Mit einem breit angelegten Dialog zur Zukunft der Europäischen Union will die Landesregierung ein Leitbild für Europa entwickeln. Neben Bürgerdialogen und öffentlichen Veranstaltungen soll ein Expertenforum dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Es hat jetzt seine Arbeit aufgenommen.
Das Kabinett hat den Religionswissenschaftler Dr. Michael Blume zum neuen Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung ernannt. Der 43-jährige ist ein hochgeschätzter Experte für Religionsfragen. Blume wird in Zukunft regelmäßig einen Bericht zum Kampf gegen den Antisemitismus in Baden-Württemberg vorstellen.
Mit einer Gedenkveranstaltung hat die Landesregierung an die Deportationen der Sinti und Roma aus Baden-Württemberg vor 75 Jahren erinnert. Mit der Forschungsstelle Antiziganismus an der Universität Heidelberg setzt das Land ein Zeichen gegen das Schweigen und für die Aufklärung. Ein neuer Staatsvertrag soll den Schutz der Sinti und Roma weiter stärken.
Mit verbesserten Angeboten wird die Wohnraumförderung des Landes nochmals attraktiver. Das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2018/2019“ leistet einen wichtigen Beitrag, den Wohnungsbau im Land weiter anzukurbeln. Die Arbeit der Wohnraum-Allianz hat sich gelohnt.
Am 14. März 2013 ging das Beteiligungsportal der Landesregierung online. Seitdem haben Bürgerinnen und Bürger bei über 80 Beteiligungsprozessen gut 4.500 Kommentare abgegeben. Das damals in Deutschland einzigartige Projekt hat sich inzwischen fest in der Landespolitik etabliert.
Im Rahmen der „Landesinitiative III Marktwachstum Elektromobilität BW“ hat das Verkehrsministerium bereits über 100 Förderanträge für Elektroautos bewilligt. In den ersten acht Monaten sind Förderanträge mit einem Volumen von mehr als 2,8 Millionen Euro eingegangen.
Baden-Württemberg macht das Radpendeln attraktiver und investiert in gute und schnelle Radwege. Zum Ausbau der kommunalen Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur wurden im Förderprogramm 2018-2022 93 Projekte neu aufgenommen. Dafür stehen insgesamt 46 Millionen Euro zur Verfügung.
Um Ganztagsschulen spürbar zu entlasten, startet das Kultusministerium ein Pilotprojekt mit Koordinierungsstellen zur Bündelung von Verwaltungsaufgaben. Die dadurch frei werdende Zeit soll in die Schul- und Unterrichtsqualität investiert werden.
Winzige Kunststoffrückstände finden sich in allen Seen und Flüssen im Land. Dies hat eine länderübergreifende Untersuchung ergeben. Es gilt jetzt herauszufinden, wie genau das Mikroplastik dorthin gelangt und welche Folgen dies für die Umwelt haben kann.
Für das Jahr 2017 konnte ein Rückgang der Drogentoten verzeichnet werden. Die tödlichste Droge ist nach wie vor Heroin. Innenminister Thomas Strobl warnt vor der Verharmlosung des Drogenkonsums.
Das Sozialministerium erhöht die Förderung für die Personalkosten der Psychosozialen Beratungs- und ambulanten Behandlungsstellen für Suchtgefährdete und Suchtkranke im Land auf mehr als 8,5 Millionen Euro im Jahr.
Am morgigen Samstag haben Besucherinnen und Besucher erneut die Möglichkeit, bei der Langen Nacht der Museen Einblicke in das Neue Schloss zu erhalten. Unter dem diesjährigen Motto „Von Tisch und Tafel“ werden Interessierte auf eine kulinarische Zeitreise entführt.
Beim traditionellen Frühjahrskaffee hat Gerlinde Kretschmann ehrenamtlich Engagierten für ihre uneigennützige Arbeit gedankt. Mit ihrem Einsatz würden sie wesentlich zur guten sozialen Temperatur und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land beitragen.
Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Dieter Salomon haben eine Bilanz der vor einem Jahr gestarteten Partnerschaft „Sicherer Alltag“ in Freiburg gezogen. Das Ergebnis: Freiburg ist sicherer geworden.
Die Serbische Premierministerin Ana Brnabić und Europaminister Guido Wolf haben sich in Belgrad unter anderem über den laufenden Beitrittsprozess Serbiens zur Europäischen Union ausgetauscht.
Für Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sind die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumexporte äußerst bedenklich und für den freien Welthandel schädlich. Sie warnt vor einer Spirale gegenseitig verhängter Strafzölle.
Minsterpräsident Winfried Kretschmann hat den verstorbenen Karl Kardinal Lehmann als einen der bekanntesten und profiliertesten Vertreter des deutschen Katholizismus gewürdigt. Er habe immer für eine weltoffene, menschenfreundliche und dialogbereite Kirche gestanden.