Die Woche auf Baden-Württemberg.de: „Unser Land me istert die Herausforderung“, 8. Januar 2021

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat heute im Landtag die Maßnahmen zur Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns vorgestellt. Im Zentrum seiner Rede standen strengere Kontaktbeschränkungen sowie eine positive Bilanz zum Impfstart im Land.

Nach dem Beschluss von Bund und Ländern zur Verlängerung des Lock­downs hat das Kultusministerium den weiteren Fahrplan für die Schulen und Kitas vorgelegt und die Rahmen­bedingungen für die Notbetreuung veröffentlicht.

Der Start der Kreisimpfzentren im ganzen Land wird um eine Woche auf den 22. Januar verschoben. Grund sind die Impfstofflieferungen durch den Bund.

Der Arbeitsmarkt zeigt sich in Baden-Württemberg auch während des Corona-Lockdowns weiter stabil. Im Dezember blieb die Arbeitslosenquote bei 4,2 Prozent. Die Jugend­arbeitslosenquote sank auf 3,3 Prozent.

COREY heißt der Corona-Chatbot der Landesregierung. Die Bilanz des digitalen Informationsangebots kann sich sehen lassen: Seit April 2020 haben mehr als eine Million Nutzerinnen und Nutzer dem Chatbot rund 1,7 Millionen Fragen gestellt.

Hier finden Sie alle aktuell bestätigten Coronavirus-Fälle in Baden-Württem­berg und weitere Kennzahlen. Die Übersicht wird täglich aktualisiert.

Hier finden Sie eine Zusammenstellung aller aktuellen Meldungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Am 31. Dezember 2020 ist das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehren­amtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungs­schutz in Kraft getreten. Gleichzeitig hat das Innenministerium die „Außergewöhnliche Einsatzlage“ festgestellt. Damit können Ehren­amtliche jetzt Aufwendungsersatz bekommen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zwei neue Empfehlungsberichte des Normenkontrollrats Baden-Württemberg zum Bürokratieabbau entgegengenommen. Die Berichte zeigen, wie Entlastungen im Bereich des Bäckereihandwerk und des Brandschutzes erzielt werden können.

Nach dem Erdbeben in Kroatien haben zahlreiche Feuerwehren aus Baden-Württemberg dringend benötigtes Material zur Verfügung gestellt. Hilfe läuft auch über Gemeinde­partnerschaften. Innenminister Thomas Strobl dankt allen Beteiligten für ihre große Hilfsbereitschaft.

In enger Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) hat das Landeskriminalamt das Präventions­programm „Sicher in Glaubens­gemeinschaften“ entwickelt.

Mit einem Sonderprogramm zur Fuhrparkmodernisierung hat die Landesregierung die Umstellung der Landesfahrzeugflotte auf nachhaltigere Antriebe vorangetrieben. Alte Fahrzeuge im Bestand wurden durch moderne, emissionsarme Modelle ersetzt.

Das Umweltministerium, der Sparkassenverband und die Landesbausparkasse haben ihre Kooperation zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung und zur Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen für weitere zwei Jahre verlängert.

Im Rahmen des beschleunigten Bebauungsplanverfahrens im Außenbereich wurden 860 Verfahren durchgeführt, über die Hälfte davon in Gebieten mit erhöhtem Siedlungs­druck.

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die dauerhafte Fortführung der Zusammenarbeit im „Erd­bebendienst Südwest“ vereinbart. Der gemeinsame Betrieb bündelt Kompetenzen und gewährleistet eine schnelle und zuverlässige Information der Bevölkerung.