Die Landesregierung hat einen Entwurf mit Eckpunkten für den Haushalt 2017 beraten, den die neu eingesetzte Haushaltskommission vorgelegt hatte. Demnach sollen im kommenden Jahr keine neuen Schulden gemacht und die Konsolidierung des Haushalts vorangebracht werden.

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Die Zahl der neuen Asylsuchenden in Baden-Württemberg geht seit Jahresbeginn deutlich zurück. Im ersten Halbjahr 2016 wurden rund 22.900 Neuankömmlinge registriert. Im gesamten vergangenen Jahr 2015 kamen rund 97.800 Asylsuchende nach Baden-Württemberg. Allein im Oktober 2015 wurden mehr als 17.300 Flüchtlinge gezählt.

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert eine Debatte über Volksabstimmungen in Deutschland. Im Interview mit der Heilbronner Stimme sagt er: „Wir sollten die Möglichkeiten der Volksabstimmung erweitern, aber natürlich bleibt die parlamentarische Demokratie das Rückgrat unseres Staates.“

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Im Jahr 2016 werden 56 Schulbaumaßnahmen mit 60 Millionen Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs gefördert. Damit liegt das Zuschussvolumen zehn Millionen Euro über dem des Vorjahres. Dazu kommen rund 10,7 Millionen für 46 Bauprojekte von Ganztagsschulen.

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Mit der Verabschiedung eines Änderungsentwurfes zum Jagd- und Wildtiermanagementgesetz durch das Kabinett hat die Landesregierung eines der ersten Gesetzgebungsverfahren gestartet. „Die Gesetzesänderungen bringen Verbesserungen für die Jagd“, so Forstminister Peter Hauk.

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Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Verkehrsverträge für den künftigen Schienenpersonennahverkehr in den sogenannten Stuttgarter Netzen unterzeichnet. Von 2019 an werden die Fahrgäste im regionalen Bahnverkehr auf den durch Stuttgart verlaufenden Strecken in modernen, klimatisierten und barrierefreien Zügen mit WLAN unterwegs sein.

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Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat den Bürgerwindpark Kirchberg/Jagst in Betrieb genommen. Der Windpark umfasst acht Anlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils 200 Metern und einer Leistung von insgesamt 26,4 Megawatt.

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Das intelligente und vernetzte Haus der Zukunft wird auch in Baden-Württemberg mehr und mehr zur Realität. Neue Technologien verbessern nicht nur den Wohnkomfort, sondern sind auch Grundlage für eine moderne Versorgung einer immer älter werdenden Bevölkerung.

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