiatischen Tigermücke im Land. Sie ist nicht nur lästig, sondern auch eine Gefahr für Menschen.

Die neue Waldnaturschutzförderung soll helfen, die biologische Vielfalt der Waldökosysteme zu verbessern. Das überarbeitete Förderprogramm enthält Anreize für die Waldbesitzer, sich im Bereich des Waldnaturschutzes weiter zu engagieren.