Nach dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung kann Baden-Württemberg mit Steuermehreinnahmen von rund 618 Millionen Euro für 2018 und einem Plus von 748 Millionen Euro für 2019 rechnen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen vor allem in die Schuldentilgung fließen.

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Die Landesregierung baut den Ethikunterricht im Land schrittweise aus, künftig steht er bereits ab Klassenstufe 5 auf dem Lehrplan. Ethik sei ein wichtiges Angebot für eine wachsende Zahl an Schülerinnen und Schülern ohne kirchliche Bindung, begündet Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Vorhaben.

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Um mehr Jugendliche erfolgreich in eine Berufsausbildung zu bringen, haben das Land und die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit ein neues Landeskonzept zur Beruflichen Orientierung verabschiedet. Damit werden die bestehenden Angebote besser aufeinander abgestimmt und die Berufliche Orientierung noch verbindlicher in den Unterricht integriert.

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Durch eine vom Ministerrat beschlossene Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sollen 650 Beschäftigte im Justizvollzug spürbare Verbesserungen erhalten. Dadurch werde ein Zeichen der Wertschätzung für besonders belastete Mitarbeiter gesetzt, erklärte Justizminister Guido Wolf.

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Im Rahmen des Innovationsprogramms Pflege 2019 investiert das Land 2,5 Millionen Euro in innovative und kreative Pflegekonzepte. Das Geld soll für sozialraumorientierte und innovative Versorgungsstrukturen verwendet werden. Im Fokus steht insbesondere die häusliche Pflege.

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Mit dem Forschungsförderprogramm „Smart Mobility“ fördert die Landesregierung fünf transdisziplinäre Projekte, die sich mit komplexen Fragestellungen und den notwendigen Technologien im Rahmen des Testfelds Autonomes Fahren Baden-Württemberg beschäftigen.

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Nach einem Jahr ziehen Verkehrsministerium und Deutsche Bahn Bilanz zum „Aktionsplan Schienenverkehr“. Der Zehn-Punkte-Plan sollte Missstände wie Verspätungen und Zugausfälle beheben. Die Maßnahmen zeigen Erfolg und so hat sich die Situation auf den kritischen Linien wie Filstal-, Bodenseegürtel- und Remsbahn spürbar verbessert.

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Baden-Württemberg unterstützt Albanien und Kosovo auf ihrem europäischen Weg. Das sagte Staatsrätin Gisela Erler zum Abschluss eines viertägigen Besuchs in den beiden Ländern. Neben der EU-Perspektive ging es vor allem um zivilgesellschaftliches Engagement sowie die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und im Kunst- und Kulturbereich.

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Mit einem Büro in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel bekommt das Klimaschutzbündnis Under2 Coalition einen Standort am Puls der Europäischen Union. Es kann damit noch effektiver die weltweiten Klimaschutzanstrengungen der Regionen koordinieren.

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Der Windpark Rote Steige bei Michelfeld und Mainhardt wurde offiziell in Betrieb genommen. Dadurch werden klimaschädliche CO2-Emissionen in Höhe von jährlich rund 30.000 Tonnen vermieden, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

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