Die Landesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Künstlichen Intelligenz in Baden-Württemberg beschlossen. Mit weiteren 20 Millionen Euro fördert das Land Projekte, die die Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Wissenschaft beim Thema Künstliche Intelligenz stärken.

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Die Landesregierung hat das Forstreformgesetz beschlossen. Es ist ein Musterbeispiel an Beteiligung, leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der heimischen Waldwirtschaft und ist ein zentraler Meilenstein zur Reform der Forststrukturen im Land.

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Innenminister Thomas Strobl hat den zweiten Sicherheitsbericht der Landesregierung und die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 vorgestellt. Zum dritten Mal in Folge gingen die Straftaten zurück und die Aufklärungsquote stieg an.

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Die Expertenkommission „Sicherheit im Wandel“ hat die Ergebnisse ihrer Arbeit präsentiert und ihren Bericht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Darin sind 55 Handlungsempfehlungen enthalten.

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Wer als Ausländer nur geduldet ist, aber bereits längere Zeit im Südwesten arbeitet, soll eine bessere Bleibeperspektive bekommen. Künftig können ausreisepflichtige Ausländer in Beschäftigung sogenannte Ermessensduldungen bekommen.

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Sprache ist zentral für die Integration. Um Geflüchtete und andere Menschen mit Migrationshintergrund besser und schneller in das Alltags- und Berufsleben zu integrieren, fördert das Sozialministerium Deutschkurse mit über sieben Millionen Euro.

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Anlässlich der Vorstellung des Sprachatlas Nord Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die sprachliche Vielfalt und Originalität im Land als erhaltenswertes Kulturgut gewürdigt. Die Erforschung und Dokumentation der Dialektlandschaft helfe auch, die Vergangenheit zu verstehen.

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Zu einem Spitzengespräch Maschinenbau traf sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Politik. Thema waren unter anderem die Transformationsprozesse in Bezug auf Digitalisierung und Nachhaltigkeit in den baden-württembergischen Leitindustrien.

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Die Landesregierung schafft neue Möglichkeiten, um besondere Härten für Privatpersonen mit Dieselfahrzeugen der Euronorm 4 abzumildern. So kommt sie Menschen entgegen, die von den Fahrverboten über Gebühr belastet werden würden.

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Besonders ältere Menschen verunfallen häufig mit E-Bikes und Pedelecs. Viele steigen nach jahrelanger Abstinenz wieder auf das Fahrrad und sind dann mit den höheren Geschwindigkeiten überfordert. Das Verkehrsministerium fördert daher Sicherheitstrainings für E-Bike-Fahrerinnen und -Fahrer.

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Im Rahmen des deutschlandweiten EU-Schulprojekttags haben Politikerinnen und Politiker, unter ihnen Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Schulen im Land besucht und mit Kindern und Jugendlichen über Europa diskutiert. Der Projekttag soll Interesse an Europapolitik wecken und zum Verständnis für das Zusammenspiel der Europäischen Union beitragen.

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Eine Erfolgsgeschichte mit 23 Veranstaltungen: Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „KLASSENTREFFEN – unterwegs in Sachen Bildung“ bereist Kultusministerin Susanne Eisenmann seit zweieinhalb Jahren Schulen im Land, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen.

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Das neu gegründete Landeszentrum für Ernährung in Schwäbisch Gmünd bringt innovative Ideen in der Ernährungsbildung und -information sowie in der Gemeinschaftsverpflegung voran. Die Kita- und Schulverpflegung ist nun auch beim Landeszentrum für Ernährung angesiedelt.

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Ab sofort ist über das Geoportal Baden-Württemberg der einfache Zugriff auf hochwertige Kartendaten des Landes und der Kommunen möglich. Mit der plus-Version können Bürgerinnen und Bürger auch mit dem Smartphone auf amtliche Geodaten aus allen Bereichen der Verwaltung zugreifen.

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