Aufbruchstimmung beim Windkraft-Ausbau in Baden-Württemberg: Das Land hat die Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv beschleunigt, wie das Windpark-Projekt Sulzbach-Laufen beispielhaft zeigt. Aktuell sind mehr als 400 Windkraftanlagen auf dem Weg. Das Potential für die kommenden Jahre ist groß.

Das Kabinett hat die Umsetzungs­maßnahmen der Aktiven Ansiedlungsstrategie Baden-Württemberg beschlossen. Weitere Themen waren die Bewerbung für eine grenzüberschreitende Bevölkerungs­schutzübung sowie die Härtefallhilfen für Öl, Pellets und andere nicht leitungsgebundene Energieträger.

Der weltweite Standortwettbewerb hat sich deutlich verschärft. Mit der Aktiven Ansiedlungsstrategie will das Land daher international und offensiv um neue Zukunftsunternehmen werben und heimische Unternehmen noch besser bei ihrer Weiterentwicklung unterstützen. Der Ministerrat hat dazu konkrete Maßnahmen beschlossen.

Im Rahmen der Sportstättenförderung bezuschusst das Land 82 kommunale Bauprojekte mit über 13 Millionen Euro. Gefördert werden der Neubau und die Sanierung von Sporthallen und Freisportanlagen. Es können auch 2023 wieder alle förderfähigen Anträge berücksichtigt werden.

Der Landtag hat ein Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus beschlossen. Damit sollen Funklöcher im Land beseitigt und die Mobilfunkversorgung weiter verbessert werden. Zugleich werden Bürokratie abgebaut und die Baurechtsbehörden entlastet.

Der Landtag hat grünes Licht zum Aufbau einer Pflegekammer in Baden-Württemberg gegeben. Sie wird den Stellenwert des Pflegeberufs und die Interessen der Pflegefachkräfte im Land deutlich stärken.

Das Land fördert Kommunale Pflege­konferenzen mit 2,5 Millionen Euro. Diese können einen wichtgen Beitrag zu einer passgenauen, nachhaltigen Pflegeinfrastruktur leisten.

Für den südlichsten Abschnitt des Energiewende-Großvorhabens SuedLink besteht erstmals Baurecht. Die Trasse im Raum Heilbronn führt durch ein Bergwerk. SuedLink wird als Gleichstrom-Erdkabelverbindung Nord- und Süddeutschland miteinander verbinden.

Drei weitere Kommunen erhalten für den Aus- und Neubau ihrer Wärmenetze einen Förderzuschuss des Landes. Der Ausbau energieeffizienter Wärmenetze spart Energie und viele CO₂-Emissionen im Land.

Arbeits- und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Berlin die Allianz für Aus- und Weiterbildung unterzeichnet. Damit stärken Bund, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam die berufliche Aus- und Weiterbildung und leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Fachkräften.

Baden-Württemberg richtet ein neues Instrument zur frühzeitigen Erkennung von Förderbedarfen an Grundschulen ein. Mit einem engmaschigen Diagnosenetz gerade am Anfang der Schulzeit möchte das Land schnell und passgenau fördern können und möglichst niemand zurücklassen.

Die Maßnahmen als Reaktion auf die Personalsituation in Kitas werden um zwei Jahre verlängert. Das Ziel ist es, die Balance zu halten zwischen der Belastung der pädagogischen Fach­kräfte, dem Betreuungsbedarf der Eltern und dem Bildungsanspruch der Kinder.

Anlässlich des Schulprojekttags zur Europäischen Union hat die Amtsspitze des Kultusministeriums Schulen im Land besucht. Die europapolitische Bildung ist im Bildungsplan Baden-Württembergs an zahlreichen Stellen verbindlich verankert.

Mit dem Programm Start-up BW Pre-Seed fördert das Land die Umsetzung spannender und innovativer Geschäftsideen. In der zweiten Auswahlrunde 2023 erhalten elf weitere junge Unternehmen eine Förderzusage für die Gründerphase.

Zwei neue Innovations-Netzwerke zur Anwendung pflanzenbasierter Fasern in der Bauwirtschaft und in der Textilindustrie unterstützen die Weiterentwicklung der „Leitregion Nachhaltige Bioökonomie Baden-Württemberg“.

Innenminister Thomas Strobl hat eine positive Bilanz zum sechsten länderübergreifenden Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum gezogen.

Bei einer Veranstaltung in Stuttgart hat die Landes-Antidiskriminierungsstelle über verschiedene Formen von Diskriminierung informiert und ein Zeichen gegen Diskriminierung und für Vielfalt gesetzt.