| Liebe/r Leser/in, kommt die Gasumlage, oder kommt sie nicht? Wer schöpft bei wem welche Übergewinne ab? Ist es überhaupt gerecht, dass nur Gaskunden zahlen? Und: Können wir weiterhin für neun Euro mit dem Bus fahren? Oder für 29, 49, 69? Wo beginnt die von Christian Lindner kritisierte „Gratismentalität“?
Es hat sich einiges aufgestaut in den vergangenen Tagen. Viele Ideen schwirren durch das politische Berlin, und wer fragt, wie der Bundeskanzler, der ja die Richtlinienkompetenz besitzt, zu alldem steht, bekam bislang keine klare Antwort.
Dazu hat er ab morgen Gelegenheit, dann lädt Olaf Scholz zur Kabinettsklausur nach Schloss Meseberg. Dort sitzen alle Ministerinnen und Minister der Ampel an einem Tisch und werden diesen erst verlassen, wenn sie ein Maßnahmenpaket geschnürt haben, von dem sie glauben, dass es die Bürgerinnen und Bürger ein wenig beruhigt.
Am Wochenende kursierten bereits entsprechende Vorschläge in der SPD:
- Strom-/Gaspreisbremse für den Grundbedarf. Aussetzen der anstehenden Erhöhung des CO2-Preises für zwei Jahre.
- Direktzahlungen an Menschen mit wenig oder mittlerem Einkommen, Familien, Rentner, Studierende, Auszubildende und Empfänger von Arbeitslosengeld.
- Keine Strom- und Gassperren. Sechs Monate Kündigungsschutz für Mieter, die ihre Nebenkosten nicht zahlen oder Vorauszahlungen nicht leisten.
- Bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket für monatlich 49 Euro, finanziert von Bund und Ländern je zur Hälfte.
- Eine Übergewinnsteuer „für jene Energieunternehmen, die von dieser Krise massiv profitieren“, heißt es weiter.
Haben Sie es bemerkt? Von Habecks „Gasumlage“ steht bei den Sozialdemokraten kein Sterbenswörtchen. Sie halten diese schlicht für handwerklich schlecht gemacht. Das ließ SPD-Chef Lars Klingbeil den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck am Wochenende auch wissen. Dessen Umlage-Idee, so hofft man es in Reihen der Sozialdemokraten, wird im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren korrigiert. Das ist nicht unüblich, in Habecks Fall aber bemerkenswert.
Der Beinahe-Kanzler und Beliebtheitskönig hat in den vergangenen Tagen statt Applaus viel Gegenwind erhalten, zum Teil aus den Medien – „Vom Posterboy zum Patzerboy“ („Handelsblatt“), „Der grüne Ikarus“ (t-online), „Murks-Minister Habeck“ („Bild“) – zum Teil aus den eigenen Reihen und immer recht massiv.
Vielleicht fängt sich Robert Habeck wieder, vielleicht ereilt ihn das Schicksal seines Kabinettskollegen Lauterbach. Erinnern Sie sich noch, wie das Volk nach „König Karl“ rief? Inzwischen ist der Gesundheitsminister seinen Bürgerinnen und Bürgern noch bestenfalls peinlich.
Heute beginnt die Woche der Wahrheit. An ihrem Ende werden wir sehen, ob Olaf Scholz „liefert“, wie er im Wahlkampf so gerne sagte.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag! |
